Show Less
Restricted access

Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen seiner Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte

Series:

Paul Brummer

Die Haftung des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten anderer Personen ist nicht explizit geregelt. Der Autor erörtert ausführlich die rechtlichen Auswirkungen einer verbotenen Benachteiligung von Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte für den Arbeitgeber. Dabei beschränkt er sich nicht auf die Haftung nach dem AGG, sondern schließt sämtliche möglichen Haftungstatbestände mit ein. Wesentliche Untersuchungsgegenstände sind die Haftungszurechnung des Arbeitgebers bei unzulässigen Benachteiligungen durch Beschäftigte und andere Dritte sowie die Rechtsfolgen und die Auswirkung einer Zurechnung fremden Verhaltens. Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen durch Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen ist ein weiterer Schwerpunkt.

Show Summary Details
Restricted access

III. Zurechnung von Willenserklärungen

Extract



Über die gesetzlichen Regelungen der Stellvertretung nach §§ 164 ff. BGB erfolgt ebenfalls eine Zurechnung fremden Handelns. Der Inhalt der Willenserklärung und das Wissen des Stellvertreters hinsichtlich der Umstände der Willenserklärung wirken unmittelbar für und gegen den vertretenen Arbeitgeber. Im Rahmen der Stellvertretung werden dem Vertretenen nach § 164 I 1 BGB die Willenserklärungen des Vertreters zugerechnet, die dieser im Namen des Vertretenen entsprechend seiner Vertretungsmacht abgegeben hat. Bezüglich der Folgen einer Willenserklärung wird nach § 166 I BGB auf das Wissen des Vertretenen abgestellt. Es erfolgt diesbezüglich eine Zurechnung des Wissens hinsichtlich von Willensmängeln oder gewisser Umstände, die auf die Willenserklärung Einfluss haben. Eine unmittelbare Anwendung der Stellvertreterregeln bei der Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen durch Beschäftigte kommt daher nur im Zusammenhang mit Willenserklärungen in Betracht. Dies ist dann der Fall, wenn durch eine Willenserklärung gegen das Verbot der unzulässigen Benachteiligung verstoßen wird.

Nach § 164 I 1 BGB wirkt eine Willenserklärung, die jemand innerhalb seiner Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Damit ist der Vertretene auch Schuldner möglicher Schadensersatzansprüche des Empfängers der Willenserklärung.507 Soweit dem Arbeitgeber eine benachteiligende Willenserklärung eines seiner Beschäftigten nach § 164 I BGB zugerechnet werden kann, wäre er so zu stellen, als ob er die Willenserklärung selbst abgeben hätte. Neben den allgemeinen Schadensersatzansprüchen ← 130 | 131 → fände dann insbesondere auch...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.