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Die erbrechtliche Ausgleichung von Unterhaltsleistungen an behinderte Abkömmlinge

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Bianca Reichert

Die erbrechtliche Ausgleichung bezweckt die Gleichbehandlung von Abkömmlingen hinsichtlich der Beteiligung am elterlichen Vermögen. Die Auseinandersetzung des elterlichen Nachlasses erfolgt daher unter Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen. Für Kindesunterhaltsleistungen als obligatorische Leistungen kann die Ausgleichung grundsätzlich nicht angeordnet werden. Die Autorin zeigt, dass beim behinderungsbedingten Mehrbedarf eine Ausnahme zu machen ist. Dessen Ausgleichung kann genutzt werden, um den Pflichtteil des behinderten Abkömmlings zu reduzieren und dadurch die Zugriffsmasse des Sozialleistungsträgers zu verringern. Das Gestaltungsziel ist dabei dasselbe wie beim Behindertentestament.

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1. Teil Einleitung

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1.   Teil  Einleitung

A)   Problemaufriss

Die Ausgleichungsvorschriften nach §§ 2050 ff., 23161 bezwecken die Gleichstellung der Abkömmlinge bei der Verteilung des Erblasservermögens.2 Dies soll erreicht werden durch die Berücksichtigung von lebzeitigen Zuwendungen bei der Nachlassverteilung nach dem Tod der Eltern.3 Bei der Erbauseinandersetzung wird durch Hinzurechnung des Zuwendungswertes zum Nachlassvermögen der Nachlasswert fiktiv erhöht.4 Von der daraus gebildeten Erbquote des lebzeitig durch die Zuwendung begünstigten Abkömmlings wird der Zuwendungswert in Abzug gebracht.5 Dadurch wird ein Ausgleich zugunsten derjenigen Abkömmlinge geschaffen, die im Gegensatz zu dem Zuwendungsempfänger keine oder eine geringwertigere lebzeitige Zuwendung von dem Erblasser erhalten haben.

Neben der Reduzierung des Erbteils des durch die Zuwendung begünstigten Abkömmlings hat die Ausgleichung auch Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht. Nach § 2316 führt die Ausgleichung zu einer Verringerung des Pflichtteils des Zuwendungsempfängers.6 Der Pflichtteil des begünstigten Abkömmlings besteht gemäß § 2316 I in der Hälfte des unter Berücksichtigung der Ausgleichung berechneten und damit durch die Ausgleichung geminderten gesetzlichen Erbteils.7 Diese pflichtteilsreduzierende Wirkung der Ausgleichung könnte zur Gestaltung der Vermögensnachfolge bei Vorhandensein von behinderten Abkömmlingen genutzt werden.

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