Show Less
Restricted access

Technische Standardsetzung und das Europäische Kartellverbot

Ein Beitrag zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über Normen unter besonderer Berücksichtigung der Horizontalleitlinien der Europäischen Kommission

Series:

Johanna Keisenberg

Die Schaffung technischer Standards bietet Potenzial für Absprachen zwischen Unternehmen, um sich gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Mittels eines analytischen Ansatzes stellt die Autorin fest, ob und inwieweit technische Standardsetzung unter das Europäische Kartellverbot des Art. 101 AEUV fällt. Die konkrete Ausgestaltung eines Normungsverfahrens trägt erheblich dazu bei, dass die technische Standardsetzung in den Genuss der Freistellung vom Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 3 AEUV kommen kann. Die Autorin setzt sich daher mit ausgewählten Fragen der Teilnahmemöglichkeit am Standardisierungsprozess, des Zugangs zur festgelegten Norm, der Overstandardisation und des Informationsaustausches im Rahmen des Normungsprozesses auseinander.

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 2: Kartellrechtliche Grenzen technischer Standardisierung durch Art. 101 AEUV

Extract



Nachdem im ersten Kapitel mit der Definition des für diese Arbeit maßgeblichen Begriffes des technischen Standards, der Darstellung der wettbewerblichen Auswirkungen technischer Standardisierung sowie des derzeitigen Ablaufs von Normungsprozessen in verschiedenen Standardisierungsorganisationen die Grundlagen der weiteren Untersuchung gelegt wurden, soll sich das folgende Kapitel den zentralen Fragen widmen, ob technische Standardisierung dem Kartellverbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV unterfällt (unter Kap. 2. A.) und inwieweit die konkrete Ausgestaltung eines Standardisierungsverfahrens dazu beiträgt, dass die technische Standardsetzung in den Genuss der Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV kommen kann (unter Kap. 2. B.). Am Ende dieses Kapitels (unter Kap. 2. C.) werden in einem Exkurs kurz die Rechtsfolgen, die sich aus einem Verstoß gegen Art. 101 AEUV ergeben könnten, erläutert.

A. Der Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV

Im Rahmen der nun folgenden Prüfung von Normungsvereinbarungen anhand des Europäischen Kartellverbotes wird herausgearbeitet, dass Vereinbarungen über Normen grundsätzlich dem Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV (in sachlicher, persönlicher und räumlicher Hinsicht) unterfallen (dazu Kap. 2. A. I.), inwieweit die verschiedenen Stadien des Normungsprozesses als Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zu werten sind (dazu Kap. 2. A. II.), auf welche Märkte sich Vereinbarungen über Normen auswirken (dazu Kap. 2. A. III. 1.), ob sie zu Wettbewerbsbeeinträchtigungen führen (dazu Kap. 2. A. III. 2.) und ob sie geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.