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Die Thesaurierungspflicht der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

von Sven Marco Hartwig (Autor:in)
©2017 Dissertation 254 Seiten

Zusammenfassung

Der Autor widmet sich der Frage, ob die Thesaurierungspflicht geeignet ist, das verminderte Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) auszugleichen. Für deren Beantwortung erfolgt eine kurze Auseinandersetzung mit dessen Sinnhaftigkeit unter Beachtung ausländischer Haftungssysteme. Er kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich eine bedingte Kompensation besteht. Als Lösung schlägt er u.a. vor, §§ 30, 31 GmbHG sowohl analog als auch direkt anzuwenden. Einen Hauptteil des Buches nehmen die Auseinandersetzungen ein, wie mit überhöhten Geschäftsführergehältern umzugehen und wie der Einsatz der UG als Komplementärin ohne Kapitalanteil zu bewerten ist. Der Autor zieht die Grundsätze der steuerrechtlichen verdeckten Gewinnausschüttung heran und wendet als Umgehungsschutz § 300 AktG analog an.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Literaturverzeichnis
  • Kapitel 1: Einleitung
  • A. Die EuGH-Rechtsprechung und die daraus resultierende Problematik
  • B. Folgen für das deutsche Gesellschaftsrecht
  • C. Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung
  • Kapitel 2: Grundlagen
  • A. Der Gläubigerschutz im Kapitalgesellschaftsrecht
  • I. Notwendigkeit eines Gläubigerschutzes
  • II. Das Erfordernis eines Mindeststammkapitals als Ausgestaltung des Gläubigerschutzes
  • III. Sinnhaftigkeit des Mindeststammkapitals als Gläubigerschutzinstrument
  • 1. Das Erfordernis eines Mindeststammkapitals in der Gründungsphase
  • a. Mindestkapital als Seriositätsschwelle
  • b. Mindeststammkapital als „Preis“ bzw. „Eintrittskarte“ für die Haftungsbeschränkung
  • c. Mindestkapital als Startausstattung
  • 2. Das Erfordernis eines Mindeststammkapitals bei Ausschüttungen von Gesellschaftsvermögen
  • 3. Das Mindeststammkapital in der unternehmerischen Krise
  • 4. Resümee
  • IV. Diskussion über die Notwendigkeit eines Mindestkapitals im europäischen Vergleich
  • 1. Hintergrund des Reformbestrebens
  • 2. Das Mindestkapital der europäischen Gesellschaften
  • 3. Resümee
  • V. Alternative Gläubigerschutzsysteme
  • VI. Folgerungen für den Gläubigerschutz
  • B. Abrücken vom Erfordernis eines Mindeststammkapitals und Folgen des Abrückens
  • I. Schaffung einer Gesellschaftsform mit vermindertem Mindeststammkapital
  • II. Die Einführung der Thesaurierungspflicht für die UG (haftungsbeschränkt)
  • III. Die spezielle Firmierung der UG (haftungsbeschränkt)
  • 1. Allgemeines
  • 2. Sinn und Zweck der Firmierung
  • 3. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Firmierung
  • a. Allgemeine Haftungsregelungen
  • b. Sonderfall: Bezeichnung als GmbH
  • aa. Rechtsscheinhaftung des Geschäftsführers
  • bb. Anspruchshöhe
  • 4. Die Leistungsfähigkeit der Firmierung als gläubigerschützende Norm
  • 5. Resümee
  • C. Die Thesaurierungspflicht aus § 150 AktG
  • I. Überblick
  • II. Entstehungsgeschichte der Norm
  • III. Sinn und Zweck der Rücklagenbildung
  • IV. Bildung der Rücklage nach § 150 Abs. 2 AktG
  • V. Verwendung der Rücklage
  • 1. Anwendbarkeit der jeweiligen Absätze
  • 2. Verwendungsmöglichkeit der Rücklage nach § 150 Abs. 3 AktG
  • 3. Verwendungsmöglichkeit der Rücklage nach § 150 Abs. 4 AktG
  • 4. Qualifizierung des Reservefonds
  • a. Wortlautinterpretation
  • b. Sind und Zweck
  • c. Ergebnis
  • Kapitel 3: Bildung der gesetzlichen Rücklage
  • A. Allgemeines
  • B. Ermittlung des Jahresüberschusses
  • C. Aufstellung der Bilanz
  • I. Allgemeines
  • II. Ansatzwahlrechte
  • III. Bewertungswahlrechte
  • IV. Konkrete Auswirkungen – Bildung stiller Reserven
  • V. Auswirkungen von IFRS
  • D. Einstellung der Rücklage in die Bilanz
  • Kapitel 4: Verwendungsmöglichkeit der Kapitalerhöhung
  • A. Einleitung
  • B. Pflicht zur Kapitalerhöhung aus der gesamten Rücklage?
  • I. Konsequenzen bei einer Pflicht zur vollständigen Umwandlung
  • II. Auslegung von § 5a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GmbHG
  • 1. Wortlaut
  • 2. Sinn und Zweck
  • 3. Historische Auslegung
  • 4. Systematische Auslegung
  • 5. Weitere Argumentation
  • 6. Abwägung
  • 7. Einschränkung der Pflicht zur Umwandlung auf das thesaurierte Kapital
  • III. Alternatives Vorgehen: teleologische Reduktion von § 5a Abs. 5 GmbHG
  • C. Resümee
  • Kapitel 5: Weitere Verwendungsmöglichkeiten des thesaurierten Kapitals: Ausgleich eines Jahresfehlbetrags und Ausgleich eines Verlustvortrags
  • A. Einleitung
  • B. Sinn und Zweck der Regelung
  • C. Die Verwendungsmöglichkeiten
  • I. Ausgleich eines Jahresfehlbetrages
  • II. Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr
  • Kapitel 6: Vorherige Auflösung anderer Rücklagen
  • A. Einleitung
  • B. Momentan herrschende Meinung
  • C. Analoge Anwendung von § 150 Abs. 3 AktG?
  • I. Regelungslücke
  • II. Fehlende Planwidrigkeit
  • D. Notwendigkeit der Auflösung anderer Rücklagen
  • I. Inhaltliche Gebotenheit
  • II. Systematische Kongruenz
  • 1. Vergleichbarkeit von § 150 Abs. 3 AktG mit § 5a Abs. 3 GmbHG
  • 2. Kein signifikanter Unterschied aufgrund der Ausgestaltung der Thesaurierungspflichten
  • a. Keine höhere finanzielle Belastung der UG (haftungsbeschränkt) im Vergleich zur Aktiengesellschaft
  • b. Die unterschiedliche Ausgestaltung als solche
  • III. Keine teleologische Einschränkung
  • IV. Ausnahme der Beschränkung bei Verwendung der Rücklage zur Kapitalerhöhung
  • E. Resümee
  • Kapitel 7: Rechtsfolgen einer unterbliebenen Thesaurierung
  • A. Einleitung
  • B. Nichtigkeit des Jahresabschlusses und Gewinnverwendungsbeschlusses
  • I. Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Jahresabschlusses / Anspruch aus Leistungskondiktion
  • II. Weitere Rückgewähransprüche aus §§ 30, 31 GmbHG
  • 1. Direkte Anwendung
  • a. Direkte Anwendbarkeit auf bereits thesauriertes Kapital
  • aa. Regelung des § 272 HGB
  • bb. Konsequenz dieser Erfassung nach § 272 HGB
  • cc. Sinn und Zweck der Gewinnthesaurierung
  • b. Keine direkte Anwendung bei noch zu thesaurierendem Kapital
  • c. Zwischenergebnis
  • 2. Analoge Anwendung auf noch zu thesaurierendes Kapital
  • a. Die Vergleichbarkeit der Sachverhalte
  • aa. Herleitung der Analogie nach Miras
  • bb. Herleitung der Analogie nach Peetz
  • cc. Herleitung der Analogie nach H.-F. Müller
  • dd. Herleitung der Analogie nach Paura
  • ee. Herleitung der Analogie nach Neideck
  • ff. Herleitung der Analogie nach A. Schreiber
  • gg. Zusätzliche Argumentation
  • hh. Zwischenergebnis
  • b. Das Erfordernis einer planwidrigen Regelungslücke
  • aa. Vorliegen einer Regelungslücke
  • bb. Planwidrigkeit
  • c. Übertragung der strengen Vermögensbindung aus dem Aktienrecht als Analogiehindernis?
  • C. Rechtsfolge des Rückforderungsanspruchs
  • D. Zusätzliche Überlegung: Erweiterte Ausschüttungssperre durch §§ 30, 31 GmbHG?
  • E. Ergebnis
  • Kapitel 8: Umgehung der Thesaurierungspflicht durch die verdeckte Gewinnausschüttung
  • A. Einleitung
  • B. Notwendigkeit eines Umgehungsschutzes
  • C. Die verdeckte Gewinnausschüttung im Steuerrecht
  • I. Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung
  • 1. Abgrenzung zu § 20 EStG
  • 2. Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung
  • a. Die zweistufige Gewinnermittlung
  • b. Ausgestaltung des Fremdvergleichs
  • aa. Maßstab des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
  • bb. Überprüfbare Kriterien
  • II. Formen der verdeckten Gewinnausschüttung
  • 1. Leistungen an nahe stehende Personen
  • a. Kapitalgesellschaft als nahe stehende Person
  • b. Personengesellschaften als nahe stehende Person
  • 2. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
  • III. Steuerrechtliche Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung
  • IV. Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung / Rückforderungsansprüche
  • V. Zwischenergebnis
  • VI. Zulässigkeit dieses Umgehungsschutzes
  • 1. Wortlautinterpretation
  • 2. Schaffung eines Rücklagenersatzrechtes?
  • 3. Ablehnung aufgrund fehlender unmittelbarer Rückforderungsansprüche
  • 4. Kein Leerlauf der Thesaurierungspflicht
  • 5. Kenntnis der Umgehungsmöglichkeit durch den Gesetzgeber
  • 6. Zwischenergebnis
  • D. Ausgestaltung des Umgehungsschutzes
  • I. Unzulässigkeit einer verdeckten Gewinnausschüttung
  • II. Ansprüche bei Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung
  • 1. Analoge Anwendung von §§ 30, 31 GmbHG
  • 2. Keine Anwendung von § 812 BGB
  • 3. Praktischer Problemfall: Die masselose Insolvenz
  • E. Systematische Einordnung des Umgehungsschutzes
  • F. Alternative Umgehungsschutzvorschläge
  • I. Die verdeckte Gewinnausschüttung im Gesellschaftsrecht
  • 1. Der Tatbestand der gesellschaftsrechtlichen verdeckten Gewinnausschüttung
  • 2. Beanstandung der gesellschaftsrechtlichen vGA
  • 3. Übertragung auf den Fall der erhöhten Gesellschafter-Geschäftsführerverträge?
  • 4. Die Rechtsfolgen der gesellschaftsrechtlichen vGA
  • 5. Abwägung
  • II. Anwendung von § 57 AktG analog
  • III. Anwendung von § 242 BGB
  • IV. Anwendung von § 826 BGB
  • G. Resümee
  • Kapitel 9: Höhe der Rückforderungsansprüche
  • A. Allgemeines
  • B. Anspruchshöhen
  • I. Ermittlung der abstrakten Anspruchshöhe
  • II. Kein erweiterter Rückerstattungsanspruch
  • III. Ermittlung des tatsächlichen Rückzahlungsanspruchs
  • C. Korrektur der Auszahlungen / bilanzielle Betrachtungsweise
  • Kapitel 10: Nutzungsmöglichkeiten der UG (haftungsbeschränkt) in der Praxis – Einschränkungen durch die Thesaurierungspflicht
  • A. Einleitung
  • B. Die Einsatzmöglichkeit als UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
  • I. Notwendigkeit eines Umgehungsschutzes
  • 1. Verneinung einer Pflicht zur Gewinnerzielungsabsicht
  • a. Fehlende Verpflichtung zur Gewinnerzielung
  • b. Fehlende Schutzmechanismen gegen die Umgehungsmöglichkeit
  • c. Dauerhaftigkeit der UG (haftungsbeschränkt)
  • d. Unbeschränkte Verwendbarkeit aufgrund § 1 GmbHG
  • e. Fehlallokation von Mitteln als Konkurrenznachteil im internationalen Wettbewerb
  • aa. Fehlallokation von Mitteln
  • bb. Wettbewerbsnachteil
  • f. Eingriff in die Vertragsfreiheit
  • 2. Bejahung der Pflicht zur Gewinnerzielungsabsicht
  • a. Aus Gründen des Gläubigerschutzes
  • b. Die Normierung der Thesaurierungspflicht
  • c. Gesetzessystematik: Normierung der Thesaurierungspflicht als Ausnahmetatbestand im GmbH-Recht
  • d. Vergleich zur singulär eingesetzten UG (haftungsbeschränkt)
  • 3. Abwägung
  • II. Auswirkungen einer Pflicht zur Gewinnerzielungsabsicht
  • 1. Teleologische Reduktion von § 1 GmbHG
  • 2. Ausgestaltung der Gewinnbeteiligung
  • a. Partizipation der UG (haftungsbeschränkt) am Gewinn der Kommanditgesellschaft
  • b. Vereinbarung einer festen Vergütung
  • aa. Avalprovision nicht ausreichend als feste Vergütung
  • bb. Zulässige bzw. unzulässige Gewinnauslotung
  • cc. Gewinnanteil der Kommanditisten als Maßstab
  • dd. Fremdvergleich als Maßstab
  • ee. § 300 AktG als Maßstab
  • ff. Ergebnis
  • gg. Rechtfolgen bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Gewinnerzielungsabsicht
  • III. Alternative Lösungsvorschläge
  • 1. „Zurechnung“ aufgrund ergänzender Vertragsauslegung
  • 2. Verstoß gegen § 134 BGB
  • 3. Analoge Anwendung von § 5a Abs. 3 GmbHG auf die Kommanditgesellschaft
  • a. Ausgestaltung dieser Konstellation
  • b. Leistungsfähigkeit des Lösungsvorschlags
  • aa. Die Anwendung von §§ 30, 31 GmbHG auf die GmbH & Co. KG
  • bb. Zwischenergebnis
  • c. Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke?
  • d. Abwägung
  • e. Ergebnis
  • 4. Übertragung des Kommanditgesellschaftsgewinns auf die UG (haftungsbeschränkt)
  • IV. Resümee
  • C. Die Einsatzmöglichkeit als gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)
  • I. Das Problem der Gewinnerzielungsabsicht
  • II. Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung
  • III. Ergebnis
  • D. Die Einsatzmöglichkeit der UG (haftungsbeschränkt) im Konzernverbund
  • I. UG (haftungsbeschränkt) als beherrschendes Unternehmen bzw. Obergesellschaft
  • II. UG (haftungsbeschränkt) als beherrschtes Unternehmen bzw. Untergesellschaft
  • 1. UG (haftungsbeschränkt) als beherrschte Partei
  • 2. UG (haftungsbeschränkt) als „Untergesellschaft“
  • 3. Anpassung in zeitlicher Hinsicht und bzgl. der Rücklagenquote
  • a. Zeitliche Komponente
  • b. Anpassung der Rücklagenquote
  • III. Ergebnis
  • E. Die Einsatzmöglichkeit der UG (haftungsbeschränkt) als Vorratsgesellschaft
  • F. Resümee
  • Kapitel 11: Bewertung
  • A. Einordnung und Ausblick
  • B. Die Thesaurierungspflicht als Kompensation für das Mindeststammkapital
  • C. Zusammenfassung der Thesen
  • D. Abschlussbewertung
  • Reihenübersicht

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Abkürzungsverzeichnis

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Literaturverzeichnis

Stand: November 2016

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Bamberger, Heinz Georg / Roth, Herbert, Beck’scher Online Kommentar BGB, Stand: 01.08.2016, Edition: 40 (zitiert: Bearbeiter in BeckOK-BGB).

Bartl, Angela / Bartl, Harald / Fichtelmann, Helmar / Koch, Detlef / Schlarb, Eberhard, GmbH-Recht, 7. Auflage, Heidelberg 2014 (zitiert: Bearbeiter in Bartl).

Baumbach, Adolf / Hopt, Klaus J., Handelsgesetzbuch, 37. Auflage, München 2016 (zitiert: Bearbeiter in Baumbach/Hopt).

Baumbach, Adolf / Hueck, Alfred, GmbHG, 20. Auflage, München 2013 (zitiert: Bearbeiter in Baumbach/Hueck). ← XXIII | XXIV →

Bayer, Walter / Hoffmann, Thomas / Lieder, Jan, Ein Jahr MoMiG in der Unternehmenspraxis Rechtstatsachen zu Unternehmergesellschaft, Musterprotokoll, genehmigtes Kapital, GmbHR 2010, 9.

Details

Seiten
254
Jahr
2017
ISBN (PDF)
9783631723739
ISBN (ePUB)
9783631723746
ISBN (MOBI)
9783631723753
ISBN (Hardcover)
9783631723722
DOI
10.3726/b11163
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2017 (April)
Schlagworte
Gesetzliche Rücklage § 5a GmbHG Gläubigerschutz Umgehung Verdeckte Gewinnausschüttung Verwendungsmöglichkeit
Erschienen
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXXVIII, 254 S.

Biographische Angaben

Sven Marco Hartwig (Autor:in)

Sven Marco Hartwig studierte Rechtswissenschaft an der Universität Trier. Bereits während seines Studiums und seines Referendariats veröffentlichte er Aufsätze zu aktienrechtlichen Themen mit internationalem Bezug. Seine Schwerpunkte sind das Gesellschaftsrecht sowie das Bau- und Architektenrecht.

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