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Der Entherrschungsvertrag

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Tobias Hamm

Dieses Buch untersucht den Entherrschungsvertrag. Dieser zielt darauf ab, eine Beherrschung durch das herrschende Unternehmen aufgrund von Stimmrechts- und/oder Anteilsmehrheit zu beseitigen. Die Motivation zur Beseitigung der Beherrschung liegt darin, die weitreichenden Folgen der Beherrschung (Ausgleich von veranlassten Nachteilen durch das herrschende Unternehmen, Pflicht zur Aufstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts auf Ebene des beherrschten Unternehmens u.a.) zu beseitigen. Der Autor arbeitet im Detail die inhaltlichen Anforderungen an einen Entherrschungsvertrag sowie die Frage der Mitwirkung der Gesellschafter der beteiligten Unternehmen heraus und stellt dem Leser abschließend noch ein Vertragsmuster eines Entherrschungsvertrages zur Verfügung.

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D. Allgemeine Ausführungen zum Entherrschungsvertrag

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D.  Allgemeine Ausführungen zum Entherrschungsvertrag

Nachdem im vorangegangenen Kapitel einige Gestaltungen zur Widerlegung der vermuteten Abhängigkeit aus § 17 Abs. 2 AktG erörtert wurden, wird nun einleitend zum Entherrschungsvertrag Stellung bezogen. Dieses Kapitel befasst sich schwerpunktmäßig mit dem typischen Inhalt des Entherrschungsvertrages, mit den Parteien und der Rechtsnatur des Entherrschungsvertrages sowie der Durchsetzbarkeit der Verpflichtungen, die durch den Entherrschungsvertrag begründet werden.

I.  Typischer Inhalt des Entherrschungsvertrages

Durch den Entherrschungsvertrag soll entweder die vermutete Abhängigkeit des in Mehrbesitz stehenden Unternehmens aus §§ 17 Abs. 2, 16 Abs. 1 AktG widerlegt oder tatsächlich gegebene Abhängigkeit (§ 17 Abs. 1 AktG) beseitigt werden140. Typischerweise resultiert die (vermutete) Abhängigkeit des in Mehrbesitz stehenden Unternehmens aus einer Stimmrechtsmehrheit des mehrheitlich beteiligten Unternehmens gemäß § 16 Abs. 1 Alt. 2 AktG, zumal der Kapitalmehrheit – jedenfalls isoliert – keine abhängigkeitsbegründende Wirkung zukommt141. Aufgrund der Weisungsunabhängigkeit des Vorstandes des in Mehrbesitz stehenden Unternehmens (§ 76 Abs. 1 AktG) führt die Stimmrechtsmehrheit nicht zu einer unmittelbaren Einflussnahmemöglichkeit des mehrheitlich beteiligten Unternehmens auf das operative Tagesgeschäft der (vermutet) abhängigen Aktiengesellschaft. Dem Mehrheitsaktionärs-Unternehmen kommt jedoch die alleinige Entscheidungsbefugnis über die Besetzung des Aufsichtsrates zu, dessen Mitglieder nach § 101 Abs. 1 AktG von der Hauptversammlung bestellt werden142. Dies führt zu einer mittelbaren Machtposition des mehrheitlich beteiligten Unternehmens gegenüber dem Vorstand, da die Vorstandsmitglieder darauf achten werden, dem Aufsichtsrat aufgrund seiner Personalentscheidungskompetenz wohlgesonnen zu sein. ← 35 | 36 →

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