Show Less
Restricted access

Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht

Series:

Jan D. Sommer

Die Duldung rechtswidriger Zustände im öffentlichen Baurecht ist ein Dauerthema in Rechtsprechung und Behördenpraxis. Der Autor beleuchtet die dogmatischen Grundlagen der Duldung und vergleicht die Wirkungen im Verhältnis zu Baugenehmigung und Bestandsschutz. Unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis untersucht er die Handlungsformen der Duldung, vor allem in Form der Zusicherung und des Duldungsvertrags. Ein Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen faktischer und qualifizierter Duldungen auf das bauaufsichtliche Einschreiten. Unter Auswertung diverser Fallgruppen steht dabei das Vertrauensschutzprinzip im Fokus. Neben nachbarrechtlichen Konstellationen, Haftungs- und Entschädigungsfragen geht das Buch auch auf bauplanungs- und zivilrechtliche Fragestellungen im Kontext der Duldung ein.

Show Summary Details
Restricted access

Einleitung

Extract



A.   Gegenstand der Untersuchung

Die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden sind in den Bauordnungen der Länder klar definiert. Sie haben darüber zu wachen, dass bei Errichtung, Änderung, Abbruch, Nutzung, Nutzungsänderung sowie Instandhaltung baulicher Anlagen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden1. Dennoch sehen die Bauaufsichtsbehörden von einem Einschreiten gegen rechtswidrige Zustände nicht selten in Form der Duldung ab. Ein solches Verhalten provoziert Stimmen, die darin eine pflichtwidrige Untätigkeit der Behörden sehen oder den Behörden Korruption bzw. das Ausnutzen von „Vitamin B“ vorwerfen2. Die Duldung als „kalkulierten Rechtsverstoß“ zu verstehen, weil eine vom Gesetz abweichende Entscheidung getroffen werde3, ist jedoch nicht ohne weiteres zulässig. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Hinnahme eines rechtswidrigen Zustands Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit angesichts komplexer Probleme sein kann4. Unterstellt man den Bauaufsichtsbehörden bei dieser Vorgehensweise aber nicht per se Arbeitsverweigerung oder Ausnutzung staatlicher Machtpositionen, kann das Hinnehmen rechtswidriger Zustände möglicherweise ein zulässiges Mittel der Behörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben sein. Erster Anhaltspunkt hierfür ist, dass der Erlass einer Bauordnungsverfügung nach den Bauordnungen der Länder im pflichtgemäßen Ermessen der Bauaufsichtsbehörden steht5.

Ändert die Bauaufsichtsbehörde ihre Praxis und geht nach längerer Untätigkeit gegen einen rechtswidrigen Zustand vor, stellt sich in einem weiteren Schritt die Frage, ob sie aufgrund ihres vorangegangenen Verhaltens am Erlass einer Bauordnungsverfügung oder deren zwangsweiser Durchsetzung gehindert sein kann bzw. eine...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.