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Entstehung und Bedeutung des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein

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Philipp Eckert

Das 1968 in Kraft getretene Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein bildete die erste Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts und wesentlicher Teile des materiellen Verwaltungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland und war der Vorreiter des erst 1977 in Kraft getretenen Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes. Der Autor untersucht die Wechselwirkung zwischen Bundes- und Landesgesetzgebung bei der Entstehung dieser Gesetze. Dabei arbeitet er die Bedeutung des Landesverwaltungsgesetzes anhand seiner Funktionen und insbesondere der Konkretisierung des Verfassungsrechts heraus. Schließlich zeigt die Untersuchung, dass Verwaltungsjuristen aus der Reichsverwaltung, die nach 1945 in Schleswig-Holstein ein Refugium fanden, das Landesverwaltungsgesetz maßgeblich mitprägten.

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A. Einleitung

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1 A. Einleitung I. Problemstellung Die Kodifizierung des Verwaltungsverfahrensrechts war das Ergebnis einer mehrere Jahre währenden Rechtsentwicklung. Den Vorreiter eines Verwaltungs- verfahrensgesetzes des Bundes bildete das am 01.01.1968 in Kraft getretene All- gemeine Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein, das den von einem Bund-Länder-Ausschuss erarbeiteten Musterentwurf eines Verwaltungsver- fahrensgesetzes in der „Münchener Fassung“ von 1966 bereits berücksichtigte. Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes trat zusammen mit den meisten Verwaltungsverfahrensgesetzen der übrigen Länder erst neun Jahre später am 01.01.1977 in Kraft. Dabei beruht das Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein auf tragenden Grundsätzen des Verfassungsrechts des Bundes und des Landes, so dass nicht nur der in die Landessatzung aufgenommene Gesetzgebungsauftrag des Schles- wig-Holsteinischen Verfassungsgesetzgebers erfüllt, sondern auch die Charak- terisierung des Verwaltungsrechts als konkretisiertes Verfassungsrecht bestätigt werden konnte. Das Ziel der vorliegenden Arbeit besteht darin, ausgehend von der Ent- stehungsgeschichte des Landesverwaltungsgesetzes Schleswig-Holstein dessen wesentliche Bedeutung sowohl für das Land an sich als auch für die Verwal- tungsverfahrensgesetze des Bundes und der anderen Länder aufzuzeigen. Die Grundlage der Entstehung beider Gesetze bildete deren besondere Wechselwir- kung. Die Übernahme der auf Bundesebene ausgearbeiteten Bestimmungen des Musterentwurfs mit lediglich geringfügigen Abweichungen sowie die Berück- sichtigung von dessen Weiterentwicklung aufgrund der „Münchener Fassung“ diente der Wahrung der Rechtseinheit. Das Landesverwaltungsgesetz Schleswig- Holstein wiederum förderte durch die in der Praxis gewonnenen Erfahrungen mit den bisher lediglich einen theoretischen Entwicklungsstand aufweisenden Verfahrensregelungen das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene. Einen aktuellen Bezug weist diese Wechselwirkung nach wie vor dadurch...

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