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Technische Standardsetzung und das Europäische Kartellverbot

Ein Beitrag zur Anwendbarkeit von Art. 101 AEUV auf Vereinbarungen über Normen unter besonderer Berücksichtigung der Horizontalleitlinien der Europäischen Kommission

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Johanna Keisenberg

Die Schaffung technischer Standards bietet Potenzial für Absprachen zwischen Unternehmen, um sich gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Mittels eines analytischen Ansatzes stellt die Autorin fest, ob und inwieweit technische Standardsetzung unter das Europäische Kartellverbot des Art. 101 AEUV fällt. Die konkrete Ausgestaltung eines Normungsverfahrens trägt erheblich dazu bei, dass die technische Standardsetzung in den Genuss der Freistellung vom Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 3 AEUV kommen kann. Die Autorin setzt sich daher mit ausgewählten Fragen der Teilnahmemöglichkeit am Standardisierungsprozess, des Zugangs zur festgelegten Norm, der Overstandardisation und des Informationsaustausches im Rahmen des Normungsprozesses auseinander.

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bb) Exkurs: Vereinbarung von Gütezeichen – insbesondere Fall: Kraanverhuur

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Auch die Bedingungen für den Zugang zu Gütezeichen, verstanden als Vereinbarungen über bestimmte qualitative Waren- oder Dienstleistungsmindestvoraussetzungen, stellen Vereinbarungen über Normen dar.1012 Soweit also Gütezeichengemeinschaften die Bedingungen für den Zugang zu einem Gütezeichen selbst festlegen, ist ihre Tätigkeit mit der eines Normungsgremiums vergleichbar und unterliegt damit denselben kartellrechtlichen Voraussetzungen.1013 Daher ist ← 223 | 224 → es wenig überraschend, dass auch zu den Vergabebedingungen von Gütezeichen Entscheidungen der Kommission und der europäischen Gerichte existieren, die ähnliche Aspekte zum Gegenstand haben, wie Entscheidungen zur technischen Standardisierung. Sie können somit ergänzend herangezogen werden.

Eine der Entscheidung Video-Cassetterecorders ähnliche Problematik betrifft der Fall Kraanverhuur. Den Entscheidungen der Kommission und des EuG in dieser Sache lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1992 reichten zehn Unternehmen bei der Europäischen Kommission Beschwerde ein, da sie der Auffassung waren, dass die Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedijven (FNK) und die Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrjif (SCK) gegen das Kartellverbot verstießen. Bei der FNK handelt es sich um eine niederländische Vereinigung von Unternehmen, die mobile Kräne vermieten; laut Satzung fördert die Vereinigung die Interessen der Kranvermietungsunternehmen im Allgemeinen und ihrer Mitglieder im Besonderen.1014 Die SCK wurde mit der satzungsmäßigen Aufgabe gegründet, einen hohen Qualitätsstandard bei Kranvermietungsunternehmen aufrechtzuerhalten; dieses Ziel soll sie u.a. mit Hilfe eines Zertifizierungssystems erreichen.1015 Danach legt die SCK den Unternehmen drei Arten von Verpflichtungen auf: Zunächst Anforderungen an die mobilen Kräne, weiterhin allgemeine Verpflichtungen in Bezug auf das...

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