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Die erbrechtliche Ausgleichung von Unterhaltsleistungen an behinderte Abkömmlinge

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Bianca Reichert

Die erbrechtliche Ausgleichung bezweckt die Gleichbehandlung von Abkömmlingen hinsichtlich der Beteiligung am elterlichen Vermögen. Die Auseinandersetzung des elterlichen Nachlasses erfolgt daher unter Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen. Für Kindesunterhaltsleistungen als obligatorische Leistungen kann die Ausgleichung grundsätzlich nicht angeordnet werden. Die Autorin zeigt, dass beim behinderungsbedingten Mehrbedarf eine Ausnahme zu machen ist. Dessen Ausgleichung kann genutzt werden, um den Pflichtteil des behinderten Abkömmlings zu reduzieren und dadurch die Zugriffsmasse des Sozialleistungsträgers zu verringern. Das Gestaltungsziel ist dabei dasselbe wie beim Behindertentestament.

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6. Teil Die Ausgleichung als Ergänzung zum Behindertentestament

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6.   Teil  Die Ausgleichung als Ergänzung zum Behindertentestament

Für Eltern behinderter Kinder ist es besonders interessant, wie das Vermögen vor dem Zugriff des Sozialleistungsträgers geschützt werden kann. Hat der Sozialleistungsträger zum Zeitpunkt des Todes der Eltern bereits Sozialleistungen an den behinderten Abkömmling erbracht, kann er den Erbteil des behinderten Abkömmlings bis zur Höhe der nicht anrechenbaren Einkommensgrenze pfänden888 bzw. den Pflichtteilsanspruch gemäß § 93 I, II SGB XII auf sich überleiten.889 Der ererbte oder durch Pflichtteilsanspruch hinzugewonnene Vermögenswert bringt dem behinderten Abkömmling daher über die anrechnungsfreie Einkommensgrenze hinaus keinen zusätzlichen Vorteil. Das Interesse der Eltern besteht daher darin, den behinderten Abkömmling in den vollen Genuss der Sozialleistungen zu bringen, ohne dass der Nachlass der Eltern durch Zugriff des Sozialleistungsträgers vermindert wird. Der Gestaltungsauftrag ist daher derselbe wie beim Behindertentestament.

A)   Die mit dem Behindertentestament zu erreichenden Gestaltungsziele

Das von der Rechtsprechung anerkannte890 sog. klassische Behindertentestament891 erreicht durch eine Kombination verschiedener erbrechtlicher Gestaltungsmittel die von Eltern eines behinderten Kindes regelmäßig erstrebten Gestaltungsziele wie die Verhinderung des Gläubigerzugriffs auf das Nachlassvermögen892, die Versorgung des behinderten Kindes über die Sozialleistungen hinaus893 sowie die Verhinderung des Kostenersatzes nach § 102 SGB XII zum ← 149 | 150 → Erhalt des Familienvermögens auch nach dem Tod des behinderten Abkömmlings894.

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