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Rechtsschutz im Schiedsverfahrensrecht

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Marcel C. Löhr

Der Autor untersucht, ob der Rechtsschutz im Schiedsverfahren gegenüber dem Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten gleichwertig ist. Hierzu stellt er detailliert dar, ob und inwiefern in den jeweiligen Phasen des Schiedsverfahrens eine Überprüfung der schiedsgerichtlichen Entscheidungen möglich ist und hinterfragt, ob der jeweilige Rechtsschutz ausreichend ist. Das Buch zeigt auf, dass für das Rechtsschutzsystem die Schiedsgerichtsbarkeit zwingend erforderlich ist, gleichwohl aber die Schiedsgerichtsbarkeit auf die Unterstützungs- und Kontrolltätigkeit der staatlichen Gerichte angewiesen ist.

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Teil 3: Der Rechtsschutz vor den staatlichen Gerichten

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A. Einführung

Ein Schiedsverfahren dürfte, wie im 2. Teil dieser Arbeit aufgezeigt wurde, regelmäßig dem Erkenntnisverfahren vor einem Staatsgericht entsprechen. Inwiefern die im 1. Teil dieser Arbeit angesprochenen grundlegenden Prinzipien und insbesondere verfassungsrechtlichen Direktiven den einfachgesetzlichen Rechtsschutz der Staatsgerichte gegenüber der Schiedsgerichtsbarkeit formen, wird nunmehr an Hand einer Nachzeichnung und Würdigung der einzelnen Rechtsschutzkapazitäten gegenüber den Staatsgerichten besprochen werden.

Anknüpfungspunkt für diese Besprechung ist das zehnte Buch der ZPO, in dem das Schiedsverfahren geregelt ist. Die Heranziehung von Vorschriften aus den anderen Büchern der ZPO ist aber zur Ausfüllung des Regelungsgehalts des zehnten Buches dogmatisch zulässig.465 Weder sind die ersten neun Bücher „allenfalls eine Orientierungshilfe für das schiedsrichterliche Verfahrensermessen“, noch ist das zehnte Buch „autonom“ auszulegen.466 Das UNCITRAL-Modellgesetz ist wie das zehnte Buch für sich betrachtet höchst bruchstückhaft. Das Modellgesetz ist auf eine Vervollständigung durch nationales Zivilprozessrecht angewiesen – das zehnte Buch ist durch die anderen Bücher zu komplettieren. Dies zeigt sich für die ZPO grundlegend am Beispiel der Parteifähigkeit. So kann nur eine nach § 50 ZPO parteifähige Person Schiedspartei sein, da sie anderenfalls rechtsschutzlos gestellt wäre. Insbesondere einen Aufhebungsantrag könnte sie nicht stellen. Insofern bedarf das zehnte Buch der Ergänzung durch das erste Buch.

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