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Möglichkeiten und Grenzen zum vertraglichen Schutz eines haftpflichtigen Dritten im Rahmen einer Sachversicherung

Dargestellt am Beispiel der Sachversicherung

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Ioannis Bonis

In vielen Sachversicherungen, wie etwa in der Gebäudeversicherung, sieht die höchstrichterliche Rechtsprechung einen konkludenten Regressverzicht zu Gunsten eines haftpflichtigen Dritten, etwa des Mieters, wenn der Dritte den Schaden nur leichtfahrlässig verursacht hat. Da die Abgrenzung der leichten von der groben Fahrlässigkeit in der Praxis Schwierigkeiten bereitet, initiierten die Sach- und Haftpflichtversicherer im Jahre 2009 das Teilungsabkommen-Mieterregress, das die Regressabwicklung unter Ausschaltung des Dritten erleichtern sollte. Der Autor beleuchtet die Regressabwicklung in der Gebäudeversicherung nach den geänderten Rahmenbedingungen. Er entwickelt anhand von Beispielen aus Rechtsprechung und Literatur und basierend auf der Gesetzessystematik geeignete Rechtsprinzipien, die die Regressabwicklung erleichtern sollen. Das Buch untersucht dabei zentrale Themen des Versicherungsvertragsrechts, wie den Mieterregress, die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, den Quotenanspruch sowie den Regressverzicht.

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Kapitel 4: Die Regressabwicklung im Rahmen des TA-Mieterregress

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Kapitel 4:   Die Regressabwicklung im Rahmen des TA-Mieterregress

A.   Allgemeines

Die bisherigen Ausführungen haben sich auf die versicherungsrechtliche Regressabwicklung auf Grund eines Regressverzichts des Gebäude-VR im Rahmen des VV mit dem VN beschränkt. Der schädigende Mieter kann aber auch von einem Regressverzicht profitieren, der zwischen dem Gebäude-VR des Geschädigten und dem Haftpflicht-VR des Mieters im Rahmen von Verzichtsabkommen vereinbart wird. Dies geschieht mit Hilfe von Teilungs- und Regressverzichtsabkommen, gegenseitigen Verträgen zwischen Versicherungsunternehmen.227 Hierbei verpflichtet sich der VR, welcher Gläubiger des Regressanspruchs aus übergegangenem Recht geworden ist, auf die Geltendmachung seines Anspruchs gegen den Abkommensschuldner gänzlich (RVA) oder quotenmäßig (TA) zu verzichten. Sowohl bei den RVA als auch den TA bleibt der Schädiger von einer Regressnahme verschont, soweit die Abkommen Anwendung finden.

Zwischen den beiden Rechtsinstituten gibt es aus rechtstechnischer und- dogmatischer Sicht Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede. Der Übersichtlichkeit halber werden die betrachteten Verzichtsabkommen im Folgenden separat analysiert. Auf die bestehenden Besonderheiten, die mit der je eigenen dogmatischen Struktur der beiden Institute einhergehen, wird im jeweiligen Abschnitt hingewiesen. Eine Gemeinsamkeit besteht im Ausschluss des Regresses gegen den Schadenstifter bei einer abkommensmäßigen Regressabwicklung. Nur unter den Abkommenspartnern wird ein teilweiser (TA) oder gänzlicher Regressverzicht (RVA) vereinbart.

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