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Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht

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Jan D. Sommer

Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht ist ein Dauerthema in Rechtsprechung und Behördenpraxis. Der Autor beleuchtet die dogmatischen Grundlagen der Duldung und vergleicht die Wirkungen im Verhältnis zu Baugenehmigung und Bestandsschutz. Unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis untersucht er die Handlungsformen der Duldung, vor allem in Form der Zusicherung und des Duldungsvertrags. Ein Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen faktischer und qualifizierter Duldungen auf das bauaufsichtliche Einschreiten. Unter Auswertung diverser Fallgruppen steht dabei das Vertrauensschutzprinzip im Fokus. Neben nachbarrechtlichen Konstellationen, Haftungs- und Entschädigungsfragen geht das Buch auch auf bauplanungs- und zivilrechtliche Fragestellungen im Kontext der Duldung ein.

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1. Teil. Begriff, Voraussetzungen und Verwaltungspraxis der Duldung im öffentlichen Baurecht

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1.   Teil.    Begriff, Voraussetzungen und Verwaltungspraxis der Duldung im öffentlichen Baurecht

Wurde früher die behördliche Duldung als „diffuses und mysteriöses Gebilde“ bezeichnet1, so hat die wissenschaftliche Untersuchung in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass der Begriff der Duldung an Griffigkeit gewonnen hat, wenn auch immer noch kein allgemeines Verständnis ausgearbeitet werden konnte. Das liegt daran, dass der Begriff der Duldung vielschichtig und aufgrund seiner Konturlosigkeit einer einheitlichen Definition kaum zugänglich ist. Es handelt sich um einen Sammelbegriff, unter dem verschiedenste Fallkonstellationen zusammengefasst werden, denen gemeinsam ist, dass eine Behörde gegen einen ihr als rechtswidrig bekannten Zustand nicht einschreitet2. Zum Teil wird der Begriff der Duldung sogar als nicht mehr zeitgemäß angesehen, weil er seine Herkunft aus überholten obrigkeitsstaatlichen Strukturen nicht verleugnen könne3.

Deshalb sollen in diesem Kapitel zunächst die Grundvoraussetzungen der Duldung erarbeitet werden. Dabei wird auch auf die Duldung in anderen verwaltungsrechtlichen Rechtsgebieten eingegangen. Des Weiteren erfolgt eine Untersuchung der Behördenpraxis im Umgang mit der Duldung anhand der bisher zahlreich ergangenen Rechtsprechung.

A.   Duldung – ein Sammelbegriff

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