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Die erbrechtliche Ausgleichung von Unterhaltsleistungen an behinderte Abkömmlinge

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Bianca Reichert

Die erbrechtliche Ausgleichung bezweckt die Gleichbehandlung von Abkömmlingen hinsichtlich der Beteiligung am elterlichen Vermögen. Die Auseinandersetzung des elterlichen Nachlasses erfolgt daher unter Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen. Für Kindesunterhaltsleistungen als obligatorische Leistungen kann die Ausgleichung grundsätzlich nicht angeordnet werden. Die Autorin zeigt, dass beim behinderungsbedingten Mehrbedarf eine Ausnahme zu machen ist. Dessen Ausgleichung kann genutzt werden, um den Pflichtteil des behinderten Abkömmlings zu reduzieren und dadurch die Zugriffsmasse des Sozialleistungsträgers zu verringern. Das Gestaltungsziel ist dabei dasselbe wie beim Behindertentestament.

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2. Teil Grundlagen

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2.   Teil  Grundlagen

A)   Kindesunterhalt und Behinderung

Verwandte in gerader Linie sind einander gemäß § 1601 zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet. Verwandte in gerader Linie sind gemäß § 1589 I 1 Personen, deren eine von der anderen abstammt, d.h. Urgroßeltern, Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel, Urgroßenkel etc.22 Dieser Verwandtenunterhaltsanspruch besteht sowohl in aufsteigender als auch in absteigender Linie. Mithin sind beispielsweise sowohl Kinder ihren Eltern als auch Eltern ihren Kindern gegenüber bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet.23 Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf den Kindesunterhalt.

I.   Grundlagen des Kindesunterhalts

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