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Das Potential der institutionellen Arbeitnehmermitwirkung

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Matthias Broll

Das Buch untersucht die institutionelle Mitwirkung der Arbeitnehmer durch die Betriebsverfassung und die Unternehmensmitbestimmung, die ein zentrales Element der Arbeitsbeziehungen in Deutschland ist. In den letzten Jahren wurde sie vor allem im Hinblick auf ihre Wirkung auf die ökonomische Effizienz der Unternehmen diskutiert. Ein viel geringeres Gewicht kam in den einschlägigen Diskursen der Frage zu, inwieweit die mit dieser Form der Mitwirkung verbundenen Zielvorgaben erreicht werden. Der Autor geht, zunächst losgelöst von den konkreten Ausprägungen der Arbeitnehmermitwirkung in Deutschland, den mit einer institutionellen Beteiligung anstrebenswerten Zielen nach. Anschließend stellt er die Frage, ob die gegenwärtige Ausprägung der Arbeitnehmermitwirkung geeignet ist, diese Ziele zu erreichen.

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Teil 1 Einleitung

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A Aufgabenstellung und Gang der Untersuchung Die Geschichte der gesetzlich vorgeschriebenen institutionellen Arbeitnehmerbetei- ligung beginnt bereits im Kaiserreich. Der Diskurs über sie reicht sogar bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück.1 Wie kaum ein anderer wurde und wird er zuweilen erbittert geführt.2 Schaut man sich den Zeitraum nach der Verabschiedung des Mit- bestG76 an, erkennt man im Hinblick auf die Entwicklung von betrieblicher und unter- nehmerischer Mitbestimmung sowohl Parallelen als auch gewichtige Unterschiede. I. Unternehmensmitbestimmung 1. Entwicklung des Diskurses Was die Unternehmensmitbestimmung betrifft, ist diese Periode gekennzeichnet vom zunehmenden Abgleiten in eine Defensivrolle. Diese Entwicklung setzte un- mittelbar nach Verabschiedung des MitbestG76 ein. Einige Unternehmen, Arbeit- geberverbände und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sahen das Gesetz als verfassungswidrig an und zogen vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses stellte jedoch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes fest.3 Danach wurde es zunächst erst einmal ruhig um die Unternehmensmitbestim- mung.4 Bei der Wiederaufnahme der Diskussion um diese Form der Arbeitnehmer- beteiligung trat der Vorzeichenwechsel dann aber vollends zutage. Waren bis zur Verabschiedung des Gesetzes noch Ansichten, welche eine Expansion der Beteili- gung auf Unternehmensebene befürworteten, Impulsgeber für den rechtspolitischen Diskurs, schafften es Vorstöße der Gewerkschaften zum Ausbau der Unternehmens- mitbestimmung, wie etwa der im Jahre 1982 präsentierte Gesetzesvorschlag,5 nicht mehr, eine nachhaltige Diskussion in Gang zu bringen.6 Im Gegenteil wurde die 1 Richardi BetrVG, Richardi, Einleitung, Rn. 6 ff.; Nutzinger, Wirtschaftsdemokratie und betriebliche Mitbestimmung: Konzepte und Realisierungschancen, in: Politik gegen die Krise. Beitr...

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