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Pflegequalität im Institutionenmix

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Edited By Indra Spiecker gen. Döhmann and Astrid Wallrabenstein

Pflegequalität ist eine komplexe Herausforderung an alle Akteure und daher auch Aufgabe und Ziel der zahlreichen Regelungsebenen des Pflegesektors. In diesem Sinne führt der Tagungsband des «ineges» diese verschiedenen Ebenen und Regulierungsansätze unter dem Motto des Institutionenmix zusammen. Welche alten und neuen Instrumentarien gibt es? Wie wirken sie zusammen oder auch nicht? Welche Bedarfe werden (noch) nicht befriedigt? Der Band enthält Beiträge von ausgewiesenen Expertinnen und Experten des Gesundheitsrechts, die sich anhand aktueller Fragen aus dem Bereich der Qualitätssicherung in der Pflege mit den Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Regulierung im Gesundheitswesen befassen. Dabei wird auch die neueste Gesetzgebung, insbesondere das Pflegestärkungsgesetz II, erörtert.

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Diskussionsbericht im Anschluss an Prof. Dr. Alexander Graser: „Verfassungsrechtliche Gewährleistungspflichten als Qualitätsziele der Pflege“ (Madeleine Beul, Maurice Skowronek)

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Madeleine Beul, Maurice Skowronek

Diskussionsbericht im Anschluss an Prof. Dr. Alexander Graser: „Verfassungsrechtliche Gewährleistungspflichten als Qualitätsziele der Pflege“

Nachdem im Rahmen des Vortrages deutlich wurde, wie dogmatisch eine Pflicht zur Qualitätssicherung in der Pflege aus der Verfassung hergeleitet werden könnte, wurden in der anschließenden Diskussion Umsetzungsfragen und Lösungswege zur Sicherung von Pflegequalität thematisiert.

Abgelehnt wurde die Möglichkeit, mehr finanzielle Mittel in die Qualität der Pflege zu investieren. Begründet wurde dies damit, dass in kaum einem Bereich so hohe Renditen erzielt werden könnten wie in der Pflege. Es bedürfe daher nicht mehr Geld, sondern vielmehr der richtigen Umsetzung der Strukturen.

Es wurde angedacht, eine verbesserte Pflegequalität aus der bisherigen Rechtsprechung des EGMR abzuleiten. Jedoch stellte sich dieser Ansatz als wenig erfolgsversprechend heraus. Zwar habe der EGMR bereits Entscheidungen zur Qualitätssicherung in der Pflege getroffen, jedoch beträfen diese ausschließlich wirtschaftlich äußerst schwach gestellte Länder, sodass sich aus diesen Urteilen für den – nichtsdestotrotz hohen – Pflegestandard in Deutschland keine Konsequenzen ableiten ließen.

Hinterfragt wurde weiterhin der Umfang des Gestaltungsspielraums der Selbstverwaltung. Dieser sei zwar grundsätzlich geeignet die unterschiedlichen Interessen auszutarieren. Möglicherweise funktioniere die Umsetzung jedoch nicht so gut wie dies der Gesetzgeber ursprünglich geplant habe, weshalb die Grenzen des Spielraums in diesem Bereich überdacht werden müssten.

Einigkeit bestand darin, dass eine verfahrensrechtliche Absicherung notwendig...

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