Show Less
Restricted access

Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht

Series:

Jan D. Sommer

Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht ist ein Dauerthema in Rechtsprechung und Behördenpraxis. Der Autor beleuchtet die dogmatischen Grundlagen der Duldung und vergleicht die Wirkungen im Verhältnis zu Baugenehmigung und Bestandsschutz. Unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis untersucht er die Handlungsformen der Duldung, vor allem in Form der Zusicherung und des Duldungsvertrags. Ein Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen faktischer und qualifizierter Duldungen auf das bauaufsichtliche Einschreiten. Unter Auswertung diverser Fallgruppen steht dabei das Vertrauensschutzprinzip im Fokus. Neben nachbarrechtlichen Konstellationen, Haftungs- und Entschädigungsfragen geht das Buch auch auf bauplanungs- und zivilrechtliche Fragestellungen im Kontext der Duldung ein.

Show Summary Details
Restricted access

5. Teil. Handlungsformen der Duldung

Extract

← 142 | 143 →

5.   Teil.    Handlungsformen der Duldung

A.   Duldung als Akt sui generis?

Weil die Duldung in ihren Voraussetzungen schwer zu greifen ist, bleibt in gleicher Weise unklar, welche Rechtsform ihr im System der verwaltungsrechtlichen Handlungsformen zukommt. Die Duldung wurde geradezu als eigene Form flexiblen informellen Verwaltungshandelns postuliert1. Zwar ist die Duldung, wie bereits gezeigt, deutlich von einer Genehmigung zu unterscheiden2. Daraus lässt sich aber nicht folgern, dass es sich bei der Duldung um eine allgemeine verwaltungsrechtlich anerkannte Kategorie mit bestimmtem Inhalt handelt3. Durch die Duldung drückt die Behörde lediglich aus, gegen einen rechtswidrigen Zustand im Rahmen ihres Ermessens nicht einzuschreiten. In welcher Art und Weise sie dies tut, ist eine Frage der angewendeten verwaltungsrechtlichen Handlungsform.

Teilweise wird vertreten, bei der Duldung handele es sich ausschließlich um den Realakt des Nichteinschreitens gegen rechtswidrige Zustände4. Allerdings wird eine Beschränkung der Duldung auf den Bereich der Realakte der tatsächlichen Regelungskomplexität und den Erscheinungsformen der Duldung nicht gerecht. Das Unterlassen des weiteren Vollzugs einer Beseitigungsanordnung oder der schlichte Verzicht auf den Erlass einer Beseitigungsverfügung mag zwar als Realakt qualifiziert werden, beschreibt aber lediglich die tatsächlichen Auswirkungen und Folgen der Duldung, wie sie der Betroffene letztlich erfährt. Dieser wird durch die Duldung in die Lage versetzt eine bauliche Anlage behalten und weiter nutzen zu dürfen. Für die Praxis ist aber entscheidend, welche rechtlichen Wirkungen und Bindungen die Duldung unter den Beteiligten hat. F...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.