Show Less
Restricted access

Die erbrechtliche Ausgleichung von Unterhaltsleistungen an behinderte Abkömmlinge

Series:

Bianca Reichert

Die erbrechtliche Ausgleichung bezweckt die Gleichbehandlung von Abkömmlingen hinsichtlich der Beteiligung am elterlichen Vermögen. Die Auseinandersetzung des elterlichen Nachlasses erfolgt daher unter Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen. Für Kindesunterhaltsleistungen als obligatorische Leistungen kann die Ausgleichung grundsätzlich nicht angeordnet werden. Die Autorin zeigt, dass beim behinderungsbedingten Mehrbedarf eine Ausnahme zu machen ist. Dessen Ausgleichung kann genutzt werden, um den Pflichtteil des behinderten Abkömmlings zu reduzieren und dadurch die Zugriffsmasse des Sozialleistungsträgers zu verringern. Das Gestaltungsziel ist dabei dasselbe wie beim Behindertentestament.

Show Summary Details
Restricted access

3. Teil Elementarunterhaltsleistungen als ausgleichungspflichtige Zuwendungen

Extract

← 56 | 57 →

3.   Teil  Elementarunterhaltsleistungen als ausgleichungspflichtige Zuwendungen

Im vorherigen Kapitel wurden die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Ausgleichungsvorschriften im Einzelnen dargestellt. Ungeklärt blieb hingegen bislang, ob auch Leistungen, die auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen als „Zuwendung“ i.S.v. §§ 2050, 2316 qualifiziert werden können oder ob darunter lediglich freiwillige Leistungen zu verstehen sind.

A)   Abgrenzung zu anderen rechtlichen Verpflichtungen

Rechtliche Verpflichtungen lassen sich zur Klärung der hier aufgeworfenen Frage in drei Kategorien einteilen, nämlich in vertragliche Verpflichtungen, gesetzliche Unterhaltspflichten und sonstige gesetzliche Verpflichtungen.367 Eine vertragliche Verpflichtung schließt das Vorliegen einer „Zuwendung“ i.S.d. § 2050 nicht aus. Eine Schenkung aufgrund eines zuvor geschlossenen Schenkungsvertrages nach §§ 516 I, 518 I 1 BGB beispielsweise ist unstreitig als „Zuwendung“ i.S.d. § 2050 anzusehen.368 Etwas anderes gilt für Zuwendungen, denen eine Gegenleistung gegenübersteht. Diese können richtigerweise nicht als „Zuwendung“ i.S.d. § 2050 bezeichnet werden.369 Am deutlichsten wird dies, wenn man sich einen Abkömmling vorstellt, der im Betrieb der Eltern gegen ein entsprechendes Entgelt mitarbeitet. Würde auch die Auszahlung des Arbeitslohns an den Abkömmling unter den Begriff der „Zuwendung“ i.S.d. § 2050 fallen und die Ausgleichungspflicht eingreifen, würde der Arbeitslohn des betreffenden Abkömmlings vom Wert seines Erbanteils abgezogen. Dies, obwohl der betreffende Abkömmling im Gegensatz zu den anderen Abkömmlingen eine dem Arbeitslohn entsprechende Gegenleistung durch Einsatz seiner Arbeitskraft erbracht hat. Die Ausgleichung würde in dem Fall entgegen ihres Zweckes370 gerade zur Ungleichbehandlung der Abkömmlinge führen. ← 57...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.