Show Less
Restricted access

Sonstige Sonderbetriebseinnahmen im Abkommensrecht

Kapitalgesellschaftsbeteiligungen im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II

Series:

Franziska Stahmann

Dieses Buch setzt sich mit der doppelbesteuerungsrechtlichen Behandlung von Kapitalgesellschaftsbeteiligungen im Sonderbetriebsvermögen in Anbetracht aktueller Gesetzesänderungen im nationalen Recht und im Abkommensrecht des OECD-Musterabkommens auseinander. Neben der unterschiedlichen Qualifikation von Personengesellschaften im internationalen Raum birgt insbesondere die unterschiedliche Auslegung abkommensrechtlicher Normen durch die verschiedenen Staaten die Gefahr, Doppel- bzw. Minderbesteuerungen herbeizuführen. Zu ihrer Vermeidung stellt die Autorin die bestmögliche Lösung aus nationalen, verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und abkommensrechtlichen Regelungsmöglichkeiten dar und analysiert bestehende unternehmerische Sondernormen in ausgewählten Doppelbesteuerungsabkommen.

Show Summary Details
Restricted access

Vierter Teil: Folgerungen

Extract

← 248 | 249 →

Vierter Teil:  Folgerungen

Das Rechtsinstitut des sonderbetrieblichen Bereichs ist eine tief in das Ertragsteuerrecht eingebettete nationale Besonderheit der Mitunternehmerschaftsbesteuerung, die sich seit ihrer Einführung 1934 als ein grundlegendes Prinzip der deutschen Personengesellschaftsbesteuerung heraus kristallisiert hat. Ihre ertragsteuerlich gesonderte Stellung und eingeschränkte internationale Verbreitung prädestiniert sie jedoch zur Herbeiführung von objektiven Qualifikationskonflikten. Der in dieser Arbeit untersuchte Aspekt der abkommensrechtlichen Qualifikation sonstiger Sonderbetriebseinnahmen ist zu Unrecht bisher stiefmütterlich behandelt worden. Neue Zuordnungsmaßstäbe von Wirtschaftsgütern zur Betriebsstätte im Sinne des Betriebsstättenvorbehalts in Art. 7 Abs. 2 OECD MA und dessen Umsetzung in nationales Recht erfordern eine Anpassung der in der Rechtsprechung entwickelten funktionalen Zuordnung. Dass die neuen Zuordnungskriterien zu einheitlichen Zuordnungsergebnissen führen, ist keine zwangsläufige Folge, sondern hängt von einer einheitlichen Gewichtung der Kriterien ab. Der Forderung nach einer einheitlichen abkommensrechtlichen Qualifikation von sonstigen Sonderbetriebseinnahmen, die aus Beteiligungen im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II fließen, ist damit durch die bisherigen Regelungen nicht Rechnung getragen worden.

§ 1:  Schlussbetrachtung

Der herausgearbeitete Lösungsvorschlag einer einheitlichen abkommensrechtlichen Qualifikation von sonstigen Sonderbetriebseinnahmen basiert auf einer Analyse der bisherigen ertragsteuerlichen Behandlung von Beteiligungen im Sonderbetriebsvermögen und einer Kategorisierung der Zuordnungskriterien. Die Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II auf nationaler Ebene wurde in Hinblick auf eine Dienlichkeit einer Beteiligung für die Stellung des Gesellschafters an der Personengesellschaft konkretisiert. Eine Dienlichkeit ist sowohl in einer Mehrung von Initiativrechten des Mitunternehmers,1335 als...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.