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Der Entherrschungsvertrag

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Tobias Hamm

Dieses Buch untersucht den Entherrschungsvertrag. Dieser zielt darauf ab, eine Beherrschung durch das herrschende Unternehmen aufgrund von Stimmrechts- und/oder Anteilsmehrheit zu beseitigen. Die Motivation zur Beseitigung der Beherrschung liegt darin, die weitreichenden Folgen der Beherrschung (Ausgleich von veranlassten Nachteilen durch das herrschende Unternehmen, Pflicht zur Aufstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts auf Ebene des beherrschten Unternehmens u.a.) zu beseitigen. Der Autor arbeitet im Detail die inhaltlichen Anforderungen an einen Entherrschungsvertrag sowie die Frage der Mitwirkung der Gesellschafter der beteiligten Unternehmen heraus und stellt dem Leser abschließend noch ein Vertragsmuster eines Entherrschungsvertrages zur Verfügung.

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A. Einführung

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A.  Einführung

Die Frage der Beherrschung eines Unternehmens als Ausgangspunkt jeder konzernrechtlichen Betrachtung hat vielfache und bereits frühe Beachtung im juristischen Schrifttum gefunden, wobei insbesondere der Frage nach (Gewinnabführungs- und) Beherrschungsverträgen weitreichende Erörterung zuteilwurde1. Im Verhältnis zur immensen Bedeutung sowie den weitreichenden, an den Abhängigkeitsbegriff anknüpfenden Rechtsfolgen2 kam der Auseinandersetzung mit einer vertraglichen Regelung zur Widerlegung der in § 17 Abs. 2 AktG vorgesehenen Abhängigkeitsvermutung oder des Nachweises nicht vorhandener Beherrschung (§ 17 Abs. 1 AktG) bis dato nur eine sehr untergeordnete Bedeutung zu. Die letzten tiefgreifenden Überlegungen zur vertraglichen Entherrschung liegen bereits über zwanzig Jahre zurück3.

Insbesondere das Aktienrecht, aber auch andere Rechtsquellen knüpfen an die Abhängigkeit umfangreiche Folgen, sodass die Frage, ob eine Abhängigkeit gegeben ist, eine der zentralen Fragestellungen des Konzernrechts schlechthin darstellt4.

I.  Problemaufriss

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