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Der Schutz des Mobiliarbesitzers ohne unmittelbare Sachherrschaft

Mittelbarer Besitz und Bailment im Rechtsvergleich

Ulf Marr

Im Wege des Rechtsvergleichs setzt sich der Autor mit den Rechtsinstituten des mittelbaren Besitzes im deutschen Recht und des Bailment im Common Law auseinander. Die Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes ist in der deutschen Rechtswissenschaft bis zum heutigen Tage umstritten und das Bailment ist ein in deutscher Sprache bislang kaum untersuchtes Rechtsinstitut.

Der Autor zeigt einerseits die Parallelen der beiden sachenrechtlichen Rechtsinstitute auf, die sich in ihrer Bedeutung für die Zuordnung dinglicher Rechte und des an sie anknüpfenden Besitzschutzes zeigen. Andererseits arbeitet er die entscheidende Bedeutung des Besitzmittlungswillens für die Bestimmung der Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes heraus, der – anders als das unmittelbare Recht zum Besitz des Bailor – echter Besitz ist.

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Einleitung

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Sowohl der mittelbare Besitz deutschen Rechts, als auch das Rechtsinstitut des bailment im Common Law erfassen Fälle, in denen einer Person Besitzschutz gewährt wird, die selbst nicht unmittelbar die tatsächliche Herrschaft über eine Sache ausübt. Ziel dieser Arbeit ist es, die Rechtsgrundlage und den Umfang dieses Schutzes zu bestimmen und zu prüfen, ob sowohl der mittelbare Besitz als auch die Rechtsposition des bailor in sachenrechtlicher Hinsicht als Besitz ohne (unmittelbare) Sachherrschaft verstanden werden können.

Das deutsche Recht regelt das Rechtsinstitut des mittelbaren Besitzes in den §§ 868 bis 871 BGB. Der mittelbare Besitz beruht auf dem Besitzmittlungsverhältnis. Dieses Rechtsverhältnis gewährt dem unmittelbaren Besitzer eine zeitlich begrenzte Berechtigung oder Verpflichtung zum Besitz und ist durch einen Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers gegenüber dem unmittelbaren Besitzer gekennzeichnet. Kommt es zu einer Entziehung oder Störung des unmittelbaren Besitzes, kann sich nicht nur der unmittelbare Besitzer, sondern auch der mittelbare Besitzer kraft seines mittelbaren Besitzes dieser Beeinträchtigung durch Geltendmachung von Besitzschutz erwehren.

Das bailment, ein Rechtsinstitut des Common Law, ist durch eine dem mittelbaren Besitz vergleichbare Interessenlage gekennzeichnet. Ein bailment liegt vor, sofern sich eine Person – der bailee – wissentlich und willentlich im Besitz einer Sache befindet, an der eine andere Person – der bailor – ein besseres Recht innehat. Der bailor kann sich als Inhaber eines – je nach Art des zugrundeliegenden bailment – immediate oder deferred right to possession einer Verletzung dieses Rechts durch Geltendmachung eines Anspruchs aus dem tort law...

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