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Die erbrechtliche Ausgleichung von Unterhaltsleistungen an behinderte Abkömmlinge

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Bianca Reichert

Die erbrechtliche Ausgleichung bezweckt die Gleichbehandlung von Abkömmlingen hinsichtlich der Beteiligung am elterlichen Vermögen. Die Auseinandersetzung des elterlichen Nachlasses erfolgt daher unter Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen. Für Kindesunterhaltsleistungen als obligatorische Leistungen kann die Ausgleichung grundsätzlich nicht angeordnet werden. Die Autorin zeigt, dass beim behinderungsbedingten Mehrbedarf eine Ausnahme zu machen ist. Dessen Ausgleichung kann genutzt werden, um den Pflichtteil des behinderten Abkömmlings zu reduzieren und dadurch die Zugriffsmasse des Sozialleistungsträgers zu verringern. Das Gestaltungsziel ist dabei dasselbe wie beim Behindertentestament.

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Grundsätzlich kann die Ausgleichung nach § 2050 III lediglich für freiwillige Leistungen angeordnet werden.994 Gesetzliche Unterhaltsleistungen sind daher von der Ausgleichungspflicht ausgeschlossen, da sie weder nach dem Willen des Gesetzgebers995 noch nach Sinn und Zweck996 in die Ausgleichungsvorschriften einzubeziehen sind. Unzweifelhaft würde die größtmögliche Gleichbehandlung aller Abkömmlinge des Erblassers erreicht, wenn sämtliche Zuwendungen in den Anwendungsbereich der Ausgleichungsvorschriften einbezogen würden. Letztlich verfolgen die Ausgleichungsvorschriften selbst das Ziel der Gleichbehandlung nicht konsequent, sodass begründete Ausnahmen von der Einbeziehung möglich sind.997 Die Wertungen des Unterhaltsrechts, nach denen sich die Höhe der Unterhaltsleistungen nach Bedarf und Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bemisst, würden bei einer Einbeziehung von Unterhaltsleistungen in die Ausgleichung unterlaufen.998 Durch die Ausgleichung würden die Unterhaltsleistungen fiktiv dem Nachlass hinzugerechnet und zugunsten der lebzeitig minderbedürftigen Abkömmlinge umverteilt. Dieser Widerspruch innerhalb des einheitlichen Gesetzgebungswerkes entspricht grundsätzlich nicht dem Willen des Gesetzgebers und ist daher abzulehnen.999

Als Ausgleichungsobjekt scheidet neben gesetzlichen Unterhaltsleistungen auch die tatsächliche Pflege eines behinderten Abkömmlings aus.1000 Die Herleitung der Ausgleichungsmöglichkeit für tatsächliche Pflegeleistungen aus dem Rechtsgedanken des § 2057a I 2 ist nicht möglich. Die Einbeziehung von Pflegeleistungen von Kindern gegenüber ihren Eltern nach § 2057a I 2 rechtfertigt sich daraus, dass diese sich regelmäßig erhaltend oder vermehrend auf das Erblasser­vermögen auswirken.1001 Die umgekehrte Ausgleichsrichtung in § 2050, nämlich die Ausgleichung von Leistungen, die gegenüber Abk...

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