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Der Entherrschungsvertrag

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Tobias Hamm

Dieses Buch untersucht den Entherrschungsvertrag. Dieser zielt darauf ab, eine Beherrschung durch das herrschende Unternehmen aufgrund von Stimmrechts- und/oder Anteilsmehrheit zu beseitigen. Die Motivation zur Beseitigung der Beherrschung liegt darin, die weitreichenden Folgen der Beherrschung (Ausgleich von veranlassten Nachteilen durch das herrschende Unternehmen, Pflicht zur Aufstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts auf Ebene des beherrschten Unternehmens u.a.) zu beseitigen. Der Autor arbeitet im Detail die inhaltlichen Anforderungen an einen Entherrschungsvertrag sowie die Frage der Mitwirkung der Gesellschafter der beteiligten Unternehmen heraus und stellt dem Leser abschließend noch ein Vertragsmuster eines Entherrschungsvertrages zur Verfügung.

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G. Satzungsermächtigung, Form- und Publizitätserfordernisse

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G.  Satzungsermächtigung, Form- und Publizitätserfordernisse

Die Erkenntnisse über die inhaltlichen Anforderungen an die Beseitigung der Abhängigkeit aus § 17 Abs. 1 und der Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung aus §§ 17 Abs. 2, 16 Abs. 1 AktG sagen nichts darüber aus, welche Anforderungen an die Satzung des (vermutet) herrschenden Unternehmens zu stellen sind und welche Voraussetzungen in formeller Hinsicht oder zur Erfüllung von Publizitätsvorschriften erforderlich sind.

I.  Anforderungen an die Satzung

Fraglich ist, ob für den Abschluss eines Entherrschungsvertrages Besonderheiten für die Ausgestaltung der Satzung des vermutet herrschenden Unternehmens gelten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das mehrheitlich beteiligte Unternehmen nicht in einer bestimmten Rechtsform organisiert sein muss486, sodass im Folgenden zwischen den einzelnen Gesellschaftsformen differenziert wird.

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