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Der Schutz vor den Wirkungen des Fluglärms auf den Menschen nach der Novellierung des FluLärmG

Zugleich ein Beitrag zum Problem der Transformation außerrechtlicher Erkenntnisse in das Recht

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Martin Wilke

Der Autor untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen des Schutzes der Bürger in Deutschland vor den Wirkungen des Fluglärms. Ausgangspunkt ist dabei die Frage, wie die Fachwissenschaften das Phänomen «Schall» und seine Wirkungen auf den Menschen erfassen. Auf verfassungsrechtlicher Ebene wird auf Basis dieser Erkenntnisse eine nachvollziehbare Zuordnung der verschiedenen Geräuschwirkungen zu Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und zu Art. 2. Abs. 1 GG möglich. Die Untersuchung stellt den von der Rechtsprechung geprägten abgestuften Fluglärmschutz dar, wie er bis zur Novellierung galt. Darauf folgt eine intensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des neuen Fluglärmschutzgesetzes auf dieses abgestufte Schutzsystem, insbesondere seinen Grenzwerten, seinen Durchführungsverordnungen und seiner Bedeutung sowohl für die planerische Abwägung auf Ebene der Flughafenplanung als auch auf Ebene der Flugroutenfestsetzung.

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Einleitung

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Die industrialisierte Welt ist ohne ihre erhebliche Geräuschkulisse zurzeit nicht vorstellbar. Geräusche entstehen insbesondere als Nebenprodukte der verschiedenen Arten, mit denen wir uns fortbewegen. Ist das ein Problem? Und wenn man diese Frage bejaht, welche Möglichkeiten gibt es in tatsächlicher Hinsicht, mit diesem Problem umzugehen? Schließlich: Wie stellt sich das Recht zu diesen Fragen? In welchem Umfang sieht es ebenfalls ein Problem? Welche Rolle spielen die außerrechtlichen, fachlichen Erkenntnisse über die Wirkung von Geräuschen und etwaige technische Lösungen, wie etwa der Einbau von Schallschutzfenstern, bei der Beantwortung dieser Fragen? Präferiert, unterstützt oder erzwingt das Recht sogar bestimmte Lösungen? Die vorliegende Untersuchung stellt sich diese, nicht ganz neuen Fragen vor einem ganz bestimmten Hintergrund:

A.   Die Bedeutung von fachlichem Wissen im abgestuften Fluglärmschutzsystem und dessen Anbindung an das Verfassungsrecht

Seit Januar 2009 ist der Ausbau des größten deutschen Flughafens in Frankfurt am Main im vollen Gange. Ihm ging eine lange Planungsphase voraus, die im Dezember 2007 mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main endete1. Kurz vor dem Erlass dieses PFB, somit erst in der Endphase dieser Planung, wurde der Gesetzgeber tätig und gestaltete die bis dahin geltende Rechtslage in einem für den Ausbau entscheidenden Aspekt scheinbar grundlegend um, nämlich im Bereich des Fluglärmschutzes. Er novellierte das bis dato rechtspraktisch für irrelevant gehaltene2 FluLärmG. Die Planfeststellungsbehörde war nun gezwungen, das neue Gesetz...

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