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Der Schutz des Mobiliarbesitzers ohne unmittelbare Sachherrschaft

Mittelbarer Besitz und Bailment im Rechtsvergleich

Ulf Marr

Im Wege des Rechtsvergleichs setzt sich der Autor mit den Rechtsinstituten des mittelbaren Besitzes im deutschen Recht und des Bailment im Common Law auseinander. Die Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes ist in der deutschen Rechtswissenschaft bis zum heutigen Tage umstritten und das Bailment ist ein in deutscher Sprache bislang kaum untersuchtes Rechtsinstitut.

Der Autor zeigt einerseits die Parallelen der beiden sachenrechtlichen Rechtsinstitute auf, die sich in ihrer Bedeutung für die Zuordnung dinglicher Rechte und des an sie anknüpfenden Besitzschutzes zeigen. Andererseits arbeitet er die entscheidende Bedeutung des Besitzmittlungswillens für die Bestimmung der Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes heraus, der – anders als das unmittelbare Recht zum Besitz des Bailor – echter Besitz ist.

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Teil 2: Der Besitz ohne unmittelbare Sachherrschaft im deutschen Recht und im Common Law

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Sowohl das Bürgerliche Gesetzbuch als auch das Common Law kennen mit dem mittelbaren Besitz und der constructive possession eine Form des Besitzes ohne die Möglichkeit des Besitzers, die unmittelbare Sachherrschaft über die Sache auszuüben. Der mittelbare Besitz gründet auf einem Besitzmittlungsverhältnis, dessen Kern ein betagter Herausgabeanspruch gegen den unmittelbaren Besitzer ist, der diesen Herausgabeanspruch in Gestalt seines Besitzmittlungswillens anerkennt.138 Die constructive possession ist durch eine ähnliche Situation gekennzeichnet: Dem Inhaber der constructive possession steht ein als immediate right to possession bezeichnetes Recht auf Wiedereinräumung der possession gegenüber dem Inhaber der physical control zu. Dieses immediate right to possession kann auf einem bailment, auf trust und auf einem Fall von wreck und treasure trove beruhen.139

A. Der mittelbare Besitz

Der mittelbare Besitz gem. § 868 BGB stellt eine besondere Spielart des Besitzes dar, die dadurch gekennzeichnet ist, dass nicht der mittelbare Besitzer selbst die tatsächliche Sachherrschaft ausübt, sondern er diese durch eine Mittelsperson ausüben lässt. Diese als Besitzmittler bezeichnete Person istselbst unmittelbarer Besitzer der Sache und nicht Besitzdiener i.S. des § 855 BGB.140

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