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Möglichkeiten und Grenzen zum vertraglichen Schutz eines haftpflichtigen Dritten im Rahmen einer Sachversicherung

Dargestellt am Beispiel der Sachversicherung

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Ioannis Bonis

In vielen Sachversicherungen, wie etwa in der Gebäudeversicherung, sieht die höchstrichterliche Rechtsprechung einen konkludenten Regressverzicht zu Gunsten eines haftpflichtigen Dritten, etwa des Mieters, wenn der Dritte den Schaden nur leichtfahrlässig verursacht hat. Da die Abgrenzung der leichten von der groben Fahrlässigkeit in der Praxis Schwierigkeiten bereitet, initiierten die Sach- und Haftpflichtversicherer im Jahre 2009 das Teilungsabkommen-Mieterregress, das die Regressabwicklung unter Ausschaltung des Dritten erleichtern sollte. Der Autor beleuchtet die Regressabwicklung in der Gebäudeversicherung nach den geänderten Rahmenbedingungen. Er entwickelt anhand von Beispielen aus Rechtsprechung und Literatur und basierend auf der Gesetzessystematik geeignete Rechtsprinzipien, die die Regressabwicklung erleichtern sollen. Das Buch untersucht dabei zentrale Themen des Versicherungsvertragsrechts, wie den Mieterregress, die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, den Quotenanspruch sowie den Regressverzicht.

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Kapitel 1: Einleitung

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Kapitel 1:   Einleitung

A.   Einführung in die Problematik und Zielsetzung

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die für die Versicherungspraxis sowie die Rechtsdogmatik sehr wichtige und aktuelle Frage der Regressabwicklung im Falle einer vertraglichen Regressbeschränkung, die den Schutz eines haftpflichtigen Dritten im Rahmen einer bestehenden Sachversicherung bezweckt.

Folgendes Beispiel soll dabei die gegebene Problematik veranschaulichen: Die gegen Feuer versicherte Wohnung des VN1/Vermieters wird durch eine leicht fahrlässige Handlung des Mieters in Brand gesetzt und beschädigt. Der Geschädigte ist nach dieser Konstellation Gläubiger von zwei Ansprüchen: Er hat erstens Schadensersatzanspruch gegen den schädigenden Mieter nach §§ 280 Abs. 1 i. V. m. 535 und nach 823 ff. BGB und zweitens Anspruch auf die Versicherungsleistung nach dem VV gegen den Schadens-VR. Wenn der Schadens-VR dem VN Versicherungsdeckung gewährt, indem er die Versicherungsleistung erbringt und den VN entschädigt, stellt sich die Frage, wie mit dem zweiten Anspruch des Geschädigten, dem Schadensersatzanspruch gegen den Mieter, zu verfahren ist. Bliebe der VN nach seiner Entschädigung durch den VR weiter Gläubiger des Schadensersatzanspruchs gegen den Dritten, bedeutete das eine ungerechtfertigte Bereicherung, denn er stünde nach dem Versicherungsfall besser da als vorher: Sein Schaden könnte zweimal kompensiert werden. Darüber hinaus ist zu hinterfragen, ob der Schädiger auf Grund der Versicherungsleistung von seiner Haftung befreit werden könnte, indem er sich diese dem bürgerlich-rechtlichen Schaden anrechnen lässt.

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