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Die Besteuerung deutscher Geschäftsaktivitäten im Libanon

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Toufic Schilling

Der Libanon bietet für deutsche Unternehmen vielfältige Geschäftsmöglichkeiten mit bislang nicht ausgeschöpftem Potential. Dies zum Anlass nehmend untersucht der Verfasser die ertragsteuerlichen Auswirkungen, die sich aus Geschäftsaktivitäten deutscher Unternehmungen im Libanon ergeben. Im Fokus stehen die sich vor allem aus Qualifikationskonflikten ergebenden Steuermehr- und Steuerminderbelastungen, dies insbesondere da der Libanon kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland abgeschlossen hat. Zudem ist das Land wegen fehlender Mitgliedschaft in der OECD nicht an deren steuerliche Vorgaben gebunden. Ausgewählte libanesische Gesellschaften unterzieht der Verfasser demgemäß einem steuerlichen Rechtstypenvergleich.

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Kapitel 4. Besteuerung nach deutschem Steuerrecht

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A. Grundlagen des deutschen Steuerrechts I. Anknüpfungsmomente und Umfang der Besteuerung 1. Einkommen- und Körperschaftsteuer In Deutschland basiert die Besteuerung des Einkommens auf dem Nebenein- ander von Einkommen- und Körperschaftsteuer. Natürliche Personen unterlie- gen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn sie im Inland, mithin innerhalb der hoheitlichen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland,305 ihren Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG). Körperschaften sind unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie ihre Geschäftsleitung (§ 10 AO) oder ihren Sitz (§ 11 AO) im Inland haben (§ 1 KStG). Demnach knüpft die unbeschränkte Steuerpflicht in Abhängigkeit von der Rechtsform des Steuerpflichtigen an unterschiedliche Tatbestände an.306 Leitlinie dieser Anknüpfungstatbestände ist die persönliche Beziehung des Steuerpflich- tigen zum Inland (Ansässigkeits- bzw. Wohnsitzprinzip).307 Der für den Be- steuerungszugriff völkerrechtlich erforderliche Inlandsbezug wird somit durch persönliche Anknüpfungsmomente manifestiert. Im Falle unbeschränkter Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerpflicht wird das weltweite Gesamteinkommen der steuerpflichtigen Person besteuert (Uni- versalitäts- bzw. Welteinkommensprinzip). Erfasst werden daher sowohl inlän- dische als auch ausländische Einkünfte.308 Fehlt eine persönliche Inlandsbindung und werden inländische Einkünfte i.S.d. § 49 EStG erzielt, so kommt eine be- schränkte Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerpflicht in Betracht (§ 1 Abs. 4 EStG, ggf. i.V.m. § 2 KStG). In diesem Falle werden ausschließlich die inländi- schen Quelleneinkünfte besteuert (Territorialitätsprinzip).309 305 Vgl. zum Inlandsbegriff BFH, Urteil v. 13.04.1989 – IV R 196/85,...

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