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Der Entherrschungsvertrag

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Tobias Hamm

Dieses Buch untersucht den Entherrschungsvertrag. Dieser zielt darauf ab, eine Beherrschung durch das herrschende Unternehmen aufgrund von Stimmrechts- und/oder Anteilsmehrheit zu beseitigen. Die Motivation zur Beseitigung der Beherrschung liegt darin, die weitreichenden Folgen der Beherrschung (Ausgleich von veranlassten Nachteilen durch das herrschende Unternehmen, Pflicht zur Aufstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts auf Ebene des beherrschten Unternehmens u.a.) zu beseitigen. Der Autor arbeitet im Detail die inhaltlichen Anforderungen an einen Entherrschungsvertrag sowie die Frage der Mitwirkung der Gesellschafter der beteiligten Unternehmen heraus und stellt dem Leser abschließend noch ein Vertragsmuster eines Entherrschungsvertrages zur Verfügung.

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E. Zulässigkeit eines Entherrschungsvertrages

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E.  Zulässigkeit eines Entherrschungsvertrages

Als Mindestinhalt bedarf der Entherrschungsvertrag jedenfalls einer Regelung, die dem (vermutet) herrschenden Unternehmen – zumindest in Teilen – die Ausübung des mehrheitlichen Stimmrechts für die Bestellung und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder in der Hauptversammlung untersagt. Bevor auf die inhaltlichen Anforderungen im Detail eingegangen wird, die an einen Entherrschungsvertrag zu stellen sind, ist zunächst zu untersuchen, ob die Vertragsparteien eine solchen Vereinbarung überhaupt in zulässiger Weise treffen können.

I.  Rückschlüsse aus der Gesetzeshistorie

Einige Autoren – insbesondere Hommelhoff193 – versuchen, die Zulässigkeit von Entherrschungsverträgen bereits mit historischer Argumentation aus der Entstehungsgeschichte der Vermutungsregel und der diesbezüglichen Gesetzesbegründung abzuleiten194. Diese Ansicht überspannt jedoch den im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens getroffenen Aussagegehalt in der Begründung des Wirtschaftsausschusses. Als Beispiele für Widerlegung der Vermutung nennt der Ausschussbericht eine durch stimmrechtslose Vorzugsaktien begründete Anteilsmehrheit und vertragliche Verpflichtungen des Mehrheitsaktionärs gegenüber den Gesellschaftern, nicht dagegen gegenüber der Gesellschaft195. Zwar kann eine Stimmbindungsvereinbarung in Form eines Entherrschungsvertrages auch zwischen dem Mehrheitsaktionär und den verbleibenden Gesellschaftern geschlossen werden196. Der typische Anwendungsbereich des Entherrschungsvertrages liegt hingegen in einer Vereinbarung zwischen der Aktiengesellschaft und dem Mehrheitsaktionärs-Unternehmen197. Auch aus dem Umstand der erstmaligen Nennung eines Vertrages zwischen Gesellschaft und Gesellschafter zur Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung im juristischen Schrifttum in den frühen siebziger Jahren folgt, dass der Gesetzgeber im Zeitpunkt der Entstehung des heutigen Aktiengesetzes von 1965 noch nicht die typische Fallgruppe...

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