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Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstkleidung

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Alexandra Borz

Dieses Buch untersucht die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstkleidung, welche angesichts steigender Anzahl betriebseinheitlicher Kleidervorgaben zunehmend an Bedeutung gewinnt. Bisher wurde die zwingende Beteiligung des Betriebsrats bei Einführung und Ausgestaltung einer Dienstkleidungsordnung sowie im Hinblick auf den arbeitszeitbezogenen Umkleidevorgang in erster Linie mit der Bedürfnisbefriedigung des Arbeitgebers und der damit entstehenden Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer begründet. Die vorgenommene Interessengewichtung erscheint unter Berücksichtigung der vermuteten Motivlage und der verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten unzureichend. Ziel der Autorin ist es, dem Ausmaß an mangelnder Argumentation in gerichtlichen Entscheidungen, verbunden mit dem pauschalen und einfach handhabbaren Verweis auf den Mitbestimmungszweck, mit einer angemessenen Untersuchung und Bewertung von Dienstkleidungsangelegenheiten entgegenzutreten.

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1. Teil. Einleitung

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„An einem unfreundlichen Novembertage wanderte ein armes Schneiderlein auf der Landstraße nach Goldach, (…). (…) Das Fechten fiel ihm äußerst schwer, ja schien ihm gänzlich unmöglich, weil er über seinem schwarzen Sonntagskleide, welches sein einziges war, einen weiten dunkelgrauen Radmantel trug, mit schwarzem Sam- met ausgeschlagen, der seinem Träger ein edles und romantisches Aussehen verlieh, zumal dessen lange schwarze Haare und Schnurrbärtchen sorgfältig gepflegt waren und er sich blasser, aber regelmäßiger Gesichtszüge erfreute. Solcher Habitus war ihm zum Bedürfnis geworden, ohne daß er etwas Schlimmes oder Betrügerisches dabei im Schilde führte; (…) lieber wäre er verhungert, als daß er sich von seinem Radmantel und von seiner polnischen Pelzmütze getrennt hätte, die er ebenfalls mit großem Anstand zu tragen wußte.“1 Am Ende der Novelle des Schweizer Dichters Gottfried Keller wird gegen den Schneidergesellen Wenzel Strapinski aufgrund sei- nes „zweifelhaften“2 Auftretens ein rechtliches Verfahren vor Personen von höherem Rang eröffnet3. Für die Beteiligten stellte sich die Frage, ob Kleider Leute machen, das heißt, ohne Zutun des Betroffenen und/oder Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse eine standesgemäße Zuordnung, Verleihung einer Identität und Wert- zuschreibung der Person ausschließlich erfolgen kann und darf. Der Radmantel des Wenzel Strapinski war demnach nicht nur ein Kälteschutz an einem ungemütlichen Herbsttag. Seine öffentliche Erscheinung ebnete ihm einerseits den Weg in eine hö- here Gesellschaftsschicht; andererseits engte dieses Auftreten den Schneidergesellen in...

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