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Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen seiner Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte

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Paul Brummer

Die Haftung des Arbeitgebers für diskriminierendes Verhalten anderer Personen ist nicht explizit geregelt. Der Autor erörtert ausführlich die rechtlichen Auswirkungen einer verbotenen Benachteiligung von Beschäftigten durch andere Beschäftigte und Dritte für den Arbeitgeber. Dabei beschränkt er sich nicht auf die Haftung nach dem AGG, sondern schließt sämtliche möglichen Haftungstatbestände mit ein. Wesentliche Untersuchungsgegenstände sind die Haftungszurechnung des Arbeitgebers bei unzulässigen Benachteiligungen durch Beschäftigte und andere Dritte sowie die Rechtsfolgen und die Auswirkung einer Zurechnung fremden Verhaltens. Die Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen durch Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen ist ein weiterer Schwerpunkt.

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Kapitel VI – Haftung für kollektivrechtliche Benachteiligung

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Eine weitere Sonderkonstellation der Haftung des Arbeitgebers für Benachteiligungen durch Dritte ist die Frage nach den Folgen der Anwendung von kollektivrechtlichen Vereinbarungen, die zu einer Benachteiligung führen. Die praktische Relevanz des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot durch Anwendung kollektivrechtlicher Vereinbarungen zeigt sich besonders am Fall des ehemaligen Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), der nunmehr in allen Bundesländern, dem Bund und den Gemeinden durch den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) und den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TVL) abgelöst wurde. Nach § 27 BAT in Verbindung mit dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT erfolgte eine Einstufung der Grundvergütungen innerhalb der unterschiedlichen Entgeltgruppen allein anhand des Lebensalters.1174 Eine entsprechende Regelung ist im TVöD oder im TVL nicht mehr vorgesehen. Die Einstufung innerhalb der Entgeltstufen orientiert sich jetzt an der Beschäftigungsdauer und nicht am Lebensalter. Problematisch ist jedoch die Überleitung der Arbeitsverhältnisse, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des TVöD bereits bestanden haben.1175

Aber auch die den BAT ablösenden Tarifverträge beinhalten teilweise Regelungen, die Anlass für unzulässige Benachteiligung bieten. Nach § 26 TV-L Wissenschaft wird ein nach dem Alter gestaffelter, zusätzlicher tariflicher Urlaubsanspruch gewährt. Ob mögliche längere Regenerationszeiten älterer Beschäftigter eine solche Benachteiligung rechtfertigen, soll hier aber nicht untersucht werden.

Neben der Gewährung vom Lebensalter abhängigen Leistungen beschäftigte die Rechtsprechung insbesondere auch die Wirksamkeit von Altersgrenzen zur selbständigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in kollektivrechtlichen Regelungen.1176...

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