Der Schutz des Mobiliarbesitzers ohne unmittelbare Sachherrschaft

Inhaltsverzeichnis

• Cover
• Titel
• Copyright
• Autoren-/Herausgeberangaben
• Über das Buch
• Zitierfähigkeit des eBooks
• Vorwort
• Inhaltsverzeichnis
• Abkürzungsverzeichnis
• Einleitung
• Teil 1: Grundlagen zu Besitz und possession
• A. Vorbemerkung: Sachenrecht und property law
• B. Der Besitz
• I. Der Begriff des Besitzes
• 1. Der unmittelbare Besitz
• a) Die tatsächliche Machtbeziehung
• b) Der Besitzwille
• 2. Der mittelbare Besitz
• 3. Der Erbenbesitz
• 4. Zur Abgrenzung von Besitz und Besitzdienerschaft
• II. Die Rechtsnatur des Besitzes
• 1. Der Besitz als tatsächliche Sachherrschaft
• 2. Der Besitz als Rechtsverhältnis
• 3. Der Besitz als Gegenstück zum Eigentum
• III. Die Funktionen des Besitzes
• 1. Die selbständige Funktion
• a) Die Erscheinungstheorie
• b) Die Persönlichkeitstheorie
• c) Die Friedenstheorie
• d) Die Kontinuitätstheorie
• e) Das moderne Verständnis der selbständigen Funktion des Besitzes
• 2. Die dienenden Funktionen
• a) Der materielle Besitzervorzug
• aa) Die Rechtserhaltungsfunktion
• bb) Der Besitz als Voraussetzung des Eigentumserwerbs
• cc) Von Besitz und Miete
• dd) Sonstige Privilegien
• b) Die Publizitätsfunktion
• aa) Der Besitz als äußeres Zeichen eines Rechts
• bb) Der Besitz als Kundmachungsakt einer rechtsgeschäftlichen Verfügung
• C. Die possession
• I. Das Recht der personal property
• 1. Die chattels
• 2. Die choses in action
• II. Der Begriff der possession
• 1. Possession, right to possession und possessory title
• a) Legal possession und right to possession
• b) Actual possession und constructive possession
• c) Der possessory title
• aa) Das immediate right to possession
• bb) Das deferred right to possession
• 2. Die Arten der possession
• a) Die actual possession
• aa) Die physical control
• bb) Der Wille zur physical control
• b) Die constructive possession
• aa) Die immediate constructive possession
• (1) Das bailment at will
• (2) Der trust
• (3) Wrecks und treasure trove
• bb) Die qualified constructive possession
• c) Die symbolic possession
• aa) Der Besitz an einer Vielzahl von Sachen
• bb) Der Besitz an einem Schlüssel
• cc) Das document of title
• d) Zur Abgrenzung von custody und possession
• III. Die Rechtsnatur der possession
• 1. Die ownership als relatives Konzept
• 2. Die Bedeutung der possession für das property law
• 3. Der Schutz von property interests
• IV. Die Funktionen der possession
• 1. Die Schutzfunktion
• 2. Die Kontinuitätsfunktion
• 3. Die Publizitätsfunktion
• D. Rechtsvergleichende Anmerkungen zum Recht des Besitzes
• I. Der Begriff des Besitzes
• 1. Der Besitz als Sachherrschaft
• 2. Von Besitz und tatsächlicher Herrschaft
• II. Die Rechtsnatur des Besitzes
• III. Die Funktionen des Besitzes
• 1. Der Besitzschutz
• 2. Der Besitz als rechtstechnisches Instrument
• Teil 2: Der Besitz ohne unmittelbare Sachherrschaft im deutschen Recht und im Common Law
• A. Der mittelbare Besitz
• I. Die Voraussetzungen des mittelbaren Besitzes
• 1. Der unmittelbare Besitz des Besitzmittlers
• 2. Das Besitzmittlungsverhältnis
• a) Die Begründung des Besitzmittlungsverhältnisses
• b) Die Berechtigung zum Besitz auf Zeit
• c) Wirksamkeit und Herausgabeanspruch
• aa) Die Wirksamkeit
• (1) Identität von Besitzmittlungsverhältnis und Rechtsverhältnis
• (2) Das Besitzmittlungsverhältnis als tatsächliche Beziehung
• (3) Unabhängigkeit von Besitzmittlungsverhältnis und Rechtsverhältnis
• bb) Der Herausgabeanspruch
• d) Die Bestimmtheit
• aa) Das Spezialitätsprinzip
• bb) Von konkretem und abstraktem Konstitut
• 3. Der Besitzmittlungs- und der Besitzerwerbswillen
• a) Der Besitzmittlungswille
• b) Der Besitzerwerbswille
• aa) Kein Besitzerwerbswille bei gesetzlich begründeten Besitzmittlungsverhältnissen
• bb) Besitzerwerbswille auch bei gesetzlich begründeten Besitzmittlungsverhältnissen
• cc) Besitzerwerbswille und Sachherrschaft
• 4. Die Besitzrechtsableitung
• a) Kritik an dem Merkmal der Besitzrechtsableitung
• b) Über- und Unterordnungsverhältnis
• c) Redundanz der Tatbestandsmerkmale
• II. Der Erwerb von mittelbarem Besitz
• 1. Der unmittelbare Besitzer wird mittelbarer Besitzer
• 2. Der unmittelbare Besitzer wird Besitzmittler
• 3. Der mittelbare Besitzer wird Besitzmittler
• 4. Der Nichtbesitzer wird Besitzmittler
• III. Die Übertragung des mittelbaren Besitzes
• 1. Die Abtretung des Herausgabeanspruchs gem. § 870 BGB
• a) Die Voraussetzungen der Abtretung
• aa) Die Abtretung durch den mittelbaren Besitzer
• bb) Die Abtretung gem. §§ 398 ff. BGB
• b) Die Rechtsfolgen der Abtretung
• 2. Andere Übertragungsvorgänge
• a) Die Erbfolge
• b) Handelsrechtliche Traditionspapiere
• c) Der gesetzliche Anspruchsübergang
• d) Die Einzelrechtsnachfolge
• e) Die Pfändung des Herausgabeanspruchs
• f) Die Änderung des Besitzmittlungswillens
• IV. Der Verlust des mittelbaren Besitzes
• 1. Die Beendigung des Besitzes des Besitzmittlers
• 2. Die Beendigung des Besitzmittlungsverhältnisses
• a) Das Erlöschen des Herausgabeanspruchs
• b) Die Änderung des Besitzmittlungswillens
• c) Der Aufgabewillen des mittelbaren Besitzers
• V. Der mehrstufige mittelbare Besitz
• 1. Die Entstehung mehrstufigen mittelbaren Besitzes
• a) Das Hinzutreten eines neuen unmittelbaren oder mittelbaren Besitzers auf unterster oder oberster Stufe
• b) Das Dazwischentreten eines Dritten
• aa) Auslösung durch den mittelbaren Besitzer
• bb) Auslösung durch den unmittelbaren Besitzer
• (1) Nebenbesitz
• (2) Unzulässigkeit
• 2. Die Wirkungen mehrstufigen mittelbaren Besitzes
• VI. Die Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes
• 1. Historischer Hintergrund
• a) Die possessio römischen Rechts
• aa) Die possessio civilis
• bb) Die possessio ad interdicta
• b) Die Gewere germanischen Rechts
• aa) Der Begriff der Gewere
• (1) Die Fahrnisgewere
• (2) Die Liegenschaftsgewere
• bb) Die Wirkungen der Gewere
• c) Das kanonische Recht
• d) Die Rezeption des römischen Rechts
• e) Der Weg zum Bürgerlichen Gesetzbuch
• aa) Der erste Entwurf
• bb) Der zweite Entwurf
• 2. Die Abgrenzung des mittelbaren Besitzes von der Besitzdienerschaft und der Stellvertretung
• a) Die Besitzdienerschaft
• b) Die Stellvertretung
• 3. Theorien zur Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes
• a) Der mittelbare Besitz als Fiktion des Besitzes
• b) Der mittelbare Besitz als Besitzrecht ohne Sachherrschaft
• c) Der mittelbare Besitz als Rechtsverhältnis
• d) Der mittelbare Besitz als tatsächliche (gemittelte) Sachherrschaft
• 4. Ergebnis
• VII. Die Funktionen des mittelbaren Besitzes
• 1. Die Wirkungen des mittelbaren Besitzes gegenüber Dritten
• a) Die Besitzschutzansprüche
• b) Die Gewaltrechte
• 2. Die Wirkungen des mittelbaren Besitzes zwischen mittelbarem und unmittelbarem Besitzer
• 3. Der mittelbare Besitz als Zuordnungsfaktor
• B. Das Bailment
• I. Die Voraussetzungen des bailment
• 1. Die Rechtsgrundlage
• a) Die Klassifizierungen der Rechtsgrundlage
• aa) Die Entscheidung Coggs v Bernard
• bb) Die Entwicklungen seit der Entscheidung Coggs v Bernard
• cc) Die moderne Definition
• b) Die Arten des bailment
• aa) Die bailments for valuable consideration
• bb) Die gratuitous bailments
• cc) Andere bailments
• (1) Der Fund
• (2) Andere bailments ohne Vereinbarung
• dd) Die Bedeutung der Klassifizierung
• 2. Die wissentliche und willentliche possession des bailee
• a) Die possession des bailee
• aa) Der Erwerb der possession durch den bailee
• (1) Der Fund
• (2) Die Übergabe an einen Nichtberechtigten
• (3) Das bailment by attornment
• (4) Die constructive delivery
• bb) Die Abgrenzung zur custody und zur possession von Subunternehmern
• (1) Die custody von Angestellten
• (2) Die possession eines Subunternehmers
• b) Das Wissen um die possession und der Willen zur possession
• aa) Der unconcious bailee
• bb) Der involuntary bailee
• 3. Das bessere Recht des bailor
• a) Die ownership des bailor und die Rückgabepflicht des bailee
• b) Der possessory title
• c) Von general und special property
• II. Die Beendigung des bailment
• 1. Die Beendigung der possession des bailee
• a) Das Wiederaufleben des immediate right to possession des bailor
• b) Der Verlust des possessory title
• 2. Weitere Beendigungsgründe
• III. Das sub-bailment
• 1. Die Ermächtigung des bailee zum Abschluss eines bailment
• 2. Das berechtigte sub-bailment
• 3. Das unberechtigte sub-bailment
• a) Der bailor ist dem sub-bailee bekannt
• b) Der bailor ist dem sub-bailee unbekannt
• IV. Die Rechtsnatur des bailment
• 1. Das bailment im mittelalterlichen englischen Recht
• 2. Das bailment auf Grund von delivery
• a) Die delivery als die Verschaffung von possession
• aa) Strafrechtliche Entscheidungen
• bb) Die Anwendbarkeit auf das bailment
• b) Die delivery als überholtes Kriterium
• 3. Das bailment als Vertrag
• a) Geschäftsfähigkeit
• b) Vertragsrecht
• aa) Der beendete oder unwirksame Vertrag
• bb) Fehlender Rechtsbindungswillen
• cc) Lack of privity
• dd) Gesetzes- und Sittenwidrigkeit
• c) Fehlende Gegenleistung
• 4. Das bailment als trust
• 5. Das bailment als konsensuale Vereinbarung
• 6. Das moderne Verständnis des bailment als willentlicher Besitz
• a) Die Entscheidung The Pioneer Container
• b) Die Abgrenzung zum bloß wissentlichen Besitz
• V. Die Funktionen des bailment
• 1. Die Schutzfunktion
• a) Der Schutz im Verhältnis von bailee und bailor
• b) Der Schutz gegenüber Dritten
• 2. Die Zuordnungsfunktion
• C. Zusammenfassung und Rechtsvergleich
• I. Die Voraussetzungen des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
• 1. Die Ausübung unmittelbarer Sachherrschaft
• 2. Die Rechtsgrundlage
• a) Vertrag und Vereinbarung als Rechtsgrundlage
• aa) Mit einer Gegenleistung verbundene Vereinbarungen
• bb) Vereinbarungen ohne Gegenleistung
• b) Andere Rechtsgrundlagen
• aa) Der Fund
• bb) Unberechtigte Besitzer
• 3. Die Pflicht zur Herausgabe
• 4. Die Anerkennung des besseren Rechts des Besitzers ohne unmittelbare Sachherrschaft
• II. Die Funktionen des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
• 1. Die Schutzfunktion
• a) Der Schutz des Besitzes
• b) Der Schutz der possession
• c) Ergebnis
• 2. Die Zuordnungsfunktion
• III. Die Rechtsnatur des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
• 1. Zur Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes
• 2. Zur Rechtsnatur des bailment
• 3. Besitz und right to possession
• IV. Ergebnis
• Teil 3: Der Schutz des Besitzers ohne unmittelbare Sachherrschaft im deutschen Recht und im Common Law
• A. Der Schutz des mittelbaren Besitzers
• I. Der Schutz durch das bürgerliche Recht
• 1. Der sachenrechtliche Besitzschutz
• a) Kein Besitzschutz im Verhältnis von mittelbarem und unmittelbarem Besitzer
• b) Der sachenrechtliche Besitzschutz gegenüber Dritten
• aa) Der possessorische Besitzschutz
• (1) Die Ansprüche aus § 861 und § 862 BGB
• (a) Die verbotene Eigenmacht
• (b) Die Besitzentziehung
• (c) Die Besitzstörung
• (d) Die Einwendungen aus § 861 Abs. 2 BGB und § 862 Abs. 2 BGB
• (2) Der Anspruch aus § 867 BGB
• bb) Das Selbsthilferecht aus § 859 BGB
• (1) Der Inhalt des § 859 BGB
• (2) Die Anwendbarkeit des § 859 BGB auf den mittelbaren Besitzer
• (a) Keine Anwendbarkeit des § 859 BGB
• (b) Anwendbarkeit des § 859 BGB
• (c) Die Anwendbarkeit von § 859 BGB und die Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes
• cc) Der petitorische Besitzschutz
• (1) Die Rechtsnatur
• (2) Die Voraussetzungen
• (a) Die Voraussetzungen gem. § 1007 Abs. 1 BGB
• (b) Die Voraussetzungen gem. § 1007 Abs. 2 BGB
• (3) Der Ausschluss des Anspruchs
• (4) Die Rechtsfolgen
• dd) Das Recht zum Besitz aus § 986 BGB
• c) Der sachenrechtliche Besitzschutz im Verhältnis von mittelbarem und unmittelbarem Besitzer
• 2. Der Schutz des Besitzes außerhalb des Sachenrechts
• a) Der Schutz des Besitzes durch das Deliktsrecht
• aa) Der Schutz des Besitzes durch § 823 Abs. 1 BGB
• (1) Kein Schutz des Besitzes als sonstiges Recht
• (2) Der Besitz als absolutes Recht oder als absolute Rechtsposition
• (3) Von Besitz und Recht zum Besitz
• (a) Das Recht zum Besitz
• (b) Das dem Eigentum entsprechende Recht
• (4) Ergebnis
• bb) Der Schutz des Besitzes durch § 823 Abs. 2 BGB
• cc) Die Einschränkungen des Anspruchs für den mittelbaren Besitzer
• b) Der Schutz des Besitzes durch das Bereicherungsrecht
• c) Die Geschäftsführung ohne Auftrag
• II. Der Schutz des Besitzes außerhalb des bürgerlichen Rechts
• 1. Der Besitz als Grundlage einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO
• 2. Der Besitz als Aussonderungsgrund i.S. des § 47 InsO
• B. Der Schutz des bailor
• I. Die Entwicklung des Schutzes des bailor vom Mittelalter bis zur Gegenwart
• 1. Die Rechtslage im frühen Common Law
• a) Die Grundregel des Common Law
• b) Der römisch-rechtliche Einfluss
• aa) Der für den bailee geltende Haftungsstandard
• bb) Die Ansprüche des bailor aus den appeals of larceny und robbery
• 2. Die Entstehung des writ of detinue
• a) Die Rechtsnatur von writ of debt und writ of detinue
• b) Von detinue sur trover und detinue sur bailment
• 3. Die Entwicklung hin zur conversion
• a) Die appeals of larceny und robbery und die action of trespass
• b) Der count of trover und die frühe Geschichte der conversion
• II. Der Schutz durch das tort law
• 1. Der Torts (Interference with Goods) Act 1977
• 2. Conversion
• a) Conversion by wrongful act
• aa) Die Wegnahme des Besitzes
• bb) Der Missbrauch des Besitzes
• b) Conversion by detention
• aa) Die Abschaffung der detinue
• bb) Die heutige Rechtslage
• c) Anspruchsberechtigung
• aa) Das bailment at will
• bb) Das bailment for a term
• d) Die Fälle unechten bailments
• 3. Trespass to goods
• a) Zur Abgrenzung von trespass to goods und conversion
• b) Die Voraussetzungen von trespass to goods
• aa) Der Begriff von trespass
• bb) Intention
• cc) Die Anspruchsberechtigung
• 4. Negligence
• a) Der Haftungsstandard
• b) Die besonderen Pflichten des bailee
• c) Die Anspruchsberechtigung
• 5. Reversionary injury
• a) Zum Hintergrund der reversionary injury
• b) Die Voraussetzungen der reversionary injury
• c) Die reversionary injury als ein Fall der wrongful interference with goods
• d) Die Rechtsfolgen
• 6. Der Einwand des ius tertii
• a) Die Abschaffung des Anwendungsausschlusses
• b) Die Anwendbarkeit des ius tertii auf die reversionary injury
• 7. Die Rechtsfolgen unter dem Torts (Interference with Goods) Act 1977
• a) Die self-help
• b) Die proceedings for recovery
• aa) Die delivery
• (1) Die delivery nach sec. 3(2) des Torts (Interference with Goods) Act 1977
• (a) Die Ermessensentscheidung nach sec. 3(2)(a) i.V.m. sec. 3(3)(b)
• (b) Die Abwendungsmöglichkeit nach sec. 3(2)(b)
• (c) Ergebnis
• (2) Das Zwischenurteil nach sec. 4 des Torts (Interference with Goods) Act 1977
• bb) Die damages
• (1) Die Grundregel
• (a) Der Bemessungszeitpunkt
• (b) Wertveränderung
• (2) Weitergehender Schadenersatz
• (a) Folgeschäden
• (b) Nutzungsausfall und Nutzungsersatz
• (c) Strafschadenersatz
• c) Der Ausschluss von double liability
• d) Die Besonderheiten der zugrundeliegenden torts
• III. Die anderen Ansprüche des bailor
• 1. Die Ansprüche aus contract law
• a) Die deviation
• b) Die Rechtsfolgen der deviation
• c) Das consensual bailment
• 2. Die Ansprüche aus dem bailment
• a) Die Literatur und Professor Palmer
• b) Die Rechtsprechung des Court of Appeal
• 3. Der restitutionary claim
• a) Die Doktrin des waiver of tort
• b) Die Voraussetzungen
• c) Die Rechtsfolgen
• C. Zusammenfassung und Rechtsvergleich
• I. Die Besitzschutzansprüche
• 1. Die possessorischen und petitorischen Besitzschutzansprüche des mittelbaren Besitzers
• a) Possessorischer Besitzschutz
• b) Petitorischer Besitzschutz
• c) Deliktischer Besitzschutz
• d) Ergebnis
• 2. Der Schutz des bailor durch die conversion und den trespass to goods
• 3. Ergebnis
• II. Das Selbsthilferecht
• 1. Die Selbsthilfe im deutschen Recht
• 2. Die self-help des Common Law
• 3. Ergebnis
• III. Der Besitzschutz und das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung
• IV. Der Schutz des Besitzers ohne Sachherrschaft im Innen- und im Außenverhältnis
• V. Ergebnis
• Ergebnis: Mittelbarer Besitz und bailment als Fälle des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
• A. Rechtsvergleichende Betrachtungen zum bailment
• I. Das bailment und das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
• II. Das bailment und der mittelbare Besitz
• III. Ergebnis
• B. Der Besitz ohne unmittelbare Sachherrschaft
• I. Voraussetzungen des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
• II. Rechtsnatur und Funktion des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
• III. Rechtsfolgen des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
• C. Gesamtergebnis
• Literaturverzeichnis