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Der Entherrschungsvertrag

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Tobias Hamm

Dieses Buch untersucht den Entherrschungsvertrag. Dieser zielt darauf ab, eine Beherrschung durch das herrschende Unternehmen aufgrund von Stimmrechts- und/oder Anteilsmehrheit zu beseitigen. Die Motivation zur Beseitigung der Beherrschung liegt darin, die weitreichenden Folgen der Beherrschung (Ausgleich von veranlassten Nachteilen durch das herrschende Unternehmen, Pflicht zur Aufstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts auf Ebene des beherrschten Unternehmens u.a.) zu beseitigen. Der Autor arbeitet im Detail die inhaltlichen Anforderungen an einen Entherrschungsvertrag sowie die Frage der Mitwirkung der Gesellschafter der beteiligten Unternehmen heraus und stellt dem Leser abschließend noch ein Vertragsmuster eines Entherrschungsvertrages zur Verfügung.

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I. Dauer der Wirkung des Entherrschungsvertrages

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I.   Dauer der Wirkung des Entherrschungsvertrages

In engem Zusammenhang mit den Anforderungen, die an die zeitliche Mindestvertragsdauer des Entherrschungsvertrages zu stellen sind675, steht die Frage, für welchen Zeitraum die mit dem Entherrschungsvertrag angestrebte Rechtsfolge, also die Beendigung des Abhängigkeitsverhältnisses oder die Widerlegung der Vermutung gegeben ist. Die Mindestvertragslaufzeit des Entherrschungsvertrages muss zumindest eine Bestellung der Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder676 und eine Bestellung aller Vorstandsmitglieder677 umfassen. Während dieser Zeitspanne kann – mit Ausnahme der Fälle kombinierter Beherrschung678 – jedenfalls durch den Abschluss des Entherrschungsvertrages die bestehende Abhängigkeit beseitigt bzw. die Vermutung der Abhängigkeit widerlegt werden. Fraglich ist also, ob Ereignisse denkbar sind, die die Rechtsfolgen des Entherrschungsvertrages entfallen lassen.

Da sich die Frage der zeitlichen Begrenzung der mit dem Vertragsschluss bezweckten Rechtsfolgen für einen Vertrag zur Widerlegung der Abhängigkeit (§ 17 Abs. 1 AktG) und zur Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung aus § 17 Abs. 2 AktG gleichermaßen stellt, wird im Folgenden zwischen den beiden Varianten nicht differenziert.

I.  Letzte Aufsichtsratswahl der Vertragslaufzeit

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