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Die Besteuerung deutscher Geschäftsaktivitäten im Libanon

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Toufic Schilling

Der Libanon bietet für deutsche Unternehmen vielfältige Geschäftsmöglichkeiten mit bislang nicht ausgeschöpftem Potential. Dies zum Anlass nehmend untersucht der Verfasser die ertragsteuerlichen Auswirkungen, die sich aus Geschäftsaktivitäten deutscher Unternehmungen im Libanon ergeben. Im Fokus stehen die sich vor allem aus Qualifikationskonflikten ergebenden Steuermehr- und Steuerminderbelastungen, dies insbesondere da der Libanon kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland abgeschlossen hat. Zudem ist das Land wegen fehlender Mitgliedschaft in der OECD nicht an deren steuerliche Vorgaben gebunden. Ausgewählte libanesische Gesellschaften unterzieht der Verfasser demgemäß einem steuerlichen Rechtstypenvergleich.

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Kapitel 3. Behandlung der zwischenstaatlichen Unternehmenstätigkeit nach libanesischem Zivil- und Steuerrecht

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Die organisatorische Abwicklung einer Geschäftsaktivität im Ausland wird entscheidend von den Bedingungen des ausländischen Privatrechts (Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht) bestimmt. Dieses konkretisiert die zulässigen Organisationsformen, im Rahmen derer die unternehmerische Aktivität abgewickelt werden kann. Insoweit können vielfältige Besonderheiten bestehen, welche dem Rechtssystem des ausländischen Zielstaates eigen sind und die Wahl der Organisationsform beschränken. Diese privatrechtlichen Beschränkungen können jede Unternehmensaktivität betreffen; sie können aber auch insbesondere ausländische Unternehmungen erfassen und damit protektionistische Wirkung entfalten, wie dies beispielsweise bei der Sicherung einer Mindestbeteiligung oder der Einräumung entscheidender Funktionen für die eigenen Bürger und Akteure der Fall ist.197 Gemeinsam haben sie, dass sie der internationalen Steuerplanung Grenzen setzen.

Die Ausweitung der Geschäftsaktivitäten einer deutschen Unternehmung in den Libanon ist folglich entlang des dort bestehenden Privatrechtsrahmens zu organisieren. Dabei kann im Ansatz festgestellt werden, dass der Libanon nur vereinzelt und in wenigen Bereichen (z.B. Handelsvertreterrecht) protektionistische Regelungen bereithält. Im Wesentlichen können deutsche Unternehmungen aber ihre Organisationsform frei wählen. Neben der Errichtung einer Zweigniederlassung oder der Einschaltung eines Handelsvertreters sind sie befugt, im Libanon Gesellschaften zu gründen. Eine (Mehrheits-) Beteiligung eines libanesischen Partners ist grundsätzlich nicht zwingend. Problematischer sind teilweise die für alle Unternehmungen geltenden Restriktionen, wie z.B. der erforderliche Mindestgesellschafterbestand zur Gründung einer libanesischen Kapitalgesellschaft.

Im Folgenden soll ein Überblick über Organisationsformen des libanesischen Privatrechts und ihre steuerrechtliche Qualifizierung aus libanesischer Sicht...

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