Show Less
Restricted access

Sonstige Sonderbetriebseinnahmen im Abkommensrecht

Kapitalgesellschaftsbeteiligungen im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II

Series:

Franziska Stahmann

Dieses Buch setzt sich mit der doppelbesteuerungsrechtlichen Behandlung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen im Sonderbetriebsvermögen in Anbetracht aktueller Gesetzesänderungen im nationalen Recht und im Abkommensrecht des OECD-Musterabkommens auseinander. Neben der unterschiedlichen Qualifikation von Personengesellschaften im internationalen Raum birgt insbesondere die unterschiedliche Auslegung abkommensrechtlicher Normen durch die verschiedenen Staaten die Gefahr, Doppel- bzw. Minderbesteuerungen herbeizuführen. Zu ihrer Vermeidung stellt die Autorin die bestmögliche Lösung aus nationalen, verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und abkommensrechtlichen Regelungsmöglichkeiten dar und analysiert bestehende unternehmerische Sondernormen in ausgewählten Doppelbesteuerungsabkommen.

Show Summary Details
Restricted access

Erster Teil: Einleitung

Extract

← XX | 1 →

Erster Teil:  Einleitung

Die Besteuerung grenzüberschreitender Mitunternehmerschaften gehört zu den umstrittensten Themenfeldern im internationalen Steuerrecht.1 Während die internationalsteuerrechtliche Behandlung der Sonderbetriebsvergütungen in den letzten Jahren eine erhöhte Aufmerksamkeit erfahren hat, wurde die Behandlung sonstiger Sonderbetriebseinnahmen, insbesondere im Abkommensrecht, vernachlässigt. Mit dieser Arbeit wird diese Lücke für besonders praxisrelevante sonstige Sonderbetriebseinnahmen geschlossen. Behandelt wird die abkommensrechtliche Qualifikation des laufenden Beteiligungsertrags einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen.2

§ 1:  Einführung und Problemstellung

Die Umqualifizierung von Einkünften im sonderbetrieblichen Bereich in gewerbliche Einkünfte ist international „eine Orchidee, die in nur wenigen Staaten blüht“3 – sie ist bis auf vereinzelte Ausnahmen im Ausland unbekannt. Ist national ertragsteuerlich eine Beteiligung an einer gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich mit der Mitunternehmerschaft verflochtenen Kapitalgesellschaft dem Sonderbetriebsvermögen zugeordnet, begründet der Beteiligungsertrag aus deutscher ertragsteuerlicher Sicht eine gewerbliche Dividende. Werden die Merkmale des sonderbetrieblichen Bereichs in das Abkommensrecht zu Auslegungszwecken hinein getragen, sind Divergenzen der Abkommensauslegung und -anwendung unausweichlich. Zu Divergenzen in der abkommensrechtlichen Qualifikation von laufenden Beteiligungserträgen und der Zuweisung des Besteuerungsrechts kommt es vor allem durch unterschiedliche Auslegung der abkommensrechtlich nicht definierten Begriffe wie den Unternehmensgewinnen und der Anforderungen an den Betriebsstättenvorbehalt. Die Folgen sind Doppel- bzw. Minderbesteuerungen der Einkünfte. Das verfassungsrechtlich verankerte Rechtsprinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gebietet die Vermeidung solcher doppelter Besteuerungen,4 weil nicht ausgeglichene Doppelbesteuerungen zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsposition aufgrund finanzieller Mehrbelastung des Steuerpflichtigen ← 1 | 2...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.