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Der Entherrschungsvertrag

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Tobias Hamm

Dieses Buch untersucht den Entherrschungsvertrag. Dieser zielt darauf ab, eine Beherrschung durch das herrschende Unternehmen aufgrund von Stimmrechts- und/oder Anteilsmehrheit zu beseitigen. Die Motivation zur Beseitigung der Beherrschung liegt darin, die weitreichenden Folgen der Beherrschung (Ausgleich von veranlassten Nachteilen durch das herrschende Unternehmen, Pflicht zur Aufstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts auf Ebene des beherrschten Unternehmens u.a.) zu beseitigen. Der Autor arbeitet im Detail die inhaltlichen Anforderungen an einen Entherrschungsvertrag sowie die Frage der Mitwirkung der Gesellschafter der beteiligten Unternehmen heraus und stellt dem Leser abschließend noch ein Vertragsmuster eines Entherrschungsvertrages zur Verfügung.

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K. Übertragung der Erkenntnisse auf andere Gesellschaftsformen

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K.  Übertragung der Erkenntnisse auf andere Gesellschaftsformen

Bislang wurden die Anforderungen, die an eine vertragliche Entherrschung zu stellen sind, ausschließlich für die Rechtsform der Aktiengesellschaft als die in Mehrbesitz stehende Gesellschaft beleuchtet. Diese Betrachtungsweise verkürzt jedoch den Anwendungsbereich des rechtsformunabhängig ausgestalteten Konzernrechts733.

Die gewonnenen Erkenntnisse können nicht unreflektiert auf jede Rechtsform eines beherrschten Unternehmens übertragen werden. Bei der Aktiengesellschaft als beherrschtes Unternehmen wurde für die Beseitigung der Abhängigkeit bzw. die Widerlegung deren Vermutung auf die Möglichkeit der Einflussnahme durch den Mehrheitsgesellschafter abgestellt734. Nur bei Beseitigung der relevanten Merkmale wurde eine Widerlegung durch den Abschluss eines Entherrschungsvertrages angenommen.

Im Folgenden soll nun untersucht werden, welche Einflussmöglichkeiten dem (vermutet) herrschenden Unternehmen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Gesellschaftsformen zukommen. Aus den gewonnenen Erkenntnissen können Rückschlüsse für den zwingenden Inhalt vertraglicher Vereinbarungen zur Beseitigung der Abhängigkeit bzw. zur Widerlegung der vermuteten Abhängigkeit im Anwendungsbereich der jeweiligen Gesellschaftsform gezogen werden. Zunächst soll mit den neben der Aktiengesellschaft verbleibenden Kapitalgesellschaften begonnen werden, bevor auf die Besonderheiten der Personengesellschaften und der Societas Europaea eingegangen wird.

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