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Die erbrechtliche Ausgleichung von Unterhaltsleistungen an behinderte Abkömmlinge

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Bianca Reichert

Die erbrechtliche Ausgleichung bezweckt die Gleichbehandlung von Abkömmlingen hinsichtlich der Beteiligung am elterlichen Vermögen. Die Auseinandersetzung des elterlichen Nachlasses erfolgt daher unter Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen. Für Kindesunterhaltsleistungen als obligatorische Leistungen kann die Ausgleichung grundsätzlich nicht angeordnet werden. Die Autorin zeigt, dass beim behinderungsbedingten Mehrbedarf eine Ausnahme zu machen ist. Dessen Ausgleichung kann genutzt werden, um den Pflichtteil des behinderten Abkömmlings zu reduzieren und dadurch die Zugriffsmasse des Sozialleistungsträgers zu verringern. Das Gestaltungsziel ist dabei dasselbe wie beim Behindertentestament.

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4. Teil Pflegeleistungen als ausgleichungspflichtige Zuwendungen

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4.   Teil  Pflegeleistungen als ausgleichungspflichtige Zuwendungen

Ob auch Pflegeleistungen gegenüber behinderten Abkömmlingen als Ausgleichungsobjekte ausgeschlossen sind, ist zweifelhaft, obwohl auch diese überwiegend aufgrund entsprechender gesetzlicher Unterhaltspflicht erbracht werden.573 Im Rahmen des Unterhalts zu erbringende Pflegekosten sind beispielsweise die Kosten für eine Heimunterbringung des behinderten Kindes574, die behindertengerechte Ausstattung der Wohnung, eine besondere medizinische Versorgung des Kindes, besondere Therapiemaßnahmen, eine Behindertenfreizeit sowie die Kosten für besondere Hilfsmittel wie etwa einen Rollstuhl575. Dieser durch finanzielle Leistungen zu deckende Bedarf wird im Folgenden als „Pflegekosten“ bezeichnet.

Auch die tatsächliche Pflege des behinderten Kindes im Sinne einer sorgenden Obhut576, mithin die Versorgung und spezifische Betreuung eines behinderten Menschen, stellt eine Unterhaltsleistung dar.577 Diese Pflegeleistungen in Form des Betreuungsunterhalts wird im Folgenden „Pflege“ genannt.

A)   Pflegekosten als ausgleichungspflichtige Zuwendungen

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