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Rechtsschutz im Schiedsverfahrensrecht

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Marcel C. Löhr

Der Autor untersucht, ob der Rechtsschutz im Schiedsverfahren gegenüber dem Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten gleichwertig ist. Hierzu stellt er detailliert dar, ob und inwiefern in den jeweiligen Phasen des Schiedsverfahrens eine Überprüfung der schiedsgerichtlichen Entscheidungen möglich ist und hinterfragt, ob der jeweilige Rechtsschutz ausreichend ist. Das Buch zeigt auf, dass für das Rechtsschutzsystem die Schiedsgerichtsbarkeit zwingend erforderlich ist, gleichwohl aber die Schiedsgerichtsbarkeit auf die Unterstützungs- und Kontrolltätigkeit der staatlichen Gerichte angewiesen ist.

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Teil 1: Die Notwendigkeit und die Grenzen der Verfahrens- und Entscheidungskontrolle

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A. Grundlegendes zum Rechtsschutz

Kommt es im Rechtsfindungsprozess zu Fehlern, ist grundsätzlich der unrechtmäßige Ist-Zustand in einen rechtmäßigen Soll-Zustand zu überführen. Mit den Worten von Abraham Lincoln: „Nothing is settled until it is settled right.“28 Zivilprozessuale Urteile sind allerdings nicht unbegrenzt angreifbar. Grundsätzlich tritt nach Ablauf der Fristen für die Einlegung ordentlicher Rechtsbehelfe die formelle Rechtskraft eines Urteils ein nach § 705 ZPO i.V.m. § 19 EGZPO. Die formelle Rechtskraft ist Voraussetzung der materiellen Rechtskraft nach § 322 ZPO und es kann mit Eintritt der formellen Rechtskraft eine Vollstreckung hierauf fußend eingeleitet werden nach § 704 1. Alt. ZPO. Die Rechtskraft kann gleichwohl durch besondere Rechtsbehelfe beseitigt werden.

Die Nichtigkeits- (§ 579 ZPO) und Restitutionsklage (§ 580 ZPO) sind in den Regelfällen zeitlich limitiert. Sie können gem. § 586 Abs. 2 S. 2 ZPO fünf Jahre nach Rechtskraft des Urteils nicht mehr erhoben werden. In den Fällen des § 568 Abs. 3 ZPO ist die Klage allerdings zeitlich unbegrenzt zulässig. Über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO) ist insbesondere die Frist für die Berufungs- (§ 517 ZPO) und Revisionseinlegung (§ 548 ZPO) zeitlich ausgedehnt, aber gem. § 234 Abs. 3 ZPO endlich. Eine Höchstfrist sieht auch die Gehörsrüge nach § 321a ZPO vor, welche ein Jahr nach Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung zu erheben ist. Andererseits kann zeitlich unbegrenzt die Vollstreckungsfähigkeit einem Urteil über eine Klage nach § 826 BGB genommen werden, und die Rechtskraft über eine...

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