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Möglichkeiten und Grenzen zum vertraglichen Schutz eines haftpflichtigen Dritten im Rahmen einer Sachversicherung

Dargestellt am Beispiel der Sachversicherung

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Ioannis Bonis

In vielen Sachversicherungen, wie etwa in der Gebäudeversicherung, sieht die höchstrichterliche Rechtsprechung einen konkludenten Regressverzicht zu Gunsten eines haftpflichtigen Dritten, etwa des Mieters, wenn der Dritte den Schaden nur leichtfahrlässig verursacht hat. Da die Abgrenzung der leichten von der groben Fahrlässigkeit in der Praxis Schwierigkeiten bereitet, initiierten die Sach- und Haftpflichtversicherer im Jahre 2009 das Teilungsabkommen-Mieterregress, das die Regressabwicklung unter Ausschaltung des Dritten erleichtern sollte. Der Autor beleuchtet die Regressabwicklung in der Gebäudeversicherung nach den geänderten Rahmenbedingungen. Er entwickelt anhand von Beispielen aus Rechtsprechung und Literatur und basierend auf der Gesetzessystematik geeignete Rechtsprinzipien, die die Regressabwicklung erleichtern sollen. Das Buch untersucht dabei zentrale Themen des Versicherungsvertragsrechts, wie den Mieterregress, die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, den Quotenanspruch sowie den Regressverzicht.

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Kapitel 3: Die versicherungsrechtliche Regressabwicklung bei Vereinbarung eines Regressverzichts in der Gebäudeversicherung

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25 Kapitel 3: Die versicherungsrechtliche Regressabwicklung bei Vereinbarung eines Regressverzichts in der Gebäudeversicherung A. Allgemeines Zu den meist diskutierten Fragen in der Sachversicherung gehört der Regress des Gebäude-VR gegen den Mieter, der einen Schaden in der gemieteten Wohnung schuldhaft herbeigeführt hat. Die Diskussion wurde angeregt durch eine Vielzahl von uneinheitlichen Gerichtsurteilen, die entsprechend zahlreiche Streitfragen hervorgebracht haben. Streitgegenstand ist dabei der Schutz des schädigenden Mieters, wenn im VV des VN/Vermieters Anhaltspunkte für die Schutzwürdigkeit des Mieters bestehen. Ist der Mieter schutzwürdig, muss der Gebäude-VR auf die Geltendmachung seines Regressanspruchs gegen den schädigenden Mieter ver- zichten. Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich mit der versicherungs- rechtlichen Regressabwicklung, wenn der Gebäude-VR im Rahmen des VV mit dem VN auf seinen Regressanspruch gegen den schädigenden Mieter verzichtet. B. Der Mieterregress I. Haftungssituation Im Mietrecht gibt es die für den Mieter ungünstige Situation, dass die Beweis- last für den Ersatzanspruch nach Verantwortungsbereichen zu bestimmen ist.85 Kann nachgewiesen werden, dass die Schadensursache dem Obhutsbereich des Mieters entstammt, findet eine Umkehr der Beweislast statt. Der Vermieter muss nicht mehr die Pflichtwidrigkeit und das Verschulden des Mieters aufzeigen; der Mieter hat sich vielmehr umfassend zu entlasten.86 Diese für den Mieter nach- teilige Beweislage kommt auch dem Sach-VR auf Grund des gesetzlichen An- spruchsübergangs (§ 86 VVG) zugute. Die Haftungssituation im Zusammenhang mit der Regressmöglichkeit des VR gegen den Mieter erschien aber zu Recht unbefriedigend, zumal dann, wenn man sich vergegenw...

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