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Die Besteuerung deutscher Geschäftsaktivitäten im Libanon

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Toufic Schilling

Der Libanon bietet für deutsche Unternehmen vielfältige Geschäftsmöglichkeiten mit bislang nicht ausgeschöpftem Potential. Dies zum Anlass nehmend untersucht der Verfasser die ertragsteuerlichen Auswirkungen, die sich aus Geschäftsaktivitäten deutscher Unternehmungen im Libanon ergeben. Im Fokus stehen die sich vor allem aus Qualifikationskonflikten ergebenden Steuermehr- und Steuerminderbelastungen, dies insbesondere da der Libanon kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland abgeschlossen hat. Zudem ist das Land wegen fehlender Mitgliedschaft in der OECD nicht an deren steuerliche Vorgaben gebunden. Ausgewählte libanesische Gesellschaften unterzieht der Verfasser demgemäß einem steuerlichen Rechtstypenvergleich.

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Kapitel 2. Der Wirtschafts- und Steuerstandort Libanon

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A. Der Wirtschaftsstandort Libanon I. Politische Rahmenbedingungen a) Innenpolitik Die libanesische Republik ist ein multireligiöser Einheitsstaat, dessen politisches System als parlamentarische Mehrparteien-Demokratie organisiert ist.61 Das po- litische System fußt aktuell auf der Verfassung von 1926 in der Fassung, die sie nach dem Abkommen von Taif erhielt („libVerf “), das den damaligen Bürgerkrieg beendete. Die politische Macht ist (noch) nach religiös-konfessionellen Gesichts- punkten aufgeteilt, sodass die politischen Parteien im Grunde entlang konfessi- oneller Zugehörigkeit agieren. Das Parlament, dem die Legislativgewalt zusteht, setzt sich derzeit gemäß Art. 24 Abs. 2 libVerf nach dem Grundsatz der kon- fessionellen Parität zusammen.62 Die Exekutivgewalt steht der Regierung sowie, inzwischen nur noch in sehr begrenztem Umfang, dem Staatspräsidenten zu.63 Die Sicherheitslage im Libanon wird seit vielen Jahren von den Konflikten und bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem südlich angrenzenden Staat Israel geprägt. Dieser anhaltende Konflikt wird aber derzeit von dem syrischen Bürgerkrieg weitestgehend überschattet. Die politischen Akteure im Libanon ha- ben sich zwar in der sogenannten Baabda-Erklärung vom 11. Juni 201264 darauf verständigt, eine Politik der Nichteinmischung in den syrischen Bürgerkrieg zu verfolgen. Dennoch ist die Gefahr, dass der syrische Bürgerkrieg übergreift, 61 Vgl. zum Demokratiekonzept im Libanon mit historischer Darstellung Felsch, in Ro- bert/Schlicht/Saleem, Kollektive Identität im Nahen und Mittleren Osten, S. 379 ff. 62 Die Aufteilung nach dem Grundsatz der konfessionellen Parität sollte nach der aus- drücklichen Übergangsregelung des Art. 95 libVerf nur der zeitlichen Überbrückung nach dem B...

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