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Zur Bedeutung der nach § 130 OWiG verlangten Aufsichtsmaßnahmen für die Ausgestaltung eines Compliance-Systems im Unternehmen

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Marc Reichhardt

Wirtschaftsstrafverfahren in jüngerer Zeit haben zu einer verstärkten Diskussion über die strafrechtlichen Risiken für Unternehmensleiter und Aufsichtspersonen wegen fehlender oder defizitärer Compliance geführt. Der Autor verfolgt in diesem Kontext das Anliegen, die Bedeutung des § 130 OWiG und hier insbesondere die Inhalte des Tatbestandsmerkmals «erforderliche Aufsichtsmaßnahmen» zu bestimmen und für die Ausgestaltung eines wirksamen Compliance Systems in Unternehmen nutzbar zu machen. Dies geschieht vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Vorgaben und umfasst unter anderem auch Fragen der Erforderlichkeit eines Compliance-Beauftragten, eines Whistleblowing-Systems und von Unternehmensrichtlinien.

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Teil 3: Zur Bedeutung der „fünf Aufsichtsmaßnahmen des § 130 OWiG“ für die Ausgestaltung eines Compliance Systems im Unternehmen

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Teil 3:  Zur Bedeutung der „fünf Aufsichtsmaßnahmen des § 130 OWiG“ für die Ausgestaltung eines Compliance Systems im Unternehmen

Im dritten Teil dieser Arbeit wird untersucht, ob die in Wissenschaft und Praxis erprobten Compliance Maßnahmen dazu dienen können, die „fünf Aufsichtsmaßnahmen des § 130 OWiG“ weiter zu konkretisieren. Dabei wird im Folgenden zunächst in die Fragestellung eingeführt (A.) und anschließend werden die beiden Schritte, die in Wissenschaft und Praxis für die Ausgestaltung eines Compliance Systems vorgeschlagen werden, dargestellt (B. und C.). In der Ausgangsphase (B.) werden der Inhalt und die Erforderlichkeit eines Risikomanagements für den Erfolg eines Compliance Systems erläutert. In der Ausgestaltungsphase (C.) werden die fünf Aufsichtsmaßnahmen konkretisiert und mit Kernelementen eines Compliance Systems verglichen, um im Ergebnis die Handlungspflichten des Unternehmensinhabers zu konkretisieren und die Grenzen seiner Aufsichtspflicht zu bestimmen. Dies schließt eine Analyse der maßgeblichen internationalen Regelwerke mit ein. Bestimmte Inhalte eines Compliance Systems, wie der Compliance Beauftragte und seine Strafbarkeitsrisiken, die Möglichkeiten und verfassungsrechtlichen Grenzen bei unternehmensinternen Untersuchungen sowie das Whistleblowing, werden in diesem Zusammenhang ausführlicher behandelt.

A.  Grundlegendes

Zwar wurde durch die im zweiten Teil dieser Arbeit vorgenommene Konkretisierung abstrakt dargestellt, welche fünf Aufsichtsmaßnahmen im Sinne des § 130 OWiG vom Unternehmensinhaber abverlangt werden. Dieser Konkretisierung lässt sich aber nicht entnehmen, welche konkreten Handlungspflichten diese Aufsichtsmaßnahmen vom Unternehmensinhaber erfordern; zugleich zeigen diese abstrakten Maßnahmen...

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