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Das neue Glücksspielrecht unter besonderer Berücksichtigung von Online-Glücksspielen

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Stefanie Ruth Fuchs

Die Autorin leistet einen Beitrag zur Debatte über den Reformbedarf des Glücksspielrechts. Sie analysiert die Glücksspielregulierung gemäß dem GlüStV 2012, vergleicht diesen Vertrag mit den Regelungen des ehemaligen GlüG SH und überprüft ihn auf seine Verfassungs- und Unionsrechtskonformität. Hierzu behandelt sie die einschlägige Rechtsprechung (insbesondere vom EuGH, BVerfG, BVerwG sowie BGH) und bespricht die Stellungnahmen der EU-Kommission. Abschließend folgt eine ökonomische Analyse. Da Sportwettveranstalter für ihre Wettangebote die Sportdatenbanken der Sportveranstalter verwenden, beantwortet dieses Buch die Frage, welche Rechte den Sportveranstaltern nach derzeitiger Rechtslage an ihren Sportdatenbanken zustehen und ob es sinnvoll wäre, neue Rechte zu schaffen.

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Teil III: Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter

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Teil III:

Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter

In einer Pressemitteilung vom 22.06.2011 sowie in Zeitungsartikeln vertrat die DFL Deutsche Fußball Liga GmbH („DFL“) die Auffassung, dass die von ihr erstellten Bundesligaspielpläne urheberrechtlichen Schutz genössen und eine kommerzielle Nutzung daher nur nach vorheriger Genehmigung möglich sei. Sie kündigte an, für die Nutzung ihrer Spielpläne für Sportwetten Lizenzgebühren zu fordern, wenn wg. einer nicht hinreichenden Öffnung des Sportwettenmarktes keine ausreichende Beteiligung des Breiten- u. Profisports an den Einnahmen der Sportwettenveranstalter zu erzielen ist.1190 Hintergrund dieser Forderung ist, dass die DFL zusammen mit dem Deutschen Fußball Bund („DFB“), dem Deutschen Olympischen Sportbund („DOSB“) sowie der Stiftung Deutsche Sporthilfe im Februar 2011 den Bundesländern einen eigenen Vorschlag für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgelegt hatte.1191 Dieser Vorschlag sah eine zahlenmäßig unbeschränkte Öffnung des Sportwettenmarktes für Privatanbieter mit einem Konzessionsmodell unter Beibehaltung des Lotteriemonopols vor.1192 Als der erste Entwurf der Ministerpräsidenten für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag lediglich die Möglichkeit für sieben Konzessionen für Sportwettenveranstalter enthielt, stieß dies auf heftige Kritik der DFL, aber auch ← 405 | 406 → anderer Profisportligen.1193 Insbes. unter Berücksichtigung des im ersten Staatsvertragsentwurf noch enthaltenen Abgabensatzes in Höhe von 16,6% befürchtete der Profisport, dass kein praxistaugliches Sportwettenangebot möglich sei, die Anbieter größtenteils in Deutschland weiterhin illegal aus dem Ausland agieren und eine ausreichende Finanzierung des Breitensports aus Mitteln des Sportwettenmarktes kaum zu gewährleisten ist.1194 Die Forderung von Lizenzgebühren für die kommerzielle Nutzung der Spielpläne sollte den befürchteten Verlust der Einnahmeaussichten von konzessionierten privaten Sportwettenangeboten sowie den befürchteten Verlust von Einnahmen aus Sportwettenwerbung und –sponsoring kompensieren.1195 Als diese Drohung Wirkung zeigte und der GlüÄndStV die Anzahl der Sportwettenkonzessionen von sieben auf zwanzig erhöhte sowie die Konzessionsabgabe von 16,67% auf 5% absenkte, nahm die DFL ihre Forderung zurück. Sie teilte unter Betonung der Erforderlichkeit der Markttauglichkeit des GlüStV 2012, die sich in der Praxis erst noch erweisen müsse, mit, dass sie vorerst keine Schutzrechte an ihren Spielplänen geltend machen werde.1196 Um eine solche Lizenzgebühr rechtmäßig verlangen zu können, ist es jedoch erforderlich, dass Spielpläne von Sportveranstaltungen tatsächlich einem ausschließlichen Recht mit Zuweisungs- und Ausschlussgehalt oder jedenfalls einem negativen Anspruch auf Unterlassung unterfallen. Mangels einer derzeitigen Existens eines solchen Ausschließlichkeitsrechts ist zu erörtern, ob ein Leistungsschutzrecht zugunsten von Sportveranstaltern, das auch den Schutz von Ligaspielplänen, Tabellen und Live-Daten umfasst, geschaffen werden sollte, auf welcher Ebene dies ggf. geschehen sollte, und in welcher Form.


1190 DFL, Pressemitteilung vom 22.06.2011; Heermann, SpuRt 2013, 56, 57; Röhl, SpuRt 2012, 90; Ruttig, ZfWG 2012, 159; Auch die FIFA geht in Art. 15 Abs. 1ihres Reglements FIFA WM 2014 davon aus, dass ihr Urheberrechte an der Fußball WM in Brasilien zustehen. Darin ist geregelt, dass ihr diese Rechte zustehen, soweit sie bestehen. In Brasilien besteht gemäß Art. 42 des „Lei Pelé“ tatsächlich ein sog. Arenarecht, das den Veranstaltern von Sportereignissen das Recht zur Aufnahme und Übertragung von Bildern der Veranstaltung ausschließlich zuweist: Hilti/Henning-Bodewig, „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“, 2006, S. 58.

1191 DOSB, Pressemitteilung vom 21.02.2011; ders., Pressemitteilung vom 18.05.2011.

1192 Prof. Dr. jur. Martin Nolte: „Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland“, Gutachten erstattet im Auftrag des Deutschen olympischen Sportbundes, 2011, Präambel, § 10, §§ 19ff.

1193 DFL, Pressemitteilung vom 12.04.2011; Initiative Profisport Deutschland, Pressemitteilung vom 18.10.2011.

1194 DFL, Pressemitteilung vom 12.04.2011.

1195 Reinholz, K&R 2012, 338, 340.

1196 Seifert, Pressemitteilung der Bundesliga vom 16.12.2011; Reinholz, K&R 2012, 338, 340; Heermann, SpuRt 2013, 56, 57; Ruttig, ZfWG 2012, 159f.