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Der Schutz des Mobiliarbesitzers ohne unmittelbare Sachherrschaft

Mittelbarer Besitz und Bailment im Rechtsvergleich

Ulf Marr

Im Wege des Rechtsvergleichs setzt sich der Autor mit den Rechtsinstituten des mittelbaren Besitzes im deutschen Recht und des Bailment im Common Law auseinander. Die Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes ist in der deutschen Rechtswissenschaft bis zum heutigen Tage umstritten und das Bailment ist ein in deutscher Sprache bislang kaum untersuchtes Rechtsinstitut.

Der Autor zeigt einerseits die Parallelen der beiden sachenrechtlichen Rechtsinstitute auf, die sich in ihrer Bedeutung für die Zuordnung dinglicher Rechte und des an sie anknüpfenden Besitzschutzes zeigen. Andererseits arbeitet er die entscheidende Bedeutung des Besitzmittlungswillens für die Bestimmung der Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes heraus, der – anders als das unmittelbare Recht zum Besitz des Bailor – echter Besitz ist.

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Ergebnis: Mittelbarer Besitz und bailment als Fälle des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft

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Dieser Arbeit liegt die Hypothese eines rechtsordnungsübergreifenden Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft im Sinn einer funktional verstandenen Rechtsvergleichung zugrunde,787 als dessen jeweilige Ausprägung mittelbarer Besitz und bailment erscheinen. Die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit bestätigen diese Hypothese nur teilweise: Zwar entsprechen Voraussetzungen, Funktion und Rechtsfolgen des mittelbaren Besitzes und des bailment einander, so dass insoweit Vergleichbarkeit besteht, jedoch sind die beiden Rechtsinstitute unterschiedlicher Rechtsnatur. Dem mittelbaren Besitzer wird durch den mittelbaren Besitz die Rechtsposition eines Besitzers eingeräumt, während der bailor lediglich Inhaber eines – teils unmittelbaren, teils aufgeschobenen – Rechts zum Besitz ist. Dieser Unterschied spiegelt sich in der unterschiedlichen Gewichtung des Besitzschutzes in Gestalt von Herausgabe- und Schadenersatzansprüchen wieder.

A. Rechtsvergleichende Betrachtungen zum bailment

Der Einordnung des bailment als Besitz ohne unmittelbare Sachherrschaft sind Versuche vorausgegangen, das bailment als Ausprägung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnis oder eines Besitzmittlungsverhältnis zu verstehen. Eine rechtsvergleichende Betrachtung lediglich auf Grundlage des Vertrags- oder des Deliktsrechts bleibt jedoch unvollständig, da die sachenrechtliche Dimension des bailment nicht ausgeblendet werden darf.

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