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Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstkleidung

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Alexandra Borz

Dieses Buch untersucht die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Dienstkleidung, welche angesichts steigender Anzahl betriebseinheitlicher Kleidervorgaben zunehmend an Bedeutung gewinnt. Bisher wurde die zwingende Beteiligung des Betriebsrats bei Einführung und Ausgestaltung einer Dienstkleidungsordnung sowie im Hinblick auf den arbeitszeitbezogenen Umkleidevorgang in erster Linie mit der Bedürfnisbefriedigung des Arbeitgebers und der damit entstehenden Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer begründet. Die vorgenommene Interessengewichtung erscheint unter Berücksichtigung der vermuteten Motivlage und der verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten unzureichend. Ziel der Autorin ist es, dem Ausmaß an mangelnder Argumentation in gerichtlichen Entscheidungen, verbunden mit dem pauschalen und einfach handhabbaren Verweis auf den Mitbestimmungszweck, mit einer angemessenen Untersuchung und Bewertung von Dienstkleidungsangelegenheiten entgegenzutreten.

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2. Teil. Abgrenzung der Kleidungsarten

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Zur Beantwortung der durch die beschriebene Interessenproblematik aufgewor- fenen Rechtsprobleme bedarf es der Bestimmung des Untersuchungsgegenstands. Dies setzt die Abgrenzung der Dienstkleidung gegenüber den bestehenden Klei- dungsarten im Arbeitsleben voraus. Problematisch ist, dass im Arbeitsrecht für bestimmte Formen der Bekleidung die entsprechenden Definitionen fehlen oder die Kleidungsbegriffe sowohl unter- schiedlich als auch synonym verwendet werden44. Letzterer alternativer Gebrauch ist jedoch zu vermeiden, weil die einzelnen Kleidungstypen im Beruf differenzierte, sich aus verschiedenen Rechtsvorschriften ergebende Funktionen erfüllen.45 Im Hinblick auf eine vereinheitlichende Betrachtung ist deshalb ein gegenstandsbe- zogener Rückgriff auf andere Rechtsgebiete notwendig. In diesem Fall werden das Recht des öffentlichen Diensts und das für die Beschäftigtengruppe geltende Perso- nalvertretungsrecht herangezogen. Der Personalrat nimmt in den öffentlichen Ver- waltungen und Betrieben Aufgaben wahr, die den Betriebsräten entsprechend dem Betriebsverfassungsgesetz zugewiesen worden, wobei die besonderen Verhältnisse des öffentlichen Diensts und die strukturellen Unterschiede der beiden Anwen- dungsgebiete zu berücksichtigen sind.46 So gesehen wird das Personalvertretungs- recht als eigenständige und vom Betriebsverfassungsrecht unabhängige Materie betrachtet.47 Die Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsgesetz ist deshalb nicht unmittelbar maßgebend für die Auslegung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und anders herum.48 Allerdings soll es Ziel sein, einzelne Kleidungsformen so präzise wie möglich zuzuordnen. Dafür werden die Gemeinsamkeiten der beiden Rechts- bereiche hervorgehoben. In puncto Abgrenzung der Kleidungsarten kann die von der Privatwirtschaft abweichende Aufgabe des öffentlichen Diensts, erstrangig An- forderungen des staatlichen Diensts und somit der Fürsorge für die Allgemeinheit 44 Zum Beispiel in...

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