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Zur Bedeutung der nach § 130 OWiG verlangten Aufsichtsmaßnahmen für die Ausgestaltung eines Compliance-Systems im Unternehmen

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Marc Reichhardt

Wirtschaftsstrafverfahren in jüngerer Zeit haben zu einer verstärkten Diskussion über die strafrechtlichen Risiken für Unternehmensleiter und Aufsichtspersonen wegen fehlender oder defizitärer Compliance geführt. Der Autor verfolgt in diesem Kontext das Anliegen, die Bedeutung des § 130 OWiG und hier insbesondere die Inhalte des Tatbestandsmerkmals «erforderliche Aufsichtsmaßnahmen» zu bestimmen und für die Ausgestaltung eines wirksamen Compliance Systems in Unternehmen nutzbar zu machen. Dies geschieht vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben und umfasst unter anderem auch Fragen der Erforderlichkeit eines Compliance-Beauftragten, eines Whistleblowing-Systems und von Unternehmensrichtlinien.

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Teil 2: Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG

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Teil 2:  Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG

Im zweiten Teil dieser Arbeit wird die betriebliche Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG vorgestellt. Bei der Darstellung werden als Kernpunkte der Regelungszweck und die Systematik (A. I.), die Tatbestandsmerkmale (A. II. 1.) und die Rechtsfolgen des § 130 OWiG (A. II. 2. ) analysiert. Der zweite Abschnitt dieses Teils befasst sich gesondert mit dem objektiven Tatbestandsmerkmal der „erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen“ und dessen Konkretisierung (B.). Die isolierte Betrachtung dieses Tatbestandserfordernisses ist damit zu begründen, weil für eine Ahndung nach § 130 OWiG das Unterlassen der „erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen“ maßgeblich ist. Umso wichtiger ist es, Klarheit über die generalklauselartige Formulierung der „erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen“ zu gewinnen.

A.  Die Vorschrift des § 130 OWiG

Ursprünglich war die Aufsichtspflichtverletzung in § 33 OWiG geregelt.445 Bei der am 24.06.1968 eingeführten Norm des § 130 OWiG handelt es sich um eine Norm, die zunehmend an Bedeutung im Wirtschaftsstrafrecht gewinnt.446 Die Regelung droht dem Unternehmensinhaber unter bestimmten Voraussetzungen die Sanktionierung von Aufsichtspflichtverletzungen mit Geldbuße an.

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