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Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht

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Jan D. Sommer

Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht ist ein Dauerthema in Rechtsprechung und Behördenpraxis. Der Autor beleuchtet die dogmatischen Grundlagen der Duldung und vergleicht die Wirkungen im Verhältnis zu Baugenehmigung und Bestandsschutz. Unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis untersucht er die Handlungsformen der Duldung, vor allem in Form der Zusicherung und des Duldungsvertrags. Ein Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen faktischer und qualifizierter Duldungen auf das bauaufsichtliche Einschreiten. Unter Auswertung diverser Fallgruppen steht dabei das Vertrauensschutzprinzip im Fokus. Neben nachbarrechtlichen Konstellationen, Haftungs- und Entschädigungsfragen geht das Buch auch auf bauplanungs- und zivilrechtliche Fragestellungen im Kontext der Duldung ein.

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6. Teil. Die Auswirkungen der Duldung auf das bauaufsichtliche Einschreiten

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6.   Teil.    Die Auswirkungen der Duldung auf das bauaufsichtliche Einschreiten

Schreitet die Behörde gegen ein rechtswidriges Bauwerk oder eine rechtswidrige Nutzung ein, wird der Betroffene in der Regel Anfechtungsklage gegen die Verfügung erheben oder einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Ist die Behörde zuvor aber über einen längeren Zeitraum nicht gegen den rechtswidrigen Zustand eingeschritten, stellt sich die Frage, ob der betroffene Bürger mit der Argumentation durchdringen kann, die Bauaufsichtsbehörde sei aufgrund des langjährigen Nichteinschreitens bzw. aufgrund einer Duldung an einem Einschreiten für die Zukunft gehindert. Während sich die Bindungswirkungen bei den förmlichen Handlungsformen, also bei der Duldung durch Zusicherung, Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichen Vertrag, vor allem nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz und den dort angeordneten Rechtsfolgen richten, ist die Frage nach den Rechtswirkungen von sonstigen qualifizierten und faktischen Duldungen nicht gesetzlich geregelt. In diesem Bereich ist zu untersuchen, ob das langjährige Nichteinschreiten als Verwirkung des Eingriffsrechts, als Verzicht oder Verjährung einzuordnen ist oder ob es zu einer Selbstbindung der Verwaltung aufgrund des Vertrauensschutzprinzips, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Gleichbehandlungsgrundsatzes kommen kann.

A.   Verzicht auf bauaufsichtliches Einschreiten

Zu untersuchen ist zunächst, ob jahrelanges Nichteinschreiten oder auch die ausdrückliche Erklärung, von einem Einschreiten abzusehen, einen ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht auf die Ausübung von Hoheitsrechten darstellen kann, mit der Folge, dass das Eingriffsrecht für die...

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