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Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht

von Jan D. Sommer (Autor:in)
©2017 Dissertation 386 Seiten

Zusammenfassung

Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht ist ein Dauerthema in Rechtsprechung und Behördenpraxis. Der Autor beleuchtet die dogmatischen Grundlagen der Duldung und vergleicht die Wirkungen im Verhältnis zu Baugenehmigung und Bestandsschutz. Unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis untersucht er die Handlungsformen der Duldung, vor allem in Form der Zusicherung und des Duldungsvertrags. Ein Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen faktischer und qualifizierter Duldungen auf das bauaufsichtliche Einschreiten. Unter Auswertung diverser Fallgruppen steht dabei das Vertrauensschutzprinzip im Fokus. Neben nachbarrechtlichen Konstellationen, Haftungs- und Entschädigungsfragen geht das Buch auch auf bauplanungs- und zivilrechtliche Fragestellungen im Kontext der Duldung ein.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • Einleitung
  • A. Gegenstand der Untersuchung
  • B. Gang der Darstellung
  • 1. Teil. Begriff, Voraussetzungen und Verwaltungspraxis der Duldung im öffentlichen Baurecht
  • A. Duldung – ein Sammelbegriff
  • I. Keine gesetzliche Regelung
  • II. Wortsinn
  • III. „Belassung“
  • IV. Grundvoraussetzungen der Duldung
  • 1. Kenntnis der rechtswidrigen Umstände – Kognitives Element
  • 2. Möglichkeit des Einschreitens
  • 3. Bewusstes Nichteinschreiten – Voluntatives Element
  • 4. Zeitraum der Duldung
  • V. Ergebnis
  • B. Die Duldung im Verwaltungsrecht
  • I. Duldung im Umweltrecht
  • 1. Wasserrecht
  • 2. Immissionsschutzrecht
  • 3. Umweltstrafrecht
  • II. Duldung im Ausländerrecht
  • 1. Rechtswirkungen
  • 2. Arten der Duldung
  • 3. Bescheinigung
  • 4. Beendigung der Duldung
  • 5. Bedeutung für die baurechtliche Duldung
  • III. Abgrenzung zur sog. Duldungsverfügung
  • C. Zeitpunkt der Duldung im Verwaltungsverfahren
  • I. Duldung vor Erlass der Bauordnungsverfügung
  • II. Keine Duldung durch Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO
  • III. Duldung im Vollstreckungsverfahren
  • IV. Ergebnis
  • D. Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Duldung
  • I. Die aktive oder qualifizierte Duldung
  • II. Die passive oder faktische Duldung
  • III. Vorteile der Begriffe der qualifizierten und faktischen Duldung
  • IV. Konkludente Duldung
  • E. Der baurechtswidrige Zustand
  • I. Formelle und materielle Illegalität im öffentlichen Baurecht
  • 1. Formelle Illegalität
  • 2. Materielle Illegalität
  • II. Erforderlichkeit formeller und materieller Illegalität für das bauaufsichtliche Einschreiten
  • 1. Stilllegungsverfügung
  • 2. Nutzungsuntersagung
  • 3. Abbruch- und Rückbauverfügung
  • III. Anwendungsbereich der Duldung in Bezug auf formelle und materielle Illegalität
  • 1. Vorrang anderer Maßnahmen zur Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände
  • a) Legalisierung durch nachträgliche Baugenehmigung
  • b) Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen
  • c) Bauplanungsrechtliche Mittel zur Legalisierung von Vorhaben
  • 2. Duldung formell rechtswidriger Zustände
  • 3. Duldung materiell rechtswidriger Zustände
  • 4. Duldung formell und materiell rechtswidriger Zustände
  • IV. Typische Konstellationen in der Rechtsprechung
  • 1. „Schwarzbauten“ im Außenbereich
  • a) Häufigkeit von „Schwarzbauten“ im Außenbereich
  • b) Illegale Wochenendhäuser
  • c) Sonstige „Schwarzbauten“ im Außenbereich
  • 2. „Schwarzbauten“ im Innenbereich
  • 3. Rechtswidrige Nutzungen
  • a) Illegale Nutzung von Wochenendhäusern zu Wohnzwecken
  • b) Sonstige illegale Nutzungen
  • F. Einblicke in die Verwaltungspraxis
  • I. Ministerialerlasse und Verfügungen höherer Verwaltungsstellen
  • 1. Die sog. „Pirmasenser Amnestie“
  • 2. Runderlass zur Duldung von Photovoltaikanlagen
  • 3. Erlasse zur Duldung von Flüchtlingsunterkünften
  • 4. Kleinbautenerlass des Landes Baden-Württemberg
  • 5. „Ferienhausproblematik“ in Mecklenburg-Vorpommern
  • II. Konzepte zur Sanierung des Außenbereichs
  • 1. „Sanierungskonzept Notzingermoos“
  • 2. Außenbereichskonzept des Landratsamts Eichstätt
  • 3. „Sanierungskonzept Moosinning“
  • 4. „Sanierungskonzept Alzenau“
  • 5. Sonstige Duldungskonzepte
  • III. Duldung als Ergebnis von Mediation
  • IV. Duldung infolge eines Petitionsbeschlusses
  • G. Fazit
  • 2. Teil. Rechtsgrundlagen der Duldung
  • A. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage
  • B. Die Verankerung der Duldung im Opportunitätsprinzip
  • I. Herleitung der Duldung
  • II. Bestimmtheit der Rechtsgrundlage
  • III. Zweckorientierte Ermessensausübung
  • 1. Gefahrenabwehr
  • 2. Geordnete städtebauliche Entwicklung
  • 3. Anstreben des gesetzlichen Zwecks
  • IV. Sachgerechte Duldungsgründe
  • 1. Rechtliche Erwägungen – Sachbezogenheit des Baurechts
  • a) Geringfügige Verstöße
  • b) Effektivitäts- und Praktikabilitätserwägungen
  • c) Vermeidung langwieriger Rechtsstreitigkeiten
  • d) Stichtagsregelungen – Duldung „alt vor neu“
  • aa) Rechtsprechungsänderung des OVG Nordrhein-Westfalen
  • bb) Stellungnahme
  • e) Frühere befristete Befreiung oder Genehmigung
  • f) Frühere materielle Legalität
  • g) Genehmigungsfreie Vorhaben
  • h) Abwarten eines Genehmigungsverfahrens
  • i) Überbrückung von Übergangszeiten
  • j) Bevorstehende Rechtsänderungen
  • 2. Persönliche und soziale Erwägungen
  • a) Grundsatz
  • b) Soziale Erwägungen
  • c) Flüchtlingsunterkünfte
  • d) Alter und Krankheit
  • e) Fehlendes Verschulden des Bauherrn
  • 3. Politische Erwägungen – Akzeptanz der Entscheidung
  • 4. Wirtschaftliche Erwägungen
  • V. Ermessensgrenzen
  • C. Rechtlich gebotene Duldungen
  • I. Duldung aus Verhältnismäßigkeitsgründen
  • 1. Ansichten zur rechtlich gebotenen Duldung in der Literatur
  • 2. Stellungnahme
  • 3. Praktische Lösung – keine Duldung bei offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit
  • II. Der Gleichbehandlungsgrundsatz
  • III. Vertrauensschutz
  • IV. Ergebnis
  • D. Fazit
  • 3. Teil. Die Wirkungen der Duldung im Vergleich zur Baugenehmigung
  • A. Präventive und repressive Elemente
  • B. Überblick zu Baugenehmigungsverfahren und Baugenehmigung
  • I. Klassisches und vereinfachtes Genehmigungsverfahren
  • II. Genehmigungsfreie Vorhaben
  • C. Das Exklusivitätsverhältnis zwischen Duldung und Baugenehmigung
  • I. Der Grundsatz der Baufreiheit
  • II. Duldung als konkludente Baugenehmigung?
  • 1. Vorliegen eines Verwaltungsakts
  • 2. Kein Bauantrag gestellt
  • 3. Keine Einhaltung der Schriftform
  • 4. Auslegung des Behördenwillens
  • III. Keine Legalisierungswirkung der Duldung
  • 1. Begriff der Legalisierungswirkung
  • 2. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur
  • 3. Keine Feststellung der materiellen Legalität
  • 4. Keine Verleihung formeller Legalität
  • 5. Zeitliche und inhaltliche Beschränkungen
  • a) Ansichten zur Rechtmäßigkeit dauerhafter Duldungen
  • b) Ermessensfehlerhaftigkeit unbeschränkter Duldungen
  • 6. Schutz genehmigungsfreier Vorhaben
  • IV. Keine Legalisierung nach Maßgabe der Ermächtigungsnorm
  • 1. Eigentumsschutz befürwortende Ansichten
  • 2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur „Pirmasenser Amnestie“
  • 3. Stellungnahme
  • V. Ergebnis
  • D. Der Anspruch des Bauherrn auf Duldung
  • I. Kein Anspruch auf Genehmigung nach langjähriger Untätigkeit
  • II. Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
  • III. Ermessensreduzierungen
  • IV. Kein Anspruch auf Duldung in einer bestimmten Handlungsform
  • V. Rechtsschutz
  • E. Wirkung der Duldung gegenüber dem Rechtsnachfolger
  • I. Anknüpfung der Duldung an die Verantwortlichkeit
  • II. Keine Übergangsfähigkeit faktischer Duldungen
  • III. Personenbezogene Duldungen
  • IV. Grundstücksbezogene bzw. vorhabenbezogene Duldungen
  • V. Nutzungsbezogene bzw. verhaltensbezogene Duldungen
  • VI. Ausschluss der Rechtsnachfolge
  • VII. Feststellungsklage auf Feststellung der Übergangsfähigkeit
  • 1. Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen
  • 2. Stellungnahme
  • VIII. Ergebnis
  • F. Fazit
  • 4. Teil. Die Duldung im Kontext des Bestandsschutzes
  • A. Der Bestandsschutz im öffentlichen Baurecht
  • I. Verfassungsunmittelbarer und einfachgesetzlicher Bestandsschutz
  • II. Passiver, aktiver und überwirkender Bestandsschutz
  • B. Der Anspruch auf Feststellung des Bestandsschutzes durch einen Duldungsverwaltungsakt
  • I. Ansicht des Hessischen VGH: Anspruch auf Duldungsverwaltungsakt
  • II. Differenzierende Ansicht
  • III. Ansicht von Finkelnburg/Ortloff/Otto: Anspruch auf Genehmigung im Fall des Bestandsschutzes
  • IV. Stellungnahme
  • 1. Duldung bei formellem Bestandsschutz nicht erforderlich
  • a) Unterschied zwischen Duldung und Bestandsschutz
  • b) Neuere Bestandsschutzdogmatik
  • c) Ergebnis
  • 2. Kein Anspruch auf einen Duldungsverwaltungsakt bei materiellem Bestandsschutz
  • 3. Duldung bei Bestandsschutz genehmigungsfreier Vorhaben
  • a) Bestandsschutz bei genehmigungsfreien Vorhaben
  • b) Kein Anspruch auf einen Duldungsverwaltungsakt bei genehmigungsfreien Vorhaben
  • C. Kein Anspruch auf Zulassung von geduldeten Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Abs. 4 BauGB
  • I. Kein Anspruch auf Erweiterung einer geduldeten Anlage
  • II. Kein Anspruch aus § 35 Abs. 4 BauGB
  • D. Anpassung bestehender Anlagen an Rechtsvorschriften
  • E. Verbleibender Anwendungsbereich der Duldung im Kontext des Bestandsschutzes
  • I. Nicht auffindbare Baugenehmigung
  • II. Vorhaben war für einen bestimmten Zeitraum materiell legal
  • III. Duldung bei Wegfall des Bestandsschutzes wegen Erweiterungs- oder Umbaumaßnahmen
  • F. Fazit
  • 5. Teil. Handlungsformen der Duldung
  • A. Duldung als Akt sui generis?
  • B. Die Duldungszusicherung
  • I. Beispiel aus der behördlichen Praxis
  • II. Grundlagen der Zusicherung
  • 1. Abgrenzung zu allgemeiner Zusage und behördlicher Auskunft
  • 2. Rechtsnatur der Zusicherung
  • III. Inhalt einer Duldungszusicherung
  • 1. Bindungswille
  • 2. Regelungsinhalte der Duldungszusicherung
  • IV. Wirksamkeitsvoraussetzungen – Zuständigkeit und Schriftform
  • V. Anhörung Beteiligter und Mitwirkung anderer Behörden
  • 1. Zur Problematik der Umgehung des Baugenehmigungsverfahrens – Verstoß gegen den Vorrang des Gesetzes?
  • 2. Nachbarbeteiligung
  • a) Keine Anwendbarkeit der Verfahrensbeteiligung nach den Landesbauordnungen (am Beispiel des § 74 BauO NRW)
  • b) Allgemeine Beteiligungsgrundsätze nach § 13 VwVfG
  • 3. Gemeindliches Einvernehmen
  • a) Mitwirkung nach § 36 BauGB
  • b) Anspruch der Gemeinde auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde
  • 4. Zustimmung der höheren Bauaufsichtsbehörden
  • 5. Beteiligung von Fachbehörden
  • VI. Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen
  • 1. Bestimmtheit
  • 2. Zweckorientierte Ermessensausübung
  • 3. Ermessensüberschreitung bei unbeschränkter Duldungszusicherung
  • a) Notwendigkeit der Befristung
  • aa) Bestimmung des Zeitraums
  • bb) Praktische Vorteile der Befristung
  • cc) Problematik des Kettenverwaltungsakts
  • b) Bedingungen
  • aa) Auflösende Bedingungen
  • bb) Aufschiebende Bedingungen
  • c) Auflagen
  • d) Widerrufsvorbehalt
  • e) Ergebnis
  • VII. Änderung der Sach- und Rechtslage nach § 38 Abs. 3 VwVfG
  • 1. Geschäftsgrundlage
  • 2. Rechtliche Gründe
  • 3. Tatsächliche Gründe
  • VIII. Aufhebung der Zusicherung
  • C. Allgemeine behördliche Zusagen
  • D. Der Duldungsverwaltungsakt
  • I. Merkmale eines Verwaltungsakts
  • 1. Außenwirkung
  • 2. Regelungscharakter der Duldungsentscheidung
  • a) Grundsätzliche Anerkennung des regelnden Charakters
  • b) Fristverlängerungen
  • c) Vollstreckungsrechtlicher Regelungsgehalt
  • d) Kein feststellender Duldungsverwaltungsakt
  • II. Schriftform beim Duldungsverwaltungsakt
  • 1. Schriftformerfordernis
  • 2. Rechtsfolgen fehlender Schriftform
  • III. Vorrang der Duldungszusicherung vor dem Duldungsverwaltungsakt
  • 1. Rechtsdogmatischer Regelungsgehalt
  • 2. Das Verhältnis zwischen der Erforderlichkeit eines Widerrufsvorbehalts beim Duldungsverwaltungsakt und § 38 Abs. 3 VwVfG
  • IV. Ergebnis
  • E. Vertragliche Duldungen
  • I. Duldung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
  • 1. Beispiel aus der behördlichen Praxis
  • 2. Kein Vertragsformverbot
  • 3. Regelungsinhalt
  • a) Zusicherung in Vertragsform
  • b) Verpflichtungs- oder Verfügungsvertrag
  • c) Vergleichsvertrag und Prozessvergleich
  • 4. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
  • a) Schriftformerfordernis
  • b) Zustimmung Dritter gemäß § 58 Abs. 1 VwVfG
  • c) Zustimmung von Behörden gemäß § 58 Abs. 2 VwVfG
  • 5. Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen – Unwirksamkeit unbeschränkter Duldungsverträge
  • a) Verstoß gegen § 59 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG
  • b) Verstoß gegen § 59 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG
  • c) Verstoß gegen § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG
  • d) Verstoß gegen § 59 Abs. 1 VwVfG i.V.m. § 134 BGB
  • 6. Möglichkeiten der Vertragsgestaltung
  • 7. Vorteile der vertraglichen Duldung
  • 8. Ergebnis
  • II. Duldung durch Prozessvergleich
  • 1. Regelungsinhalte von Vergleichen
  • 2. Voraussetzungen einer Duldung durch Prozessvergleich
  • a) Voraussetzungen des § 106 VwGO
  • b) Voraussetzungen der §§ 54 ff. VwVfG
  • c) Haushaltsrechtliche Anforderungen
  • 3. Rechtsfolgen der Duldung durch Prozessvergleich
  • 4. Ergebnis
  • F. Duldung durch schlichtes Verwaltungshandeln
  • I. Duldung als Realakt
  • 1. Behördliche Auskünfte
  • a) Auskunft über die Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit
  • b) Auskunft über Duldungsmöglichkeit
  • c) Ergebnis
  • 2. Schlichtes Unterlassen
  • II. Duldung durch informelles Verwaltungshandeln
  • 1. Definition informellen Verwaltungshandelns
  • 2. Duldung als rechtsaktersetzende Absprache
  • 3. Zulässigkeit informellen Verwaltungshandelns
  • a) Verhältnis zu formellem Verwaltungshandeln
  • b) Formell-rechtliche Anforderungen
  • c) Materiell-rechtliche Anforderungen
  • 4. Bindungswirkung
  • G. Fazit
  • 6. Teil. Die Auswirkungen der Duldung auf das bauaufsichtliche Einschreiten
  • A. Verzicht auf bauaufsichtliches Einschreiten
  • B. Verwirkung der Eingriffsbefugnis
  • I. Begriff der Verwirkung
  • II. Verwirkung bauaufsichtlicher Befugnisse
  • 1. Verwirkung befürwortende Ansichten
  • 2. Herrschende Ansicht: keine Verwirkung möglich
  • 3. Stellungnahme
  • III. Ergebnis
  • C. Wirkungen der Duldung auf die Störerauswahl
  • I. Keine Beseitigung der materiellen Polizeipflicht
  • II. Keine Festlegung der bauordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit bei mehreren Störern
  • D. Verjährung von Hoheitsrechten
  • I. Verjährung bauordnungsrechtlicher Befugnisse
  • 1. Ansichten in der Rechtsprechung
  • 2. Ansicht von Ossenbühl
  • 3. Stellungnahme: Keine Verjährung möglich
  • II. Sonderfall: Verjährung der Eingriffsbefugnis bei DDR-Altbauten
  • 1. Rechtsnatur der Vorschrift
  • 2. Fortgeltung in der Bundesrepublik Deutschland
  • 3. Einschränkungen der Verjährungsregel
  • III. Keine analoge Anwendung der Ersitzung nach § 900 BGB
  • IV. Zeitablauf als Duldungsgrund
  • V. Ergebnis
  • E. Vertrauensschutz als zentraler Anknüpfungspunkt der Duldung
  • I. Grundlagen des Vertrauensschutzes
  • II. Bedeutung des Vertrauensschutzes für die Duldung
  • 1. Vertrauensschutz beim Eingriffsermessen
  • 2. Rücknahme rechtswidriger Duldungszusicherungen und Duldungsverwaltungsakte
  • a) Berücksichtigung des Vertrauensschutzes beim Rücknahmeermessen
  • b) Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nach § 48 Abs. 2 VwVfG
  • 3. Widerruf rechtmäßiger Duldungszusicherungen und Duldungsverwaltungsakte
  • III. Kriterien einer vertrauensschutzbegründenden Duldung
  • 1. Kenntnis des rechtswidrigen Zustands
  • 2. Faktische Duldungen
  • a) Keine Vertrauensgrundlage
  • b) Wirkungen der faktischen Duldung
  • 3. Qualifizierte Duldungen
  • a) Zuständigkeit
  • b) Zeitraum der Duldung
  • c) Schriftform
  • d) Unmissverständliche Erklärung
  • 4. Einzelfälle behördlichen Verhaltens
  • a) Förmliche Handlungsformen des VwVfG
  • b) Genehmigung von Folgemaßnahmen
  • aa) Erteilung weiterer Genehmigungen
  • bb) Teilungsgenehmigung
  • c) Die sog. „Bürgermeistergenehmigung“
  • d) Duldungspraxis aufgrund von Verwaltungsvorschriften
  • e) Behördliche Auskünfte
  • aa) Lösung über den Vertrauensschutz
  • bb) Lösung über gesteigerte Ermessensanforderungen und Schadensersatz
  • f) Informelles Verwaltungshandeln
  • g) Fachgenehmigungen und Handlungen anderer Behörden
  • h) Bewusstes Fehlverhalten eines Behördenvertreters
  • i) Abwarten eines Genehmigungsverfahrens
  • j) Nichteinschreiten nach Ablauf einer befristeten Baugenehmigung
  • k) „Rechtsschein“ einer durch Fristablauf erloschenen Genehmigung
  • l) Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung unter Verzicht auf den Erlass einer Beseitigungsanordnung
  • m) Großzügiges Gewähren von Beseitigungsfristen
  • n) (Teil-) Aufhebung einer Beseitigungsanordnung
  • o) Keine Duldung eines rechtswidrigen Teilbaus durch eine Teilrückbauverfügung
  • p) Auswirkung einer Nutzungsuntersagung auf eine Beseitigungsanordnung
  • q) Schweigen der Behörde auf eine Selbstanzeige des Bauherrn
  • r) Ortsbesichtigungen durch Behördenvertreter
  • s) Erteilung eines Schlussabnahmescheins bzw. einer Bescheinigung über die Bauzustandsbesichtigung
  • t) Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem WEG
  • u) Darstellung einer rechtswidrigen baulichen Anlage in einem Flächennutzungs- oder Bebauungsplan
  • v) Erschließungsmaßnahmen
  • w) Einbeziehung von Räumen im Rahmen der Wohnraumbewirtschaftung
  • 5. Ergebnis
  • IV. Tatsächliches Vertrauen des Bürgers auf die Duldung
  • 1. Kenntnis der Vertrauensgrundlage
  • 2. Ausschlusstatbestände
  • a) Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der Duldung
  • b) Vorhersehbarkeit des Eingriffs
  • V. Vertrauensbetätigung
  • 1. Dispositionsschutz
  • 2. Kausalität
  • VI. Untergang des Vertrauenstatbestands durch vertrauensschädliche Maßnahmen
  • 1. Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen
  • 2. „Amnestieschädliche Maßnahmen“ bei der „Pirmasenser Amnestie“
  • 3. Nutzungsänderungen
  • 4. Ergebnis
  • VII. Interessenabwägung
  • 1. Private und öffentliche Interessen
  • 2. Abgeschwächte Schutzwürdigkeit im Verhältnis zur rechtswidrigen Baugenehmigung
  • 3. Vertrauensbetätigung als Abwägungsfaktor
  • 4. Gesetzliches Dispositionsrisiko
  • VIII. Rechtsfolgen des Vertrauensschutzes
  • 1. Kein dauerhafter Ausschluss der Eingriffsbefugnisse
  • a) Aushöhlung der Baugenehmigung
  • b) Entwertung bauaufsichtlicher Eingriffsbefugnisse
  • c) Begünstigung des „Schwarzbauenden“
  • 2. Übergangslösung
  • 3. Entschädigungslösung bei Aufhebung einer Duldungszusicherung oder eines Duldungsverwaltungsakts
  • IX. Ergebnis
  • F. Einflüsse des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
  • I. Gewährung von Übergangsfristen nach langjähriger Passivität
  • II. Rückbau statt vollständiger Beseitigung
  • 1. Grundsatz
  • 2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur „Pirmasenser Amnestie“
  • 3. Reaktionen des OVG Rheinland-Pfalz
  • 4. Bewertung der Rechtsprechung
  • III. Besonderheiten bei Nutzungsuntersagungen
  • 1. Formelle Illegalität nicht mehr ausreichend
  • 2. Fehlendes öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung
  • G. Die Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
  • I. Entstehung einer Duldungspraxis
  • 1. Duldungspraxis durch gleichmäßige Verwaltungsübung
  • 2. Verwaltungspraxis aufgrund von Verwaltungsvorschriften
  • II. Anspruch auf Gleichbehandlung
  • 1. Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
  • a) Differenzierung zwischen rechtswidriger und rechtmäßiger Duldung
  • b) Kein Anspruch auf Fertigstellung illegaler Bauten
  • 2. Anspruch auf Duldung bei rechtmäßiger Verwaltungspraxis
  • III. Leitlinien für die Ermessensausübung
  • 1. Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
  • 2. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
  • a) Systemgerechtes Vorgehen
  • b) Sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung
  • 3. Änderung der Verwaltungspraxis für die Zukunft
  • IV. Dilatorischer Abwehranspruch
  • V. Ergebnis
  • H. Fazit
  • 7. Teil. Nachbarrechtliche Dimensionen der Duldung
  • A. Nachbarschutz im materiellen Baurecht im Überblick
  • I. Der Nachbarbegriff im öffentlichen Baurecht
  • II. Verletzung generell nachbarschützender Normen
  • III. Verletzung partiell nachbarschützender Normen
  • B. Nachbarschutz des Duldungsadressaten
  • I. Ansichten in der Rechtsprechung
  • II. Ansichten in der Literatur
  • III. Stellungnahme
  • 1. Sinn und Zweck der geschützten Rechtsposition
  • 2. Abwehranspruch bei fehlendem unmittelbarem Zusammenhang
  • 3. Differenzierungen bei unmittelbarem Zusammenhang
  • IV. Rechtsschutz
  • V. Ergebnis
  • C. Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen geduldete rechtswidrige Zustände
  • I. Abwehr einfachgesetzlicher Rechtsverletzungen
  • 1. Nachbarschutz bei Duldung ohne anfechtbaren Verwaltungsakt
  • a) Grundsätze der Ermessensreduzierung im Nachbarstreit
  • b) Ermessensreduzierung kraft ungerechtfertigter Passivität
  • c) Ermessensreduzierung nach Interessenabwägung
  • d) Rechtsschutz
  • 2. Nachbarschutz bei qualifizierter Duldung durch Verwaltungsakt
  • a) Ermessensreduzierung nach Anfechtung der Duldung
  • b) Vorläufiger Rechtsschutz
  • c) Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren
  • d) Rechtsschutz gegen einen Duldungsvertrag
  • II. Kein unmittelbares Abwehrrecht aus Art. 14 GG
  • III. Verzicht und Verwirkung von Nachbarrechten
  • 1. Verwirkung des Nachbarrechts auf Einschreiten gegen geduldete Vorhaben
  • 2. Auswirkungen von Verzicht und Verwirkung auf die Eingriffsbefugnisse
  • D. Fazit
  • 8. Teil. Schadensersatz- und Entschädigungsfragen
  • A. Entschädigung bei Rücknahme und Widerruf von Duldungen in Form des Verwaltungsakts
  • I. Entschädigung nach § 48 Abs. 3 VwVfG
  • II. Entschädigung nach § 49 Abs. 6 VwVfG
  • B. Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG
  • I. Amtspflichtverletzungen im Kontext der Duldung
  • 1. Behördliche Auskünfte
  • 2. Zuständigkeits- und verfahrensgemäßes Handeln
  • 3. Fehlerfreie Ermessensausübung
  • 4. Konsequentes Verwaltungshandeln
  • II. Drittbezogenheit und Schutzzweck der Amtspflicht
  • 1. Schutzzweck von Auskünften der Bauaufsichtsbehörde
  • 2. Faktische Duldungen
  • 3. Rechtswidrige qualifizierte Duldungen
  • 4. Schutzzweck von Duldungszusicherungen
  • 5. Rechtswidrige Versagung einer Duldung
  • 6. Grenzen des Vertrauensschutzes im Amtshaftungsrecht
  • a) Grenzen des § 48 Abs. 2 VwVfG analog
  • b) Aufwendungen für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen
  • c) Kausalität
  • III. Umfang des Schadensersatzes
  • IV. Ergebnis
  • C. Entschädigungen nach dem BauGB
  • I. Keine Planungsentschädigung nach §§ 39–44 BauGB
  • II. Keine Entschädigung bei Baugeboten und Baupflichten nach §§ 176 ff. BauGB
  • D. Enteignungsentschädigung für geduldete bauliche Anlagen und Nutzungen
  • I. Enteignungsentschädigung nach §§ 85 ff. BauGB
  • 1. Gegenstand der Enteignung
  • 2. Duldung als eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition nach Auffassung von Bracher
  • 3. Rechtsprechung des BGH
  • 4. Stellungnahme
  • a) Wegfall der Bindung bei Rechtsänderung
  • b) Verfassungsrechtliche Argumente
  • c) Wertungsgesichtspunkte
  • II. Billigkeitsentschädigung
  • 1. Jederzeitiger entschädigungsloser Rückbau
  • 2. Maßstab der Billigkeit
  • III. Ergebnis
  • E. Verschuldensunabhängige Entschädigungsansprüche
  • I. Entschädigung für rechtmäßige Maßnahmen
  • II. Entschädigung für rechtswidrige Maßnahmen
  • F. Ansprüche aus enteignendem und enteignungsgleichem Eingriff
  • I. Enteignender Eingriff
  • II. Enteignungsgleicher Eingriff
  • G. Schadensersatzanspruch aus öffentlich-rechtlichem Vertrag
  • H. Fazit
  • 9. Teil. Weitere Wechselwirkungen der Duldung
  • A. Bauplanungsrechtliche Wechselwirkungen der Duldung
  • I. Außer-Kraft-Treten von Festsetzungen eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit
  • 1. Behördliche Mitwirkung
  • 2. Ausmaß und Offenkundigkeit
  • II. Entstehung eines Bebauungszusammenhangs durch geduldete Vorhaben
  • III. Berücksichtigung der Duldung bei der Planaufstellung
  • 1. Planungserforderlichkeit
  • 2. Abwägungsbeachtlichkeit der Duldung bei der Planaufstellung
  • a) Zusammenstellung des Abwägungsmaterials
  • b) Gewicht der Duldung bei der Abwägung
  • IV. Legalisierung illegaler Bauten durch Überplanung
  • 1. Aufstellen eines Bebauungsplans
  • 2. Fremdkörperfestsetzungen
  • 3. Entwicklungssatzung
  • 4. Ergänzungssatzung
  • V. Ergebnis
  • B. Wirkung der Duldung auf Baulasten
  • C. Wirkungen der Duldung im Recht der Ordnungswidrigkeiten
  • I. Tatbestand der Ordnungswidrigkeit
  • II. Rechtswidrigkeit
  • 1. Kein Rechtsfertigungsgrund
  • 2. Keine behördliche Einwilligung
  • III. Vorwerfbarkeit
  • IV. Ergebnis
  • D. Zivilrechtliche Wechselwirkungen
  • I. Auswirkungen auf das Notwegerecht gemäß § 917 BGB
  • II. Duldung als Sachmangel beim Grundstückskauf
  • E. Fazit
  • Schlussbetrachtung
  • Reihenübersicht

← XXVIII | XXIX →

Abkürzungsverzeichnis

← XXXIV | XXXV →

Literaturverzeichnis

Aichele, Robert / Herr, Gunther: Die Aufgabe des übergesetzlichen Bestandsschutzes, in: NVwZ 2003, 415–421.

Alexejew, Igor: Hamburgisches Bauordnungsrecht, Band I, Loseblatt, Stand: Januar 2012 (27. Ergänzungslieferung), Kiel (zit.: Bearbeiter in: Alexejew, HBauO).

Alleweldt, Ralf: Zur Strafbarkeit der geduldeten Gewässerbenutzung, in: NuR 1992, 312–319.

Arnold, Peter: Die Arbeit mit öffentlich-rechtlichen Verträgen im Umweltschutz beim Regierungspräsidium Stuttgart, in: VerwArch. 1989, 125–142.

Aust, Manfred / Jacobs, Rainer / Pasternak, Dieter: Die Enteignungsentschädigung, 6. Auflage, Berlin 2007 (zit.: Aust/Jacobs/Pasternak, Enteignungsentschädigung).

Bärmann, Johannes: Wohnungseigentumsgesetz Kommentar, 12. Auflage, München 2013 (zit.: Bearbeiter in: Bärmann, WEG).

Bärmann, Johannes / Pick, Eckhart: Wohnungseigentumsgesetz Kommentar, 19. Auflage, München 2010 (zit.: Bärmann/Pick, WEG).

Battis, Ulrich: Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, 6. Auflage, Stuttgart 2014 (zit.: Battis, Öffentliches Baurecht).

Battis, Ulrich / Krautzberger, Michael / Löhr, Rolf-Peter: Baugesetzbuch Kommentar, 12. Auflage, München 2014 (zit.: Bearbeiter in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB).

Bauer, Hartmut: Informelles Verwaltungshandeln im öffentlichen Wirtschaftsrecht, in: VerwArch. 1987, 241–268.

Becker, Jürgen: Informales Verwaltungshandeln zur Steuerung wirtschaftlicher Prozesse im Zeichen der Deregulierung – Eine Herausforderung an Verwaltung und Verwaltungsrecht, in: DÖV 1985, 1003–1011.

Becker, Michael / Brilla, Martin / Keller, Stephan / Merschmeier, Andreas / Züll, Wolfgang E.: Bauordnung Nordrhein-Westfalen Kommentar, Loseblatt, Stand: März 2015 (4. Ergänzungslieferung), Wiesbaden 2008 (zit.: Bearbeiter in: Becker/Brilla/Keller, BauO NRW).

Beyerlin, Ulrich: Schutzpflicht der Verwaltung gegenüber dem Bürger außerhalb des formellen Verwaltungsverfahrens? – Überlegungen zu Problemen der heutigen Umweltschutzpraxis, in: NJW 1987, 2713–2721.

Bickel, Christian: Die Strafbarkeit der unbefugten Gewässerbenutzung nach § 38 WHG, in: ZfW 1979, S. 139–149.

Boeddinghaus, Gerhard / Hahn, Dittmar / Schulte, Bernd: Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt, Stand: April 2014 (82. Ergänzungslieferung) (zit.: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW). ← XXXV | XXXVI →

Bohne, Eberhard: Informales Verwaltungs- und Regierungshandeln als Instrument des Umweltschutzes – Alternativen zu Rechtsnorm, Vertrag, Verwaltungsakt und anderen rechtlich geregelten Handlungsformen?, in: VerwArch. 1984, 343–373.

Bömer, Guido: Amtshaftung und Vertrauensschutz, in: NVwZ 1996, 749–754.

Bracher, Christian-Dietrich: Die bauaufsichtliche Zusage der Duldung formell und materiell rechtswidriger baulicher Anlagen, in: ZfBR 1987, 127–132.

Brenner, Michael: Öffentliches Baurecht, 3. Auflage, Heidelberg 2009 (zit.: Brenner, Öffentliches Baurecht).

Brohm, Winfried: Öffentliches Baurecht, Bauplanungs-, Bauordnungs- und Raumordnungsrecht, 3. Auflage, München 2002 (zit.: Brohm, Öffentliches Baurecht).

ders.: Rechtsstaatliche Vorgaben für informelles Verwaltungshandeln, in: DVBl. 1994, 133–139.

Brügelmann, Herrmann: Baugesetzbuch Kommentar, Loseblatt, Stand: April 2016 (99. Ergänzungslieferung) (zit.: Bearbeiter in: Brügelmann, BauGB).

Büchner, Hans / Schlotterbeck, Karlheinz: Baurecht Band 2 (Bauordnungsrecht einschließlich öffentlich-rechtliches Baunachbarschutzrecht), 4. Auflage, Stuttgart 2011 (zit.: Büchner/Schlotterbeck, Baurecht Bd. 2).

Bulling, Manfred: Kooperatives Verwaltungshandeln (Vorverhandlungen, Arrangements, Agreements und Verträge) in der Verwaltungspraxis, in: DÖV 1989, 277–289.

Czychowski, Manfred / Reinhardt, Michael: Wasserhaushaltsgesetz Kommentar, 11. Auflage, München 2014 (zit.: Czychowski/Reinhardt, WHG).

Dahs, Hans / Pape, Kay Artur: Die behördliche Duldung als Rechtfertigungsgrund im Gewässerstrafrecht, in: NStZ 1988, 393–396.

Depenheuer, Otto: Eigentum, in: Merten, Detlef / Papier, Hans-Jürgen (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Band V (Grundrechte in Deutschland: Einzelgrundrechte II), 1. Auflage, Heidelberg 2013 (zit.: Depenheuer in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte Bd. V).

Detterbeck, Steffen: Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Auflage, München 2014 (zit.: Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht).

de Wall, Heinrich: Die Anwendbarkeit privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht – dargestellt anhand der privatrechtlichen Regeln über Rechtsgeschäfte und anhand des allgemeinen Schuldrecht (Habilitationsschrift), Tübingen 1999 (zit.: de Wall, Anwendbarkeit privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht).

de Witt, Siegfried / Burmeister, Thomas: Amtshaftung für rechtswidrig erteilte Genehmigungen, in: NVwZ 1992, 1039–1045.

Dietlein, Johannes: Eigentumsfreiheit und das Erbrecht, in: Stern, Klaus, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band IV: Die einzelnen Grundrechte, 1. Halbband, München 2006 (zit.: Dietlein in: Stern, Staatsrecht Bd. IV/1). ← XXXVI | XXXVII →

Dietlein, Johannes / Burgi, Martin / Hellermann, Johannes: Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 5. Auflage, München 2014 (zit.: Bearbeiter in: Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in NRW).

Dolde, Klaus-Peter: Zur Verwaltungsrechtsakzessorietät von § 327 StGB, in: NJW 1988, 2329–2335.

Dreier, Horst (Hrsg.): Grundgesetz Kommentar, Band I (Art. 1–19), 3. Auflage, Tübingen 2013 (zit.: Bearbeiter in: Dreier, GG Bd. I).

Drews, Bill / Wacke, Gerhard / Vogel, Klaus / Martens, Wolfgang: Gefahrenabwehr, Allgemeines Polizeirecht (Ordnungsrecht) des Bundes und der Länder, 9. Auflage, Köln 1986.

Dürr, Hansjochen / Middecke, Andreas / Schulte Beerbühl, Hubertus: Baurecht Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage, Baden-Baden 2013 (zit.: Dürr/Middecke/Schulte Beerbühl, Baurecht NRW).

Ehlers, Dirk: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen und sozialen Rechtsstaat, in: Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Auflage, Berlin 2010, S. 1 ff. (zit.: Ehlers in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht).

Engelhardt, Hanns / App, Michael / Schlatmann, Arne: Verwaltungsvollstreckungsgesetz / Verwaltungszustellungsgesetz Kommentar, 10. Auflage, München 2014 (zit.: Bearbeiter in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG).

Epping, Volker / Hillgruber, Christian: Beck’scher Online Kommentar GG, Edition 24, Stand: 01.03.2015 (zit.: Bearbeiter in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG).

Erbguth, Wilfried: Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Baden-Baden 2014 (zit.: Erbguth, Allgemeines Verwaltungsrecht).

Erbguth, Wilfried / Schubert, Matthias: Öffentliches Baurecht mit Bezügen zum Umwelt- und Raumplanungsrecht, 6. Auflage, Berlin 2015 (zit.: Erbguth/Schubert, Öffentliches Baurecht).

Erhard, Sebastian: Außer-Kraft-Treten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit nur bei „legaler“ oder behördlich geduldeter planabweichender Entwicklung?, in: NVwZ 2006, 1362–1366.

Ernst, Werner / Zinkahn, Willy / Bielenberg, Walter / Krautzberger, Michael: Baugesetzbuch Kommentar, Loseblatt, Stand: Juli 2014 (114. Ergänzungslieferung), München (zit.: Bearbeiter in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB).

Ewer, Wolfgang / Rapp, Angela: Zur Beweis- und Feststellungslast bei Ansprüchen auf Gewährung von Ermessensleistungen, in: NVwZ 1991, 549–551.

Fickert, Hans Carl / Fieseler, Herbert / Determann, Dietrich / Stühler, Hans Ulrich: Baunutzungsverordnung, 12. Auflage, Stuttgart 2014 (zit.: Fickert/Fieseler, BauNVO). ← XXXVII | XXXVIII →

Finkelnburg, Klaus / Dombert, Matthias / Külpmann, Christoph: Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage, München 2011 (zit.: Finkelnburg / Dombert / Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz).

Finkelnburg, Klaus / Ortloff, Karsten, Michael / Kment, Martin: Öffentliches Baurecht, Band I: Bauplanungsrecht, 6. Auflage, München 2011 (zit.: Finkelnburg/Ortloff/Kment, Öffentliches Baurecht Bd. I).

Finkelnburg, Klaus / Ortloff, Karsten, Michael / Otto, Christian-W.: Öffentliches Baurecht, Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz, 6. Auflage, München 2010 (zit.: Finkelnburg/Ortloff/Otto, Öffentliches Baurecht Bd. II).

Fischer, Markus: Formelle und materielle Illegalität?, in: NVwZ 2004, 1057–1062.

Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch Kommentar, 62. Auflage, München 2015 (zit.: Fischer, StGB).

Fluck, Jürgen: Die Duldung des unerlaubten Betreibens genehmigungsbedürftiger Anlagen – Ein Beitrag zu den verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Wirkungen informellen Verwaltungshandelns, in: NuR 1990, 197–204.

v. Franckenstein, Georg: Die Haftung für baurechtliche Auskünfte, in: BauR 2003, 807–813.

Fröhlich, Werner: Illegale Abfallentsorgungsanlagen – Anmerkungen zum Spannungsverhältnis zwischen Abfallverwaltungsrecht und Abfallstrafrecht, in: DÖV 1989, 1029–1037.

Frye, Bernhard: Verwaltungsvorschriften: Begriff, Funktion, Art und Wirkungen, in: ThürVBl. 2012, 73–78.

Gädtke, Horst / Czepuck, Knut / Johlen, Markus / Plietz, Andreas / Wenzel, Gerhard: Bauordnung NRW Kommentar, 12. Auflage, Köln 2011 (zit.: Bearbeiter in: Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW).

Gentzcke, Dieter: Informales Verwaltungshandeln und Umweltstrafrecht, Eine verwaltungs- und strafrechtsdogmatische Untersuchung am Beispiel der behördlichen Duldung im Wasserrecht, Freiburg i.Br. 1990 (zit.: Gentzcke, Informales Verwaltungshandeln).

Götz, Volkmar: Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 15. Auflage, München 2013 (zit.: Götz, Polizei- und Ordnungsrecht).

Große-Suchsdorf, Ulrich: Niedersächsische Bauordnung Kommentar, 9. Auflage, München 2013 (zit.: Bearbeiter in: Große-Suchsdorf, NBauO).

Grzeszick, Bernd: Staatshaftungsrecht, in: Erichsen Hans- Uwe / Ehlers, Dirk (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Auflage, Berlin 2010, S. 931 ff. (zit.: Grzeszick in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht).

Guckelberger, Annette: Behördliche Zusicherungen und Zusagen, in: DÖV 2004, 357–366.

Gurlit, Elke: Verwaltungsrechtlicher Vertrag und andere verwaltungsrechtliche Sonderverbindungen, in: Erichsen Hans- Uwe / Ehlers, Dirk (Hrsg.), Allgemeines ← XXXVIII | XXXIX → Verwaltungsrecht, 14. Auflage, Berlin 2010, S. 756 ff. (zit.: Gurlit in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht).

Hahn, Dittmar / Schulte, Bernd H.: Öffentlich-Rechtliches Baunachbarrecht, 1. Auflage, München 1998 (zit.: Hahn/Schulte, Baunachbarrecht).

Hallwaß, Carsten: Die behördliche Duldung als Unrechtsausschließungsgrund im Umweltstrafrecht, Dissertation, Kiel 1987 (zit.: Hallwaß, Behördliche Duldung).

ders.: Rechtmäßigkeit behördlich geduldeter Umweltbeeinträchtigungen?, in: NuR 1987, 296–301.

Heider, Karsten: Die Bedeutung der behördlichen Duldung im Umweltstrafrecht, Dissertation, Tübingen 1994 (zit.: Heider, Behördliche Duldung).

ders.: Die Bedeutung der behördlichen Duldung im Umweltrecht, in: NuR 1995, 335–342.

Heine, Günter: Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts, Rechtsvergleichende Funktionsanalysen – unbestimmte Rechtsbegriffe – Reichweite von Genehmigungen, in: NJW 1990, 2425–2434.

Hermes, Georg / Wieland, Joachim: Die staatliche Duldung rechtswidrigen Verhaltens, Dogmatische Folgen behördlicher Untätigkeit im Umwelt- und Steuerrecht, Heidelberg 1988 (zit.: Hermes/Wieland, Die staatliche Duldung).

Hill, Hermann: Die befugte Gewässerbenutzung nach dem Wasserhaushaltsgesetz, in: GewArch. 1981, 155–161.

Hofmann, Rainer M. / Hoffmann, Holger (Hrsg.): Handkommentar Ausländerrecht, 1. Auflage, Baden-Baden 2008 (zit.: Bearbeiter in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, AufenthG).

Hoppe, Werner / Bönker, Christian / Grotefels, Susan: Öffentliches Baurecht, Raumordnungsrecht, Städtebaurecht, Bauordnungsrecht, 4. Auflage, München 2010 (zit.: Bearbeiter in: Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht).

Hornmann, Gerhard: Hessische Bauordnung (HBO) Kommentar, 2. Auflage, München 2011 (zit.: Hornmann, HBO).

Huber, Bertold: Aufenthaltsgesetz Kommentar, 1. Auflage, München 2010 (zit.: Bearbeiter in: Huber, AufenthG).

Hüting, Ralf: Die Wirkung der behördlichen Duldung im Umweltstrafrecht, Dissertation, Bonn 1995 (zit.: Hüting, Behördliche Duldung).

Jäde, Henning: Bauaufsichtliche Maßnahmen, 4. Auflage, Stuttgart 2012 (zit.: Jäde, Bauaufsichtliche Maßnahmen).

Jäde, Henning / Dirnberger, Franz / Böhme, Günter: Bauordnungsrecht Sachsen, Kommentar, Loseblatt, Stand: November 2015 (71. Ergänzungslieferung), Heidelberg (zit.: Bearbeiter in: Jäde/Dirnberger/Böhme, SächsBO).

Jarass, Hans D.: Bundesimmissionsschutzgesetz Kommentar, 10. Auflage, München 2013 (zit.: Jarass, BImSchG). ← XXXIX | XL →

Jarass, Hans D. / Pieroth, Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Kommentar, 13. Auflage, München 2014 (zit.: Jarass/Pieroth, GG).

Jeromin, Curt (Hrsg.): Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, Kommentar, 3. Auflage, Köln 2012 (zit.: Bearbeiter in Jeromin, LBauO Rh.-Pf.).

Jestaedt, Matthias: Maßstäbe des Verwaltungshandelns, in: Erichsen Hans-Uwe / Ehlers, Dirk (Hrsg.), Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Auflage, Berlin 2010, S. 329 ff. (zit.: Jestaedt in: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht).

Karlsruher Kommentar OWiG, Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 4. Auflage, München 2014 (zit.: Bearbeiter in: Karlsruher Kommentar OWiG).

Kaiser, Anna-Bettina: Bauordnungsrecht, in: Ehlers, Dirk / Fehling, Michael / Pünder, Herrmann (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht Band 2, Planungs- Bau- und Straßenrecht, Umweltrecht, Gesundheitsrecht, Medien- und Informationsrecht, 3. Auflage, Heidelberg 2013, S. 208 ff. (zit.: Kaiser in: Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht Bd. 2, § 41).

Kau, Marcel: Nicht-privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich – § 35 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB unter verfassungs- und verwaltungsrechtlichem Blickwinkel, in: ZfBR 2009, 120–129.

Kellner, Martin: Vertrauensschutz in kleiner Münze – Staatshaftungsrechtliche Aspekte der Zusicherung nach § 38 VwVfG, NVwZ 2013, 482–485.

Kischel, Uwe: Formelle und materielle Illegalität im Recht der Gefahrenabwehr, in: DVBl. 1996, 185–193.

Kisker, Gunter: Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Heft 32 (Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer in Mannheim vom 3. bis 6. Oktober), S. 149–193, Berlin 1974 (zit.: Kisker, VVDStRL Heft 32 (1974)).

Klein, Christoph: Die Erlaubnis im waffenrechtlichen Straftatbestand, in: JR 2008, 185–188.

Knack, Hans Joachim / Hennecke, Hans-Günter: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Kommentar, 10. Auflage, Köln 2014 (zit.: Bearbeiter in: Knack/Hennecke, VwVfG).

Koch, Joachim / Hendler, Reinhard: Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 5. Auflage, Stuttgart 2009 (zit.: Koch/Hendler, Baurecht).

Koehn, Hans-Günther: Wirtschaftlichkeit des Vergleichs im Verwaltungsprozess aus haushaltsrechtlicher Sicht, in: SächsVBl. 1997, 253–256.

Köhler-Rott, Renate: Bauaufsichtliche Eingriffsbefugnisse in: Reichel, Gerhard Hans / Schulte, Bernd (Hrsg.), Handbuch Bauordnungsrecht, München 2004 (zit.: Köhler-Rott in: Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht).

König, Klaus: Rechtliche und tatsächliche Formen des Verwaltungshandelns, in: VR 1990, 401–407. ← XL | XLI →

Kopp, Ferdinand O. / Ramsauer, Ulrich: Verwaltungsverfahrensgesetz Kommentar, 15. Auflage, München 2014 (zit.: Kopp/Ramsauer, VwVfG).

Kopp, Ferdinand O. / Schenke, Wolf-Rüdiger: Verwaltungsgerichtsordnung Kommentar, 21. Auflage, München 2015 (zit.: Bearbeiter in: Kopp/Schenke, VwGO).

Koppitz, Hans-Joachim: Das öffentliche Baurecht in der kommunalen Praxis, Grundsätze – Regelungsinhalte – Begriffe – Verfahren, Berlin 2007 (zit.: Koppitz, Öffentliches Baurecht).

Kothe, Peter: Das neue Umweltauditrecht, München 1997, (zit.: Kothe, Umweltauditrecht).

ders.: Die Verantwortlichkeit bei der Altlastensanierung, in: VerwArch. 1997, 456 ff.

Krebs, Walter: Baurecht in: Schoch, Friedrich (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Auflage, Berlin 2013, S. 433 ff. (zit.: Krebs in: Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 4. Kap).

ders.: Zur Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf verwaltungsbehördliche Zusagen, in: VerwArch. 1978, 85–91.

Krohn, Günter: Haftungsrechtlicher Vertrauensschutz bei rechtswidrigen baurechtlichen Genehmigungen in: Verantwortung und Gestaltung, Festschrift für Karlheinz Boujong zum 65. Geburtstag, München 1996, (zit.: Krohn, FS Boujong).

Kunig, Philip: Verträge und Absprachen zwischen Verwaltung und Privaten, in: DVBl. 1992, 1193–1203.

Kuschnerus, Ulrich / Schöler, Hans Günther / Stehr, Volkrat: Aus der neueren Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zum Bauplanungs- und Bauordnungsrecht – 3. Teil, in: NWVBl. 2004, 297–304.

Lange, Klaus: Probleme des Vertrauensschutzes im Verwaltungsrecht, in: WiVerw 1979, 15–36.

Leipziger Kommentar StGB, Strafgesetzbuch Kommentar, Band 8: §§ 302a bis 335a, 11. Auflage, Berlin 2005 (zit.: Bearbeiter in: LK-StGB).

Lemke, Hanno-Dirk: Das vorläufige Absehen von der Verwaltungsvollstreckung, in: SächsVBl. 1995, 121–124.

Lieder, Jan: Der Bestandsschutz im Baurecht (Teil I), in: ThürVBl. 2004, 51–62.

ders.: Der Bestandsschutz im Baurecht (Teil II), in: ThürVBl. 2004, 81–88.

ders.: Die bauordnungsrechtliche Behandlung ungenehmigter DDR-Altbauten – Zugleich Anmerkung zu ThürOVG, ThürVBl. 2003, 134 ff., in: ThürVBl. 2004, 173–180.

Malitz, Michael: Zur behördlichen Duldung im Strafrecht – Grenzen informellen Verwaltungshandelns, Dissertation, Köln 1994/95 (zit.: Malitz, Behördliche Duldung).

Mampel, Dietmar: Formelle und materielle Illegalität? – Zu den Voraussetzungen von Abbruchverfügungen, in: BauR 1996, 13–25. ← XLI | XLII →

Details

Seiten
386
Jahr
2017
ISBN (PDF)
9783631722367
ISBN (ePUB)
9783631722374
ISBN (MOBI)
9783631722381
ISBN (Hardcover)
9783631722343
DOI
10.3726/b11103
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2017 (Mai)
Schlagworte
Vertrauensschutz Zusicherung Opportunitätsprinzip Legalisierungswirkung Bestandsschutz Amtshaftung
Erschienen
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XLVIII, 386 S.

Biographische Angaben

Jan D. Sommer (Autor:in)

Jan D. Sommer studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln mit dem Schwerpunkt Öffentliches Recht. Nach dem Abschluss des Studiums war er in einer Kanzlei als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts tätig.

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Titel: Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht
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