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Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht

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Jan D. Sommer

Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht ist ein Dauerthema in Rechtsprechung und Behördenpraxis. Der Autor beleuchtet die dogmatischen Grundlagen der Duldung und vergleicht die Wirkungen im Verhältnis zu Baugenehmigung und Bestandsschutz. Unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis untersucht er die Handlungsformen der Duldung, vor allem in Form der Zusicherung und des Duldungsvertrags. Ein Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen faktischer und qualifizierter Duldungen auf das bauaufsichtliche Einschreiten. Unter Auswertung diverser Fallgruppen steht dabei das Vertrauensschutzprinzip im Fokus. Neben nachbarrechtlichen Konstellationen, Haftungs- und Entschädigungsfragen geht das Buch auch auf bauplanungs- und zivilrechtliche Fragestellungen im Kontext der Duldung ein.

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7. Teil. Nachbarrechtliche Dimensionen der Duldung

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7.   Teil.    Nachbarrechtliche Dimensionen der Duldung

Die Verwirklichung von Bauvorhaben findet nicht isoliert von der Umwelt statt, sondern ist situationsgebunden. Folglich dürfen bei der baulichen und sonstigen Nutzung die Verhältnisse in der Umgebung nicht unberücksichtigt bleiben1. Das führt zwangsläufig zu Interessenskonflikten zwischen Bauherrn und Nachbarn, im Fall der Duldung umso mehr, als diese entgegen einer formellen und materiellen Illegalität ausgesprochen wird. Die Wirkungen der Duldung im Nachbarrechtsverhältnis sind dabei von zwei Seiten zu beleuchten. Zum einen ist zu untersuchen, ob dem Adressaten einer Duldung ein Abwehranspruch gegen störende Nachbarn zustehen kann, zum anderen, inwieweit sich Nachbarn gegen geduldete Bauwerke und Nutzungen wehren können.

A.   Nachbarschutz im materiellen Baurecht im Überblick

Seit dem „Bandsäge-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass einem Bürger ein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen störende Dritte zustehen kann2. Nachbarliche Abwehransprüche lassen sich dabei aus den Rechtsnormen des einfachen Rechts herleiten. Ausgangspunkt ist die Prüfung, ob die Normen des einfachen Rechts nach der Schutznormtheorie drittschützend bzw. nachbarschützend sind und der Betroffene auch zu dem geschützten Personenkreis gehört3. Denn der Einzelne hat keinen Anspruch darauf, dass das objektive Recht eingehalten wird. Es gibt für ihn keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch4. Zu unterscheiden ist dabei zwischen dem generellen Nachbarschutz und dem partiellen Nachbarschutz aufgrund des Gebots der Rücksichtnahme.

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