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Pflegequalität im Institutionenmix

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Edited By Indra Spiecker gen. Döhmann and Astrid Wallrabenstein

Pflegequalität ist eine komplexe Herausforderung an alle Akteure und daher auch Aufgabe und Ziel der zahlreichen Regelungsebenen des Pflegesektors. In diesem Sinne führt der Tagungsband des «ineges» diese verschiedenen Ebenen und Regulierungsansätze unter dem Motto des Institutionenmix zusammen. Welche alten und neuen Instrumentarien gibt es? Wie wirken sie zusammen oder auch nicht? Welche Bedarfe werden (noch) nicht befriedigt? Der Band enthält Beiträge von ausgewiesenen Expertinnen und Experten des Gesundheitsrechts, die sich anhand aktueller Fragen aus dem Bereich der Qualitätssicherung in der Pflege mit den Möglichkeiten und Grenzen rechtlicher Regulierung im Gesundheitswesen befassen. Dabei wird auch die neueste Gesetzgebung, insbesondere das Pflegestärkungsgesetz II, erörtert.

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Diskussionsbericht im Anschluss an Nadine-Michèle Szepan: „Vertragliche Sanktionen für Qualitätsverstöße – unausgeschöpfte Potentiale?“ (Madeleine Beul, Maurice Skowronek)

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Madeleine Beul, Maurice Skowronek

Diskussionsbericht im Anschluss an Nadine-Michèle Szepan: „Vertragliche Sanktionen für Qualitätsverstöße – unausgeschöpfte Potentiale?“

In der sich anschließenden Diskussion wurden insbesondere die praktischen Probleme der aktuellen Instrumente der Qualitätssicherung und mögliche Lösungsansätze thematisiert.

Zunächst wurde die Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege kritisch hinterfragt. Etwa ein Drittel aller Pflegebedürftigen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, würden zu Hause ohne ambulante Unterstützung gepflegt und erhielten stattdessen Pflegegeld. Derzeit wird die Qualität dieser Pflege durch Beratungspflichtbesuche von Pflegediensten nach § 37 Abs. 3 SGB XI sichergestellt. Die Häufigkeit dieser Besuche richtet sich dabei nach der jeweiligen Pflegestufe. Nimmt der Geldleistungsempfänger diese Leistung nicht in Anspruch, wird dies durch die Kürzung des Pflegegeldes sanktioniert. Jedoch wurde übereinstimmend festgestellt, dass sich aus den Beratungspflichtbesuchen kaum Erkenntnisse gewinnen ließen und sie dementsprechend lediglich geringen Wert für die nachhaltige Qualitätssicherung hätten. Jedoch habe auch der Gesetzgeber dieses Problem erkannt und daher mit dem Pflegestärkungsgesetz II dem Pflegequalitätsausschuss aufgegeben, eine Qualitätssicherung als Grundlage für die Prüfung nach § 37 Abs. 3 SGB XI zu entwickeln. Darüber hinaus wurde auch gezeigt, dass im Zuge des Pflegestärkungsgesetzes III aktuell zur Diskussion steht, die Rolle der Kommunen auf dem Gebiet der Qualitätssicherung im häuslichen Bereich zu stärken. Dazu sollen die Beratungspflichtbesuche künftig allein von den Kommunen...

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