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Sonstige Sonderbetriebseinnahmen im Abkommensrecht

Kapitalgesellschaftsbeteiligungen im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II

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Franziska Stahmann

Dieses Buch setzt sich mit der doppelbesteuerungsrechtlichen Behandlung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen im Sonderbetriebsvermögen in Anbetracht aktueller Gesetzesänderungen im nationalen Recht und im Abkommensrecht des OECD-Musterabkommens auseinander. Neben der unterschiedlichen Qualifikation von Personengesellschaften im internationalen Raum birgt insbesondere die unterschiedliche Auslegung abkommensrechtlicher Normen durch die verschiedenen Staaten die Gefahr, Doppel- bzw. Minderbesteuerungen herbeizuführen. Zu ihrer Vermeidung stellt die Autorin die bestmögliche Lösung aus nationalen, verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und abkommensrechtlichen Regelungsmöglichkeiten dar und analysiert bestehende unternehmerische Sondernormen in ausgewählten Doppelbesteuerungsabkommen.

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Dritter Teil: Ableitung eines idealtypischen Abkommensartikels zur Behandlung von Sonderbetriebsvermögen

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Dritter Teil:  Ableitung eines idealtypischen Abkommensartikels zur Behandlung von Sonderbetriebsvermögen

Unterschiedliche Vertragsauslegungen durch die Vertragsparteien führen zu einer Störung der Regelungshomogenität der DBA und sind geeignet, das eigentliche Ziel, die Vermeidung der Doppelbesteuerung, zu vereiteln.1059 Eine einheitliche Abkommensauslegung für sonstige Sonderbetriebseinnahmen im internationalen Steuerrecht könnte sich aus völkerrechtlichen Verträgen, Europarecht oder innerstaatlichen Normen herleiten lassen.

§ 1:  Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung eines DBA durch die Regelungen des OECD Musterabkommens

Die einheitliche Anwendung eines DBA durch die Vertragsstaaten ließe sich durch eine Bindung an das Gebot der Entscheidungsharmonie oder einer Bindung eines Vertragsstaates an die Rechtsauffassung des anderen Vertragsstaates in Bezug auf dessen Anwendung der Regelungen des DBA erreichen.

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