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Risiken von Social Media und User Generated Content

Social Media Stalking und Mobbing sowie datenschutzrechtliche Fragestellungen

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Sonja Geiring

Die Themen der internetbasierten Kriminalität im Kontext von Social Media sowie das Thema Datenschutz sind derzeit nicht nur rechtspolitisch höchst brisant, sondern haben darüber hinaus eine erhebliche praktische Relevanz. Die Autorin nimmt zum einen die dogmatischen Aspekte einer strafrechtlichen Einordnung des Social Media Stalkings und Mobbings in den Blick. Zum anderen widmet sie sich den datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Erstellung von Nutzerprofilen und unterzieht die aktuelle Rechtslage einer kritischen Betrachtung. Im Ergebnis fehlt es im Datenschutzrecht, im Gegensatz zum nationalen Strafrecht, bisher an praktikablen und durchsetzbaren Regelungen, um die kollidierenden Interessen der Internetnutzer mit denen der Social Media Anbieter in Einklang zu bringen.

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Endergebnis und Ausblick

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Endergebnis und Ausblick

Das Social Web hat unser Verständnis für Informationsfreiheit, Privatsphäre und die Reichweite von Persönlichkeitsrechten fundamental geändert. Die Möglichkeiten und Rechte, die Social Media und User Generated Content bieten, stehen oftmals im diametralen Gegensatz zu den Nachteilen und Rechtsverletzungen, die mit ihnen einhergehen. Die Kommunikation und Interaktion im Internet bewegt sich immer im Spannungsfeld grundrechtlicher Schutzbereiche: Das Recht auf Meinungsfreiheit steht dem Recht der persönlichen Ehre gegenüber, die Informationsfreiheit der Privatsphäre, die Informationsvielfalt dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Rechtsprechung steht vor der herausfordernden Aufgabe und Frage, wie diese gegenüberstehenden Schutzgüter noch zureichend in Einklang gebracht werden können.

Im nationalen Strafrecht hat der Gesetzgeber auf neue technische Entwicklungen und auf die Gefahren, die mit diesen einhergehen, reagiert. Das Strafrecht, als ultima ratio, verfügt über Normen, wie § 238, §§ 202a ff. StGB und zuletzt dem im Jahr 2015 neu eingefügten § 201a StGB, die neuen kriminellen Erscheinungsformen wie Cyberstalking und Cybermobbing entgegentreten sollen. Die Diskussion über Online-Belästigungen führte auch zu einer Renaissance von Rechtsgütern wie der „persönlichen Ehre“ im Sinne eines jedem Menschen zukommenden Anspruchs auf Achtung, dem Recht auf Achtung der Intimsphäre und Nichtverbreitung höchstpersönlicher Details.1414 Im Datenschutzrecht hat der Gesetzgeber dagegen den Anschluss mit einem dringend erforderlichen Update verpasst. Während die Digitalisierung aller Lebensbereiche und Globalisierung der Märkte stetig zunimmt, ist das Datenschutzrecht innerhalb seiner nationalen Grenzen geblieben.1415

Trotz Harmonisierungstendenzen besteht in Europa in vielen Bereichen eine große Divergenz im Schutzniveau. Das deutsche Datenschutzrecht besteht aus einer unübersichtlichen und komplexen Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die älter sind als die meisten Internet-Anwendungen und nicht selten die nachvollziehbaren Interessen der Internetwirtschaft unverhältnismäßig beeinträchtigen. Es fehlen verbindliche Regelungen, um beispielsweise Schlupflöcher bei der Rechtswahl zu verhindern sowie durchsetzbare Sanktionsmöglichkeiten, um das Recht der Internetnutzer auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.

Das BVerfG hat bereits in seinem „Volkszählungsurteil“ festgestellt, dass es einen absoluten Datenschutz nicht geben kann. Danach hat der Einzelne „nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über „seine“ Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. (…) Grundsätzlich muss daher der Einzelne ← 259 | 260 → Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.“1416 Dennoch verdient das Individuum den Schutz vor den Auswirkungen neuer technischer Entwicklungen und der globalen Umläufigkeit von Daten, die das Risiko für Persönlichkeitsverletzungen sowohl qualitativ und quantitativ erhöht haben. Das große Volumen der gespeicherten Daten, ihr hoher kommerzieller Wert und das weitreichende Überwachungspotential moderner Informationstechnik bedrohen die Privatsphäre der Bürger in fundamentaler Weise.1417 Die undurchsichtigen technischen Zusammenhänge der Plug-and-Play-Falle nimmt dem Nutzer das Wissen um das ob und wie der Datenverarbeitung, als auch das Wissen um die Möglichkeiten zum Selbstschutz.

Internetunternehmen werden der Versuchung nicht widerstehen können, die Gesellschaft weiter digital zu kontrollieren. Unter dem dominierenden Trend in der IT-Welt Big Data werden die ständig zunehmenden Datenmengen miteinander verknüpft und analysiert, um daraus ökonomische, soziale oder wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen und deren vielfältige Einsatzmöglichkeiten über Entwicklung, Forschung, Gesundheitswesen, Energiewirtschaft, Marketing und Medien, bis hin zu Sicherheit und Verkehr reichen.1418 Durch Analyse der Datenmassen sollen in Zukunft Probleme erkannt und gelöst werden können, bevor sie sich gesellschaftlich ausgebreitet haben. Big Data verspricht damit neue Geschäftsmodelle, Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum.1419 Auch wenn der Trend der Zukunft viel Positives verspricht, darf die Privatsphäre des Einzelnen dabei aber nicht zu einem disponiblen Gut werden. Es gilt einen Mindeststandard in der Gesellschaft zu erhalten und diejenigen zu schützen, die sich an der Selbstinszenierung des eigenen Ichs nicht beteiligen möchten und dennoch nicht auf Technik vollends verzichten möchten bzw. können.1420

Bei Reformfragen ist das Recht an die spezifischen Herausforderungen der globalen Risikogesellschaft anzupassen. Der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Neben einer europaweiten Vereinheitlichung und Rechtssicherheit bzgl. der Anwendung der Verordnung auch auf ausländische Internetunternehmen sollen verschärfte Sanktionen und verpflichtende Regelungsinstrumente wie Privacy by Default und Privacy by Design den Schutz der Nutzer gewährleisten. Im Mittelpunkt steht dabei die Aufklärung des Nutzers durch transparente Gestaltung von Websites, wobei nutzerzentrierte Lösungen herangezogen werden können, die beispielsweise durch Icons oder Warnhinweise realisiert werden. Neben dem Schutz des Nutzers vor den Risiken durch die umfassende Datenerhebung und Analyse der Internetunternehmen, können ← 260 | 261 → entsprechende Warnhinweise und Icons auch auf die Gefahren des Internetstalkings und Mobbings hinweisen und diesen vorbeugen. Es gilt, eine benutzerfreundliche Internetumgebung zu schaffen, die den Nutzer auf die relevanten Risiken aufmerksam macht und für Themen des Datenschutzes, Internet-Mobbing als auch -Stalking sensibilisiert. Warnhinweise wie sowie leicht zugängliche Informationsseiten schaffen ein Bewusstsein für den Umgang mit den eigenen Daten.

Nicht selten erhöht der Einzelne selbst die Risiken durch sein mediales Verhalten. Auf Nutzerseite ist daher das möglichst frühzeitige Erlernen von Medienkompetenz für einen souveränen Umgang mit den digitalen Informationen unumgänglich. Dazu gehören ein grundlegendes Verständnis der Mechanismen und ihre Verwendung, das Wissen über den finanziellen Wert der eigenen Daten und ein dementsprechend bewusstes Abwägen der Datenkosten mit dem tatsächlichen Nutzen, sog. „neue digitale Mündigkeit“.1421 Dabei zeigen aktuelle Untersuchungsergebnisse, dass Jugendliche bereits mehrheitlich verantwortungsvoll und kompetent mit dem Thema Datenschutz umgehen.1422

Das bewusste Veröffentlichen von Daten dient dabei nicht nur dem Datenschutz, sondern schützt den Einzelnen auch vor kriminellen Handlungen anderer Nutzer, die leichtfertig preisgegebene Informationen missbräuchlich nutzen können, um die Person zu stalken und zu belästigen. Das bewusste Veröffentlichen von Informationen im Internet meint dabei auch, dass die Nutzer bei ihren Kommentaren, Posts oder Likes dafür sensibilisiert sind, dass durch ihre Online-Handlungen andere Nutzer negativ beeinträchtigt oder bloßgestellt werden können. In einer digitalen Welt muss die Vermittlung von Medienkompetenz daher unabhängig von Altersgrenzen fester Bestandteil jeder Ausbildung sein.

Im Ergebnis werden die Verhinderung krimineller Verhaltensweisen und Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen durch technische, organisatorische und personelle Schutzmaßnahmen zu gewährleisten sein.1423 Sichere Informations- und Kommunikationssysteme sowie die Aufklärung der Nutzer über die Risiken als Teil der allgemeinen Medienkompetenz erlangen dabei zentrale Bedeutung. Rechtliche Maßnahmen stehen dabei oft nur an zweiter Stelle. Gleichwohl ist eine verbindliche Klärung durch rechtliche Normen und die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Strafrecht, Datenschutz, IT- und Kommunikationsrecht unerlässlich und entscheidend, um die Grenzen des Erlaubten verbindlich zu klären. ← 261 | 262 →

Auch in der Zukunft wird unser Leben auf die eine oder andere Weise von der Digitalisierung und neuen Technologien berührt sein. In Zeiten smarter Technologien muss dabei das Internet nicht einmal bewusst genutzt werden, sondern beinahe jedes Gerät oder Anwendung sendet Daten an Dritte. Zur Optimierung unseres Lebens messen Sensoren am menschlichen Körper Daten über die Gesundheit und körperliche Fitness, sog. Wearables; Sensoren im Auto überwachen Fahrzeugfunktionen und Fahrverhalten; Sensoren im Haushalt kontrollieren den hauseigenen Energieverbrauch oder die Raumtemperatur im sog. Internet der Dinge.1424 In Verbindung mit alltagstauglichen Applikationen („Apps“) führen sie zu einer zunehmenden Vernetzung des Verbrauchers und zur Digitalisierung seines Alltags.1425

Am Beispiel Google Glass lässt sich verdeutlichen, wie neue technische Erfindungen die Grenze zwischen digitaler und realer Welt in Zukunft verschwimmen lassen.1426 Die Datenbrille vereint einen mit dem Internet verbundenen Minicomputer mit einer Kamera in einem Brillengestell und ist per Spracheingabe oder Kopfbewegung zu bedienen. Dabei werden zum einen Informationen aus dem Internet auf eine Seite des Gesichtsfeldes vor dem Auge des Trägers projiziert. Zum anderen können Bilder und Videos mit der integrierten Digitalkamera aufgenommen werden, die Aufnahmen mit den Informationen aus dem Internet kombiniert werden und sodann unmittelbar an Soziale Medien versendet werden. Die Gefahren für Persönlichkeitsrechte, wie das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegen auf der Hand. Brisanz erlangt die Erfindung zum einen unter datenschutzrechtlichen Aspekten, da die Brille personenbezogene Daten des Trägers und auch Dritter erfasst und an Google übermittelt bzw. mit personenbezogenen Daten aus dem Internet verknüpft. Dabei können auch Dank Location Based Services ganze Bewegungsprofile des Trägers aufgezeichnet werden. Darüber hinaus eröffnet Google Glass aber auch neue kriminelle Handlungsmöglichkeiten gerade in Bezug auf Stalking und Mobbing. Die Brille erleichtert jede Aufnahme von Fotos und Videos sowie Gesprächen mittels kurzem Sprachbefehl, oder bald gar nur noch mittels Augenzwinkern, und überträgt diese sogleich ins Internet. Selbst das erforderliche Anvisieren mittels Kamera oder Smartphone fällt weg, sodass Dritte überhaupt nicht erkennen können, wann und ob eine Aufnahme entsteht. Peinliche und bloßstellende Situationen können so jederzeit vom Opfer unbemerkt aufgenommen und sogleich auf Social Media Webseiten übertragen werden. Mittels Gesichtserkennungssoftware lassen sich in Zukunft auch fremde Personen identifizieren und mit weiteren Informationen aus dem Internet und Social Media Plattformen in Verbindung bringen. Nicht nur Anbieter wie Facebook oder ← 262 | 263 → Google können damit Persönlichkeitsprofile über ihre Zielperson zusammentragen, sondern auch (potentielle) Stalker.

Obwohl viele Erfindungen wie Google Glass derzeit nur als Entwicklerversion verfügbar sind, lassen sich der Trend und die Richtung der zukünftigen Entwicklungen bereits vorausahnen. Der Trend Big Data dürfte den Beginn einer völlig neuen Ära des „Gläsernen Menschen“ einläuten. Die Themen Datenschutz, Mobbing und Stalking in einer digitalen, vernetzten und datengetriebenen Welt werden uns auch in Zukunft begleiten. Denn die Gesellschaft wird letztendlich die technischen Neuerungen akzeptieren. Der Gesetzgeber hat mit modernen und durchsetzbaren Gesetzen Schritt zu halten – das Netz wartet nicht. ← 263 | 264 →


1414 Hilgendorf/Hong, KuR 2003, 170.

1415 Albrecht, ZD 2013, 587, (589).

1416 Entscheidungsgründe „Volkszählungsurteil“ des BVerfG vom 15.12.1983, Az. 1 BvR 209/83.

1417 Siehe Sieber, NJW-Beil. 2012, 86, (87).

1418 Ohrtmann/Schwiering, NJW 2014, 2984; Härting, CR 2014, 528 f.; Katko/ Babaei-Beigi, MMR 2014, 360; Weichert, ZD 2013, 251.

1419 Weichert, ZD 2013, 251, (253 f.); Sieber, GRUR-Beil. 2014, 101.

1420 So auch Schertz, NJW, 721, (22).

1421 Kurz/Rieger, S. 248.

1422 Siehe Presseinformation BITKOM vom 17.11.2014, abrufbar unter http://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Pressemitteilung_1647.html (zuletzt aufgerufen am 06.07.2015). Danach haben 60% der aktiven Nutzer Sozialer Netzwerke im Alter von10 bis 18 Jahren die technischen Einstellungen zur Privatsphäre verändert. 84% der 10- bis 18-Jährigen stellen zudem ein, für wen ihr persönliches Profil in einem Sozialen Netzwerk sichtbar ist.

1423 So auch Sieber/Satzger/von Heintschel-Heinegg-Sieber, Europäisches Strafrecht, § 24, Rn. 9.

1424 Härting, CR 2014, 528, (530). Zum „Internet der Dinge“ siehe auch Weichert, ZD 2013, 251, (252).

1425 Härting, CR 2014, 528, (530). Zur “Consumerization of IT” siehe Heckmann, NJW 2012, 2631, (2634).

1426 Zur Funktionsweise von Google Glas ausführlich Solmecke/Kocatepe, ZD 2014, 22 ff.