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Sonstige Sonderbetriebseinnahmen im Abkommensrecht

Kapitalgesellschaftsbeteiligungen im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II

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Franziska Stahmann

Dieses Buch setzt sich mit der doppelbesteuerungsrechtlichen Behandlung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen im Sonderbetriebsvermögen in Anbetracht aktueller Gesetzesänderungen im nationalen Recht und im Abkommensrecht des OECD-Musterabkommens auseinander. Neben der unterschiedlichen Qualifikation von Personengesellschaften im internationalen Raum birgt insbesondere die unterschiedliche Auslegung abkommensrechtlicher Normen durch die verschiedenen Staaten die Gefahr, Doppel- bzw. Minderbesteuerungen herbeizuführen. Zu ihrer Vermeidung stellt die Autorin die bestmögliche Lösung aus nationalen, verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und abkommensrechtlichen Regelungsmöglichkeiten dar und analysiert bestehende unternehmerische Sondernormen in ausgewählten Doppelbesteuerungsabkommen.

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Zweiter Teil: Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen

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Zweiter Teil:  Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen

Grundlage der Untersuchung ist die Fallgruppenbildung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen, die nach Rechtsprechung des BFH dem notwendigen Sonderbetriebsvermögen II zugeordnet werden. Wie eine Personengesellschaft im deutschen Recht steuerlich behandelt wird und wie eine laufende Besteuerung einer Dividende aus einer Beteiligung eines Personengesellschafters an einer Kapitalgesellschaft im Sonderbetriebsvermögen erfolgt, ist als Ausgangspunkt der Fallgruppenbildung dargestellt. In den Fallgruppen selbst werden die Zuordnungskriterien des Sonderbetriebsvermögens herausgearbeitet und ihre Anwendbarkeit in der konkreten Fallkonstellation geprüft.

§ 1:  Personengesellschaftsbesteuerung im deutschen Ertragsteuerrecht

Die Personengesellschaft16 ist im deutschen Ertragsteuerrecht weder Subjekt der Einkommen- noch der Körperschaftsteuer. Seit der Abkehr von der Bilanzbündeltheorie und der Anerkennung der Einheitstheorie17, ist unter Berücksichtigung des starken Gesellschafterbezugs und der zivilrechtlich anerkannten eigenen Rechtssubjektivität die Personengesellschaft in den Vordergrund der steuerlichen Betrachtung gerückt.18 Die Personengesellschaft wird als partielles Steuersubjekt der ← 5 | 6 → Einkommensteuer im Rahmen der Einkünftequalifikation und Gewinnermittlung herangezogen. Steuersubjekt sind die hinter der Personengesellschaft stehenden Gesellschafter,19 denen die Einkünfte aus der Personengesellschaft unmittelbar zugerechnet werden, § 3 Abs. 1 KStG.20 Deutschland folgt damit dem Prinzip der transparenten Besteuerung von Personengesellschaften. Die unmittelbar aus der wirtschaftlichen Tätigkeit der Personengesellschaft bezogenen Einkünfte eines Gesellschafters sind, mangels steuerrechtlicher Anerkennung der Personengesellschaft, als durch die Tätigkeit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit erzielt anzusehen (sog. Einheitstheorie).21 Eine endgültige Zuordnung, welcher Einkunftsart die Einkünfte zuzurechnen sind, verbleibt den streng personenbezogenen Verhältnissen...

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